FTD: Etwas mehr Vertrauen in die junge ungarische Demokratie!

In einem Kommentar vom 4.1.11 reagiert auch die Financial Times Deutschland auf das ungarische Mediengesetz. Nach Auffassung des Kommentators gebe es mit dem Medienrecht beunruhigende Tendenzen, die dem Hang Viktor Orbáns, die Kontrolle zu übernehmen“, entsprächen. Jedoch sieht der Kommentar die teilweise schrillen Töne deutlich über das Ziel hinausschießen und plädiert für ein wenig „mehr Vertrauen“ in die junge ungarische Demokratie.

Als einen dieser schrillen Töne kann man getrost den Chefredakteur des öffentlich-rechtlich finanzierten ZDF ansehen. Peter Frey gab vor einigen Tagen im Heute-Journal einen sehr scharf formulierten Kommentar zur Lage in Ungarn ab. Frey bezeichnet den Geist des Mediengesetzes als „Bazillus“, dem Europa widerstehen solle. Orbán sei ein Zensor, mit dem sich die europäischen Staatschefs nicht gemeinsam ablichten lassen sollten. Auch weist Frey darauf hin, dass man als EU Glaubwürdigkeit verliere, wenn man einerseits Ungarn gewähren lasse und auf der anderen Seite die Verfolgung von Journalisten andernorts kritisiere. Der im Kern zutreffende Hinweis auf die Glaubwürdigkeitsfrage hinkt indessen an einem Punkt: Dass Ungarn keine Journalisten verfolgt und das Internet abschaltet, weiß auch Frey. Und er weiß auch, dass ein endgültiges Urteil am Ende einer sorgfältigen Prüfung erfolgen sollte. Jedenfalls dann, wenn es so formuliert wird.

Zudem wird die Frage erlaubt sein, warum das ZDF erst jetzt auf das von seinem Chefredakteur so scharf kritisierte Gesetz reagiert: Wäre eine frühere Berichterstattung nicht sinnvoller gewesen mit dem Ziel, die Öffentlichkeit und die Politik zu informieren und so einen Teil dazu  beizutragen, dass das Gesetz gar nicht erst in Kraft tritt? Zweierlei scheint klar: Fidesz ist mit seinem Plan, das Gesetz still und leise in Kraft treten zu lassen, gescheitert. Und das ZDF mit seinen hohen Maßstäben muss sich fragen lassen, warum es so lange geschlafen hat.