Die Presse berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 04.01.2011 vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das den vereinfachten Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit ermöglicht.
Dem Bericht zufolge sei die Nachfrage vor allem in Siebenbürgen (Rumänien) groß.
In einem vorab via Finanznachrichten.de abrufbaren Kommentar der Financial Times Deutschland zum Thema Mediengesetz schlägt die Zeitung abermals gemäßigte Töne an:
Die FTD stellt fest, dass – gerade im Rückblick auf die wenig erfolgreichen Sanktionen der EU gegen Österreich im Jahre 2000 – die jetzige Vorgehensweise, das Mediengesetz sowie die Sondersteuern juristisch prüfen zu lassen, der richtige Weg sei. Dies diene der Versachlichung der Debatte und ermögliche es Ungarn, das Gesicht zu wahren und auf „rechtliche Erfordernisse“ aus Brüssel zu reagieren. Erste Zeichen, etwa die Reaktion von Außenminister Martonyi vom 5.1., deuteten Gesprächsbereitschaft an.
Der Kommentar kritisiert, Europa hätte sich bereits früher als jetzt mit der Situation in Ungarn befassen sollen. Die EU sei kein reiner Wirtschaftsraum, sondern eine Wertegemeinschaft.
Wir erinnern uns an die Unruhen in Budapest im Herbst 2006. Nach der Veröffentlichung einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, in der dieser zugegeben hatte, das Volk vor der Wahl „morgens, mittags und abends belogen“ zu haben, gingen zahlreiche Anhänger der Opposition in Budapest auf die Straße, um für den Rücktritt des MP zu demonstrieren. Auch Rechtsradikale und Hooligans nutzten die Gelegenheit und verübten einen beispiellosen Angriff auf das Gebäude des ungarischen Radios, das teilweise in Brand gesetzt wurde. Zahlreiche Polizeibeamte und Randalierer wurden verletzt. Nach diesem Auftakt kam es in den folgenden Tagen fast täglich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Am 23. Oktober 2006, dem 50. Jahrestag des Volksaufstandes, wurden auch friedliche Demonstranten im Zuge übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizeibeamten verletzt.
Am Nachmittag des 23.10.2006 kam es am „Astoria“ zu einer Kundgebung der damals oppositionellen Partei Fidesz. Hierbei kam es zu einem folgenschweren taktischen Fehler der Polizei: Die Ordnungskräfte näherten sich von der Andrássy- und Bajcsy-Zsilinszky-Straße in Richtung Déák-Platz, an dem sich erneut rechtsradikale Randalierer versammelt hatten (das Bild eines alten Sowjetpanzers, der von einem Randalierer kurzgeschlossen wurde und ca. 50 Meter in Richtung Polizei fuhr, ging um die Welt…). Die Randalierer wurden von der Polizei nun just in die Richtung getrieben, in der die Fidesz-Veranstaltung stattfand, anstatt die beiden Mengen voneinander zu trennen. Das Ende des Polizeieinsatzes war, dass die Polizei, auf der Jagd nach den Randalierern, mit Tränengas in die sich auflösende friedliche Fidesz-Veranstaltung schoss. Der Hinweis auf diesen tragischen Ablauf wird von Frau Balogh als „propaganda campaign orchestrated by Zoltán Balog, the Hungarian Reformed minister and Fidesz member of parliament, and Krisztina Morvai, Jobbik member of the EU parliament„, kommentiert.
Seit 2006 versucht das linke Lager in Ungarn nebst seiner Sympathisanten zu suggerieren und Belege dafür zu finden, Viktor Orbán persönlich habe die gewalttätigen Demonstranten gelenkt. Bislang fehlen stichhaltige Beweise für derartige Behauptungen. Gleichwohl wärmt das betont Fidesz-kritische englischsprachige Blog „Hungarian Spectrum“ der ungarischstämmigen, in den USA lebenden Politologin Éva S. Balogh, die Thematik wieder einmal auf.
Unter Hinweis auf angebliche „Beweise“, nämlich die Mitteilungen zwischen der US-Botschaft in Budapest und dem US-Außenministerium, wird bereits im Titel suggeriert, Orbán könne persönlich hinter einem „Putschversuch“ gestanden haben. Die „Beweise“ erschöpfen sich in der Verlinkung eines Artikels der internationalen Online-Ausgabe des Spiegels. Dort werden zwei Dokumente der US-Botschaft wiedergegeben, in denen es heißt:
„5. (C) Comment: Although the ultimate disposition of the land around Parliament is an issue, the opposition’s latest actions add little to either the substance or the tone of the debate. With the recent release of a lengthy report on the fall demonstrations which highlights FIDESZ’s links to the violent protestors (ref b), their latest act of „civil disobedience“ will likely underscore questions regarding their commitment to the rule of law. Much as we saw Viktor Orban at his best in a recent meeting with Ambassadors (ref a), this escapade shows that he is still equally liable to play with fire. End Comment.“
„1. (C) SUMMARY. Opposition Fidesz party leader Viktor Orban is clearly confident of his victory in April’s upcoming national elections in which he hopes to crush the Socialist party. He is also confident that he can defeat any challenge by Jobbik, telling the Ambassador in their January 19 meeting that „The best defense against the extreme right is good governance by the center-right.“ The Ambassador welcomed the opportunity to work with Orban if his party wins the election as expected. END SUMMARY.“
Sowohl im Spiegel-Artikel als auch auf Hungarian Spectrum werden unter Hinweis auf das Botschafts-Telegramm „Verbindungen von Fidesz zu gewalttätigen Demonstranten“ behauptet. Näheres zum Vorwurf, Orbán stecke hinter einem gewaltsamen Putschversuch, erfahren wir jedoch aus der als „Comment“ bezeichneten Mitteilung des Botschaftsmitarbeiters nicht.
Die Kritik gegenüber Orbán im Jahre 2006 ging dahin, er habe sich nicht ausdrücklich von den radikalen Demonstranten distanziert. Dies wurde in den (damals) regierungsfreundlichen Medien als „Spiel mit dem Feuer“ bezeichnet. Auch die Abhaltung einer Veranstaltung in der Innenstadt trotz der Tatsache, dass sich zuvor mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen ereignet hatten und wieder drohten, kann man ohne weiteres sachlich kritisieren. Allerdings sind Vorwürfe, Orbán oder Fidesz hätten persönlich mit Gewalttätern in Kontakt gestanden und hätten diese gelenkt, bislang nicht erwiesen. Trotzdem scheint das Konzept der vielfachen Wiederholung nach wie vor en vogue und manch einem Orbán-Opponenten in Zeiten (nicht immer unberechtigter) Kritik an Ungarns Regierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mediengesetz jedes Mittel recht, Orbán anzuschwärzen. Der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel.
Die Frau Balogh wohlgesonnenen Kommentatoren ihres Beitrages sparen insoweit auch nicht mit Kritik:
Der ehemalige ungarische Außenminister der Antall-Regierung, Géza Jeszenszky, war am 05.01.2011 zu Gast beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV. Er sprach mit dem Journalisten György Bolgár über das Mediengesetz. Denjenigen Lesern, die die ungarische Sprache verstehen, sei die Sendung empfohlen.
http://atv.hu/videotar/20110105_kuszobon_allo_eu_elnokseg_meg_tudunk_felelni
Jeszenszky betonte, in dem Gesetz dürfe es keine „Gummiparagraphen“ geben, der Missbrauch der Vorschriften müsse unterbunden werden. Allerdings halte er die Reaktionen teilweise für stark überzogen. Dies sei nicht das erste Mal, z.B. sei schon bei der Wahl der Antall-Regierung (die die ersten freien Wahlen nach der Wende gewann) die Behauptung aufgestellt worden, Ungarn wolle die Revision des Friedensvertrages von Trianon und die Horthy-Ära kehre zurück. Ähnlich sei es im Jahre 1998 gewesen.
Freilich, so Jeszenszky, dürfe man sich auch von der unsachlichen Kritik nicht davon abbringen lassen, die berechtigten Einwände ernsthaft zu prüfen. Diese Anmerkung ging einhellig in Richtung des ungarischen Regierungslagers. Ungarn handle falsch, wenn man die Kritik aus dem Ausland undifferenziert als „gegen Ungarn gerichtet“ ansehe. Allerdings sei ein Großteil der Presseberichte in ihrem Wortlaut nur schwer als Kritik an der Orbán-Regierung zu verstehen, die Angriffe richteten sich vielmehr gegen Ungarn insgesamt.
Jeszenszky sei davon überzeugt, dass trotz der immer mehr herausgearbeiteten Fehler des Gesetzes der grundsätzliche, hinter dem Vorhaben stehende Wille redlich sei. Er sehe insbesondere den Jugendschutz und die Steigerung der „Medienverantwortung“ als Ziele des Gesetzes. Wo Fehler gemacht worden seien, müssten diese korrigiert werden. Die Pressefreiheit sei eine heilige Sache, er könne sich aber auch nicht vorstellen, dass es das Ziel sei, die Népszava oder die Népszabadság wegen ihrer scharfen Regierungskritik zu sanktionieren.
Ungarns Außenminister János Martonyi schließt laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ Änderungen am Mediengesetz nicht mehr aus. Ungarn wolle jedoch zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.
Die Kritik am Mediengesetz reißt indes nicht ab. Der österreichische Standard karikierte die Ungarn nun sogar als wilden Barbaren, der eine Leiche (die Pressefreiheit) hinter sich herzieht und im Befehlston nach dem EU-Vorsitz fragt…
Szilárd Kalmár, geschäftsführender Vorsitzender der nicht im ungarischen Parlament vertretenen „Grünen Linkspartei“ (Zöld Baloldal) hat bei der Ungarischen Medienbehörde Anzeige gegen den Publizisten Zsolt Bayer erstattet.
Bayer hatte in einem am 04.01.2011 in der rechtsnationalen und regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap erschienenen Meinungsartikel („Der selbe Gestank“) die Reaktionen der Auslandspresse auf das ungarische Mediengesetz kritisiert und betont, in einem vom „weißen Terror“ des Jahres 1919 verübten Massaker bei Orgovány sei – im Hinblick auf die anhaltende Kritik an Ungarn – wohl „leider nicht alles bis zum Hals verscharrt worden“. Will heißen: Hätte man seinerzeit die Kommunisten getötet, hätte man heute Ruhe…
Der in Ungarn wegen seiner radikal und unflätig formulierten Beiträge umstritte Publizist Bayer schlägt zum wiederholten Mal derartige Töne an. Bereits im Jahr 2008 wurde Bayer wegen eines offen antisemitisch formulierten Artikels in „Magyar Hírlap“ kritisiert. Damals hatte er behauptet, das Verhalten von Juden, die der ungarischen Mehrheitsgesellschaft „ins Becken rotzen“, rechtfertige Antisemitismus. Mitglieder der damaligen sozialliberalen Regierung und der Budapester Stadtverwaltung hatten daraufhin offen zum Boykott der Tageszeitung Magyar Hírlap aufgerufen. In Protestnoten Intellektueller wurde die Entlassung Bayers gefordert.
Auch in dem jetzt erschienenen Artikel greift Bayer auf antisemitische Anspielungen zurück: So benennt er im Zusammenhang mit der „kommunistischen“ Auslandskritik die Namen „Cohen, Cohn-Bendit und Schiff“, was ebenfalls ein Hinweis auf vermeintlich „jüdische“ Drahtzieher der ausländischen Kritik sein soll.
Kalmár sagte, im Rahmen seiner Anzeige werde sich zeigen, welchen Zwecken das neue Gesetz wirklich diene. Die Regierung hatte betont, das Gesetze sei u.a. deshalb notwendig, um u.a. die in Ungarn aufgrund eines sehr weiten Verständnisses von Meinungsfreiheit existierenden rechtsradikalen Hetzportale und Publikationen effektiver ahnden zu können. Viele Publikationen, wie sie in Ungarn seit Jahren möglich sind, wären in der Bundesrepublik Deutschland undenkbar. Kritiker haben betont, ein diesbezügliches Vorgehen der Medienbehörde lasse auf sich warten.
Zsolt Bayer war Gründungsmitglied des seinerzeit liberalen Fidesz. Er gilt bis heute als guter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Links:
Ergänzung vom 06.01.2011:
Zsolt Bayer legt nach. In der „Fortsetzung“ seines Beitrages („Der selbe Gestank 2“) bekräftigt er – wie immer uneinsichtig – seine Meinung und verweist zum Vergleich auf eine Bemerkung des ehemaligen liberalen Abgeordneten Mátyás Eörsi (SZDSZ), der in der Periode der Antall-Regierung gegenüber dem deutschen Rádió gegenüber folgende Aussage getroffen haben soll: „Der größte Fehler von Mátyás Rákosi war, dass er nicht alle diese Faschisten ausgerottet hat„. Mit „diesen Faschisten“ sei damals die Antall-Regierung gemeint gewesen. Bayer verweist auf die fehlende Empörung in der internationalen Presse seinerzeit. Dass dadurch seine hasserfüllten Zeilen nicht gerechtfertigt werden können, übersieht er. Bayer ist und bleibt eben Bayer.
Ergänzung vom 08.01.2011:
Mátyás Eörsi, ehemaliges Mitglied der SZDSZ-PArlamentsfraktion, wird nach einem Bericht der US-Ausgabe der Népszava rechtliche Schritte gegen Zsolt Bayer einreichen. Die Behauptung, er habe o.g. Zitat getätigt, sei falsch. Laut Népszava sei das Zitat Nicht Mátyás Eörsi, sondern István Eörsi, zuzuordnen. Es sei ferner falsch zitiert.
Die ungarische Medienbehörde hat eine englischsprachige Fassung des seit 1.1.2011 geltenden und umstrittenen Mediengesetzes online gestellt.
http://www.nmhh.hu/dokumentum.php?cid=25694&letolt
Vielen Dank an Minusio für den Hinweis!
Ferner ist hier die ungarische Fassung einsehbar.
Hungarian Voice - Ungarn News 
„I have to agree with the critics this time.
1. There was no coup attempt, although the radical rightwingers attacking the TV building might have been so delusional to think they were staging a revolution.
2. There is not a shred of real evidence that Orbán was behind an attempted uprising at October 23, even though every sensible person (including it seems the US embassy in its cable) said that organising a meeting so close to the centre was playing with fire. Sure, he was condoning and even encouraging unrest in the streets hoping that would force the government to resign. But irrisponsible this may be, it is no coup attempt.
3.Even if some radical rioters were trying to lure the police towards the peacefull demonstration (and that is a big if) they could only do so because the police was foolish enough to let them. They could easily have cordonned off Parliament and leave it at that untill well after the Fidesz demo was over. But they didn’t because they had no clue about crowd control and dealing with riots.
Posted by: Hank | January 05, 2011 at 09:51 AM“
Und weiter:
„A coup attempt? Come on, let’s not follow the great Central-European tradition of conspiracy theories. I’m not an Orbán fan, and I’m sure he didn’t mind, and even considered there would be violence on October 23, as it would weaken the government. But this is ridiculous. Those extreme rightists had a revolution in mind, certainly, and it was a nasty afternoon. But in the end, they were a handful of people who dragged other people into the violence. Riots happen. But had Orbán planned a coup, he would have needed some support of armed forces, police or army, which he clearly didn’t have, and I doubt that he ever tried to get such support. Gosh, according to Wikileaks, the diplomats said that Orbán played with fire. Seems an absolute proof he attempted a coup. I think that many correspondents also wrote something along that line, but they were certainly not thinking about a coup. I like this blog, but please, get real.
Posted by: Leeflang | January 05, 2011 at 12:16 PM“
Quelle: http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2011/01/was-viktor-orb%C3%A1n-behind-the-coup-attempt-on-october-23-2006.html