Oppositionspolitiker erstattet Anzeige gegen „Magyar Hírlap“-Publizisten Zsolt Bayer

Szilárd Kalmár, geschäftsführender Vorsitzender der nicht im ungarischen Parlament vertretenen „Grünen Linkspartei“ (Zöld Baloldal) hat bei der Ungarischen Medienbehörde Anzeige gegen den Publizisten Zsolt Bayer erstattet.

Bayer hatte in einem am 04.01.2011 in der rechtsnationalen und regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap erschienenen Meinungsartikel („Der selbe Gestank“) die Reaktionen der Auslandspresse auf das ungarische Mediengesetz kritisiert und betont, in einem vom „weißen Terror“ des Jahres 1919 verübten Massaker bei Orgovány sei – im Hinblick auf die anhaltende Kritik an Ungarn – wohl „leider nicht alles bis zum Hals verscharrt worden“. Will heißen: Hätte man seinerzeit die Kommunisten getötet, hätte man heute Ruhe…

Der in Ungarn wegen seiner radikal und unflätig formulierten Beiträge umstritte Publizist Bayer schlägt zum wiederholten Mal derartige Töne an. Bereits im Jahr 2008 wurde Bayer wegen eines offen antisemitisch formulierten Artikels in „Magyar Hírlap“ kritisiert. Damals hatte er behauptet, das Verhalten von Juden, die der ungarischen Mehrheitsgesellschaft „ins Becken rotzen“, rechtfertige Antisemitismus. Mitglieder der damaligen sozialliberalen Regierung und der Budapester Stadtverwaltung hatten daraufhin offen zum Boykott der Tageszeitung Magyar Hírlap aufgerufen. In Protestnoten Intellektueller wurde die Entlassung Bayers gefordert.

Auch in dem jetzt erschienenen Artikel greift Bayer auf antisemitische Anspielungen zurück: So benennt er im Zusammenhang mit der „kommunistischen“ Auslandskritik die Namen „Cohen, Cohn-Bendit und Schiff“, was ebenfalls ein Hinweis auf vermeintlich „jüdische“ Drahtzieher der ausländischen Kritik sein soll.

Kalmár sagte, im Rahmen seiner Anzeige werde sich zeigen, welchen Zwecken das neue Gesetz wirklich diene. Die Regierung hatte betont, das Gesetze sei u.a. deshalb notwendig, um u.a. die in Ungarn aufgrund eines sehr weiten Verständnisses von Meinungsfreiheit existierenden rechtsradikalen Hetzportale und Publikationen effektiver ahnden zu können. Viele Publikationen, wie sie in Ungarn seit Jahren möglich sind, wären in der Bundesrepublik Deutschland undenkbar. Kritiker haben betont, ein diesbezügliches Vorgehen der Medienbehörde lasse auf sich warten.

Zsolt Bayer war Gründungsmitglied des seinerzeit liberalen Fidesz. Er gilt bis heute als guter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Links:

http://www.welt.de/politik/ausland/article11983432/Opposition-nutzt-Mediengesetz-gegen-Orban-Freund.html

http://diepresse.com/home/politik/eu/623089/Ungarn_OrbnFreund-wegen-Hetzartikels-angezeigt?direct=622262&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=104

Ergänzung vom 06.01.2011:

Zsolt Bayer legt nach. In der „Fortsetzung“ seines Beitrages („Der selbe Gestank 2“) bekräftigt er – wie immer uneinsichtig – seine Meinung und verweist zum Vergleich auf eine Bemerkung des ehemaligen liberalen Abgeordneten Mátyás Eörsi (SZDSZ), der in der Periode der Antall-Regierung gegenüber dem deutschen Rádió gegenüber folgende Aussage getroffen haben soll: „Der größte Fehler von Mátyás Rákosi war, dass er nicht alle diese Faschisten ausgerottet hat„. Mit „diesen Faschisten“ sei damals die Antall-Regierung gemeint gewesen. Bayer verweist auf die fehlende Empörung in der internationalen Presse seinerzeit. Dass dadurch seine hasserfüllten Zeilen nicht gerechtfertigt werden können, übersieht er. Bayer ist und bleibt eben Bayer.

Ergänzung vom 08.01.2011:

Mátyás Eörsi, ehemaliges Mitglied der SZDSZ-PArlamentsfraktion, wird nach einem Bericht der US-Ausgabe der Népszava rechtliche Schritte gegen Zsolt Bayer einreichen. Die Behauptung, er habe o.g. Zitat getätigt, sei falsch. Laut Népszava sei das Zitat Nicht Mátyás Eörsi, sondern István Eörsi, zuzuordnen. Es sei ferner falsch zitiert.

 

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2 Kommentare zu “Oppositionspolitiker erstattet Anzeige gegen „Magyar Hírlap“-Publizisten Zsolt Bayer

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