FAZ-Beitrag zum Mediengesetz

Reinhard Olt berichtet heute in einem längeren Artikel über das Mediengesetz und die hieran geäußerte Kritik.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E01D081B80A0C43A4A9F3D1506B417933~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html

Olt hatte bereits am 4. Januar 2011 einen Beitrag verfasst.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB923EA8418D544B899A3D7CDF5024D21~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Kommentar: Versuch des Rückzuges ohne Gesichtsverlust

Nach aktuellen Presseberichten von heute – die EU-Kommission hält sich in Budapest auf – zeigt sich Ungarns Ministerpräsident Orbán im Hinblick auf das Mediengesetz gesprächsbereit. Ein gutes Zeichen. Das Gesetzeswerk, welches einen nur aus Regierungsleuten bestehenden Medienrat geschaffen hat, die „Ausgewogenheit der Berichterstattung“ postuliert und bei Verstößen gegen diesen Grundsatz Bußgelder in Aussicht stellt, war in den vergangenen Wochen beißender – zum Teil im Tonfall überzogener – Kritik aus den Redaktionen und besorgten Tönen aus den Reihen der europäischen Politik  ausgesetzt. Wie aufgeheizt die Stimmung war, zeigt etwa der Umstand, dass sich Politiker sogar zu der Forderung verstiegen, dem Mitgliedsland – ohne juristische Prüfung – das Stimmrecht und die EU-Präsidentschaft zu entziehen. Und dabei – nicht ganz widerspruchsfrei betonten, die EU sei eine Rechtsgemeinschaft.

Ungarns Regierung gab sich kämpferisch, verwies auf die (angebliche) EU-Konformität der Normen und verbat sich Kritik.  Eine Verhaltensweise, die den innenpolitischen Verhältnissen in Ungarn geschuldet ist. Der Dialog schien tot. Und auch der ungarische Publizist Zsolt Bayer, seit langem für seine extremen Ansichten bekannt, schmierte gegen Juden und Kommunisten los – auch dank solcher Leute ist die politische Stimmung in Ungarn so vergiftet.

Doch es gab Hoffnung. Ihr Name: „Eurokraten“, milder: Europäische Kommission. Die „Hüterin der Verträge“, lange der Kritik aus Europa ausgesetzt, zu verhalten auf das Geschehen in Ungarn zu reagieren, bat unmittelbar (nur 3 Tage!) nach Verabschiedung des Gesetzes um Erläuterung und machte vorsichtge rechtliche Bedenken geltend. Man kündigte eine Prüfung an, betonte jedoch zugleich, Ungarn dürfe nicht voreilig verurteilt werden. Eine politische oder gar „moralische“ Forderung, das Gesetz unverzüglich zu ändern, kam aus Brüssel nicht: Sie wäre auch von den Kompetenzen der Kommission, die keine den mitgliedstaatlichen Regierungen vergleichbare demokratische Legitimation hat, nicht erfasst.

Das Schwert der Kommission heißt EU-Recht. Und es ist scharf. Diese Sprache wird verstanden. Ungarn scheint auf die Kritik zu reagieren. Nach Außenminister Martonyi hat auch Ministerpräsident Orbán dies verkündet. Es ist nicht etwa ein Sieg der Journalisten im Kampf um diejenigen Freiheiten, die in ganz Europa heilig sein müssen, mitunter in Ungarn aber auch grässliche Blüten hervorbringen (Zsolt Bayer ist nur ein Beispiel). Es ist der Erfolg der Kommission und ihres sachlichen Tonfalls, der es der ungarischen Regierung ermöglicht, einen auch im Inland vermittelbaren „Rückzug ohne Gesichtsverlust“ zu vollziehen. Politiker aus den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und viele Journalisten hatten diese Brücken längst abgebrannt. Und dabei Ungarn insgesamt abgewertet, obwohl die Kritik eigentlich nur die Regierung treffen dürfte. Ungarn weiß, dass es Teil von Europa ist und sich den Normen zu fügen hat. Und es sieht so aus, als würde man sich schnell fügen, ohne es auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen zu lassen.

Die Causa Mediengesetz hat eine politisch-moralische und eine juristische Komponente. Die politisch-moralische hat uns nicht weitergeholfen: Zu früh meldeten sich Bedenkenträger, die Sanktionen gegen Ungarn forderten, ohne die zu diesem Zeitpunkt (laut deutscher Botschaft!) gar nicht verfügbare Endfassung des Gesetzes gelesen zu haben. Die schreibende Gilde machte vielmehr dadurch von sich reden, dass der eine vom anderen abschrieb.

Die juristische Komponente: Man prüfe, dann spreche man lautstark. Gerade die nicht unmittelbar demkratisch legitimierte Kommission scheint dies zu wissen und uns zu zeigen, wie man Diplomatie und Politik im Europa der 27 betreibt: Man kündigt Bedenken an, bittet um Erläuterung und will prüfen. Man redet miteinander. Gerade weil kein Mitgliedstaat sich – in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft – nachsagen lassen will, das EU-Recht zu beugen, bleibt der nötige sachliche Tonfall erhalten. Fortiter in re, suaviter in modo. Dieser sachbezogene Tonfall, der (dank den beiden großen Parteien) in der Innenpolitik Ungarns seit langem völlig fehlt und der europaweit im Rahmen der aktuellen Debatte verloren ging, kann dazu beitragen, dass sich Länder wie Ungarn nicht vor der ausländischen Kritik „einigeln“. Gerade gegenüber jungen Demokratien, die auf eine lange Geschichte der Fremdherrschaft zurückblicken, ist dieser Tonfall oftmals dienlicher als Hochnäsigkeit (natürlich ist auch die ungarische Politik nicht frei von Arroganz).

Dass es einige Politiker immer noch nicht verstanden haben, zeigen Anmerkungen des FDP-Europaabgeordneten Graf Lambsdorff, der noch heute forderte, die EU-Kommission dürfe sich nicht in langwierige Prüfungen zurückziehen und müsse sofort die Änderung des Gesetzes verlangen. Graf Lambsdorff verkennt hierbei, dass die Kommission hierfür keinerlei rechtliche Kompetenz hat. Aber womöglich geht es ihm weniger um Ungarn, als um das Renommee seiner eigenen Partei…Dreikönig lässt grüßen.

Ministerpräsident Orbán hat seinem Zeichen der Gesprächsbereitschaft hinzugefügt, Ungarn dürfe nicht diskriminiert werden. Er gibt sich nach wie vor überzeugt, nur das getan zu haben, was auch andere Länder kennen. Regelungen, die in anderen europäischen Mediengesetzen existieren, wird auch Ungarn beibehalten. Das ist in der Sache (juristisch) selbstverständlich. Gleiches Recht für alle, selbst für Orbán. Aber natürlich sind es gerade die Zweifel an der Vergleichbarkeit des ungarischen Gesetzes mit den Normen anderer EU-Mitgliedstaaten war, die zum Proteststurm führten. Auf das Ergebnis dieser Prüfung wird man gespannt sein. Und hoffen, dass man in Zukunft etwas früher, dafür etwas moderater mit einem Mitgliedsland umgeht, wenn es sich aus Sicht der anderen in die falsche Richtung entwickelt: Dialog ist das Erfolgsrezept. Wer hingegen ein Land als Volk von wilden Barbaren charakterisiert und sofort aus der EU werfen will, der trägt – ebenso wie die Zsolt Bayers – zu diesem europäischen Dialog nichts bei.

Orbán: Wir werden das Gesetz ändern, wenn die EU dies verlangt

Ungarn ist offensichtlich bereit, der Kritik am Mediengesetz zu entsprechen. Nachdem Außenminister János Martonyi gestern bereits Gesprächsbereitschaft angekündigt hatte, kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán laut einem Bericht der WELT an, Wünschen der EU-Kommission zu entsprechen. Man sei Teil der EU und müsse Regeln befolgen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article12002053/Druck-aus-der-EU-Ungarn-will-Mediengesetz-kippen.html

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarn_zu_veraenderungen_an_umstrittenen_mediengesetz_bereit_1.9008673.html

http://www.welt.de/aktuell/article12003814/Ungarn-ist-kompromissbereit-das-Mediengesetz-zu-kippen.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738053,00.html

Noch vor wenigen Tagen hatten ungarische Politiker erklärt, man denke nicht daran, das Gesetz zu ändern.

Die ungarische Opposition hat zwischenzeitlich von dem kritisierten Gesetz Gebrauch gemacht und den Publizisten Bayer Zsolt wegen eines hetzerischen Artikels vom 04.01.2011 bei der Medienbehörde angezeigt.