Kai-Olaf Lang im Interview: „Orbán hat nichts von einem Diktator“

Die Badische Zeitung interviewt den Ungarn-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, zum Mediengesetz und zu Ministerpräsident Orbán.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/wie-tickt-ungarns-ministerpraesident-viktor-orb-n–39648790.html

Lang zeichnet ein kritisches Bild von den Handlungen der ungarischen Regierung, tritt jedoch den teils hysterischen Berichten der vergangenen Tage und Wochen entgegen.

Reaktionen zum Mediengesetz – in Stichworten

Ministerpräsident Viktor Orbán, Ungarn:
„Die Art und Weise, wie Deutsche und Franzosen unser Mediengesetz kritisiert haben, war unnötig und übereilt. Wir kritisieren die französische Regierung auch nicht dafür, dass sie die Fernsehdirektoren ernennt, obwohl so etwas bei uns nicht geht.“

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-das-verstehe-ich-als-beleidigung;2725880

„Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-mediengesetz-in-ungarn-orbn-daempft-hoffnung-auf-rasche-aenderung-1.1043699

„Angesprochen auf den von manchen Kommentatoren bemühten Vergleich mit Putin sagte er, 1998 bis 2002 (während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident) habe man ihn mit Hitler und dem Duce verglichen, nun mit Putin: „Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, ob dies ein Fortschritt ist oder nicht.“

Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/orban_bleibt_im_streit_um_mediengesetz_angriffig_1.9008673.html

 

Regierungssprecher Steffen Seibert:
„Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, begrüßte die Bereitschaft der ungarischen Regierung, bei dem umstrittenen Gesetz nachzuarbeiten. „Das stimmt uns hoffnungsvoll“, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung warte auf jeden Fall die Prüfung des Gesetzes durch die EU zunächst ab. Sollte Ungarn gegen EU-Recht verstoßen haben, sei das Land zu Änderungen verpflichtet.“

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/article1750810/Ungarn-gibt-im-Streit-um-Mediengesetz-nach.html

 

EU-Kommissionspräsident Barroso:
„Der Premierminister hat klar gemacht, dass Ergänzungen gemacht werden, sollte die Kommission nach ihrer Prüfung zu dem Schluss kommen, dass dies (Anm: eine Vereinbarkeit mit EU-Recht) nicht für alle Aspekte des Gesetzes gilt.“

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/article1750810/Ungarn-gibt-im-Streit-um-Mediengesetz-nach.html

 

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament:
„Die Kommission prüft, ob das Gesetz gegen EU-Verträge verstößt. Meiner Auffassung nach liegt der Verstoß insbesondere darin, dass exekutives und judikatives Handeln miteinander vermengt werden. Die Regierung in Budapest maßt sich an zu entscheiden, was strafbar ist und in welcher Form etwas sanktioniert wird. Dabei kommt diese Aufgabe der Justiz zu. Damit wird nicht nur die Pressfreiheit, sondern auch die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt. Die Garantie der Meinungsfreiheit und der Ausschluss jedweder Art von Zensur gehören zur Grundrechtecharta der EU. Eine Zensur findet wie im deutschen Grundgesetz nicht statt. Verstöße dagegen sind Verfassungsverstöße und somit strafbar.“

Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1294060147711.shtml

 

Alexander Graf Lambsdorff, EU-Parlamentarier:
„Wenn ein EU-Beitrittskandidat mit einem solchen Gesetz ankäme, würde er abgewiesen.“

„Sollte Orbans Regierung stur bleiben, empfiehlt der FDP-Mann über Sanktionen nachzudenken. Damit bringt er das schärfste Instrument ins Spiel, das der EU-Vertrag zur Disziplinierung eines gegen europäische Werte verstoßenden Mitgliedslandes vorsieht. Im äußersten Fall könnten Ungarn Stimmrechte entzogen werden. Im Parlament dürfte die Sanktionsdrohung „breite Zustimmung“ finden, sagte Lambsdorff.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article11997554/Lambsdorff-fordert-EU-Sanktionen-gegen-Ungarn.html

 

Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter, Die Grünen:
„The Greens call on Commission president Barroso not to waste any more time and to launch an infringement procedure against Hungary under Article 7 of the EU treaty. It is unthinkable that the incoming EU presidency Hungary should be allowed to maintain this odious law, which is at total odds with a core EU principle. The Greens will insist that the situation in Hungary is discussed at the plenary session of the European Parliament in January 2011 but strongly hope the Commission will not wait that long to launch action.“

Quelle: http://www.greens-efa.eu/cms/pressreleases/dok/366/366037.hungary_media_law@de.htm

 

Axel Schäfer und Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordnete:
„Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht länger hingenommen werden. “

Quelle: http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11121184-ungarn-bundesregierung-muss-zu-rechtsverstoessen-stellung-beziehen

 

Attila Mesterházy, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, ungarisches Parlament (nach einem Treffen mit einer SPD-Delegation):
„Wir weisen den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, darauf hin, dass in Ungarn nicht nur das Mediengesetz, sondern auch weitere Gesetze die Grundsätze der EU verletzen“.

„Attila Mesterházy informierte über die von der MSZP kritisierten Teile des Mediengesetzes, die Delegation der deutschen Sozialdemokraten schloss sich dieser Bewertung im Wesentlichen an. Ihr Leiter fügte hinzu, allein in den letzten beiden Tagen seien mehrere hundert Artikel in den deutschen Medien darüber erschienen, wie die Pressefreiheit in Ungarn beschränkt wird. Die ungarische Medienbehörde ist nach der Beurteilung einiger deutscher Beurteilungen nichts anderes als eine „Medienpolizei“.“

Quelle: http://mszp.hu/

EU-Parlamentarier warnen vor Kampagne

Zwei ausführlichere Berichte des Online-Portals Euractiv vom 05.01.2011 und 07.01.2011 befassen sich mit der Kritik am ungarischen Mediengesetz. Neben der Erwähnung des Standpunktes der CDU/CSU-Politiker Langen und Posselt kommt auch die Seite der Kritiker zu Wort.

http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/deutsche-unionspolitiker-verteidigen-orban-004167

http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/ungarn-ist-eine-klar-pro-europaische-demokratie-004177

Bernd Posselt, der eine Überprüfung des Mediengesetzes am Maßstab des EU-Rechts ausdrücklich befürwortet, spricht sich, wie auch zuvor Langen, für eine unvoreingenommene Prüfung aus. In einer gemeinsamen Erklärung mit Langen bezeichnet er die Kritik an Ungarn als „durchsichtiges und destruktives Spiel“ der Sozialisten und Liberalen. Zudem warnte er davor, das EU-Parlament für eine „einseitige ideologische Kampagne“ zu missbrauchen. Der Standpunkt, es müsse eine unvoreingenomme Prüfung erfolgen, sei laut Pressesprecher Thomas Bickl der Standpunkt der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Im Beitrag vom 07.01.2011 werden auch gegenteilige Meinungen, etwa die von Paul Lendvai, György Konrád und Rudolf Ungváry, genannt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kritik nicht allein von Seiten der europäischen Linken geäußert wurde.