Anne Applebaum in der Washington Post

Leider mit etwas Verspätung: Ein lesenswerter Beitrag von Anne Applebaum, Ehefrau des polnischen Außenministers, zum Thema Ungarn.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/12/27/AR2010122702864.html

Applebaum kritisiert das Mediengesetz und die zuvor unternommenen Maßnahmen der Fidesz-Regierung mit deutlichen, nicht jedoch ins grob unsachliche abgleitenden Worten. Nach Applebaums Einschätzung müsse Ungarn klar werden, wie fragil selbst eine funktionierende Demokratie sein könne. Gleichwohl zeigt sie – anders als viele der Stimmen aus deutschsprachigen Redaktionen – Verständnis für den Unwillen der Ungarn, sich durch insbesondere die deutsche Presse in Berichten und durch Fotos in die Nähe des „Faschismus“ rücken zu lassen. Die Kommentatorin:

What Fidesz supporters really hate are stories that make liberal use of the word „fascism,“ as well as those (usually in the German press, who love this kind of thing) featuring photographs of mustachioed men in elaborate uniforms, waving the national flag – as if all Hungarians looked like that.“

Anne Applebaum wurde am 14.12.2010 in Budapest mit dem Petöfi Preis ausgezeichnet. Ein Interview mit der Preisträgerin ist (in ungarischer Sprache) unter folgendem Link abrufbar:

http://videotar.mtv.hu/Videok/2010/12/14/21/A_Petofi_dijjal_tuntetek_ki_Anne_Applebaum_pulitzer.aspx

WELT konstatiert „schallende Ohrfeige für Orban“ – aber kuck mal, wer da spricht…

Die WELT heute zu Ungarn:

http://www.welt.de/aktuell/article12044583/Schallende-Ohrfeige-fuer-Orban-Ungarn-spielt-auf-Zeit.html

Verfasst hat den Beitrag u.a. Gregor Mayer. Er zeichnet – anders als diejenigen Artikel seit gestern, die die Entspannung und die Rückkehr der sachlichen Töne in die Debatte um das Mediengesetz betonen, das Bild einer „schallenden Ohrfeige für Orban“. Der Regierungschef habe sich von José Manuel Barroso „maßregeln“ lassen müssen.

Dass Barroso Ungarn bislang im Wesentlichen um Klärung der strittigen Punkte bat und betonte, die Kommission werde eine unvoreingenommene Prüfung durchführen (ein Vertragsverletzungsverfahren laufe jedoch nicht), wird bemerkenswerter Weise nicht betont.

Hierzu der Standard:

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die „Zweifel“ seiner Behörde an der Vereinbarkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Recht bekräftigt. Vor Journalisten forderte er am Mittwoch in Brüssel Regierungschef Viktor Orban zu einer „Klärung“ auf. „Ich hätte gerne von den ungarischen Stellen eine Klärung der Lage und möglicherweise die Beseitigung dieser Zweifel, die bestehen“, sagte Barroso.“

Deutliche Worte, die in der diplomatischen Sprache einiges bedeuten. Dass Ungarns Start in die EU-Ratspräsidentschaft „schlecht war“, betonte selbst Orbán. Aber eine „schallende Ohrfeige“? Zweifel sind angebracht, nicht zuletzt deshalb, weil Teile der Europäischen Politik die Handlungen der EU-Kommission als zu lasch bezeichnen. Hier wird also verhaltene Kritik hochstilisiert. Die (hierfür kritisierte) EU-Kommission ist bislang die einzige europäische Instanz, die durch Sachlichkeit überzeugt und eine Vorverurteilung vermeidet. Umso härter wird die rechtliche Kritik ausfallen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und Verstöße gegen EU-Recht ergibt.

Auf das Ergebnis der Untersuchung zu warten, ist offenbar nicht Mayers Intention. Devise: Lieber ein Hölzchen nachlegen! Ob es die „schallende Ohrfeige“ oder die Garnitur des Artikels ist, Orbán habe sich „mit versteinerter Miene“ die Wort von Barroso angehört – all das gehört zum wohlbekannten Stil des Herrn Mayer und (offenbar auch) seiner Co-Autorin. Die Aussage Barrosos, er sei von der ungarischen Demokratie überzeugt, fehlt – natürlich – in dem o.g. Beitrag. Gefällt ihm und seiner Kollegin etwa nicht, dass die Debatte nun sachlich fortgesetzt wird? Möglicher Weise. Wer Mayer kennt, kann jedoch kaum überrascht sein.

Der Autor von „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus dem Osten“ ist für seine seit 1998 gewachsene Antipathie gegen Viktor Orbán und Fidesz  bekannt und (bei vielen) beliebt. Kostenproben seiner Art der Ungarn- und Fidesz-Darstellung aus dem Facebook-Profil der Publikation sind (zum Teil lange vor dem Mediengesetz erschienene) Aussagen zu „König Vickerl von Ungarn“ und Bezeichnung des Landes als „Orbánistan„. Auch von „Rassenjustiz“ ist die Rede, wenn Herrn Mayer das Urteil eines unabhängigen Gerichts in der Republik Ungarn gerade einmal nicht gefällt. Die Richter des Obersten Gerichts wurden als „Herrenreiter-Magyaren im Talar“ bezeichnet.

Besondere Erwähnung verdient Mayers Kommentar vom 25.08.2010 zu einem Beitrag von Zsuzsa Breier, die ebenfalls in der WELT einen Artikel zu Ungarn verfasste und das Land vor allzu pauschalen Vorwürfen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus in Schutz nahm. Mayer fiel über Zsuzsa Breier mit folgenden Worten her:

Zsuzsa Breier, möglicherweise die nächste Botschafterin Ungarns in Berlin, nimmt in der „Welt“ ihren Orbán gegen die angebliche „Stigmatisierung“ seitens der internationalen Presse in Schutz. Ihre Argumente untermauert sie mit unbelegten und zum Teil entstellten Zitaten diverser Orbán-Kritiker sowie falschen Zahlen. Es… folgt der übliche FIDESZ-Sermon, Orbán habe schon vor der Wende für die Demokratie gekämpft, usw. Dem Leser vorgestellt wird die Essay-Autorin Breier als ungarische Kultur- und Literaturwissenschaftlerin – eine unabhängige Intellektuelle, möchte man meinen. Unterschlagen bleibt die Information, dass Breier in der ersten FIDESZ-Regierungszeit als Kultur-Attaché tätig war – und dass die von ihr geleitete Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa Veranstalterin war, als Viktor Orbán am Rande seines jüngsten Besuchs in der deutschen Hauptstadt im Juli einen offiziösen Vortrag hielt. Frau Botschafterin in spe verdient sich ihre Sporen!

Quelle: http://www.facebook.com/group.php?gid=313612961788&ref=ts#!/group.php?gid=313612961788&v=wall

Breier wurde übrigens nicht Botschafterin. Und auch Barroso betonte den „Fidesz-Sermon“, Orbán sei ein Kämpfer für de Freiheit gewesen.

Jeder Leser kann sich eine Meinung dazu bilden, wie die Berichterstattung von Herrn Mayer angesichts der oben dokumentierten „Grundtendenz“ zu Ungarn zu bewerten ist. Kurz gesagt: Jeder, der sich nicht dem hysterischen Geschreih anschließt, ist ein Orbán-Propagandist. Diffamierung statt inhaltlicher Debatte, und somit das Mittel, das man allzu gerne (und nicht immer zu Unrecht) der regierungsnahen Presse in Ungarn zum Vorwurf macht.

Was die Ungarn-Berichterstattung betrifft, ist spätestens heute der Nimbus einer „konservativen“ Zeitung gestorben. Herr Mayer und Vertreter seines „Ungarn-Bildes“ täten somit in Zukunft gut daran, nicht jedes Mal zu triumphieren, wenn in der WELT nach seinem Gusto verfasste Artikel erscheinen. Kostprobe aus Mayers Facebook-Profil? Voilà:

Oh weh, oh weh, nur mehr noch drei Tage bis zur gloriosen EU-Präsidentschaft Ungarns, und die konservative „Welt“ schreibt so was! Der geliebte Führer – ein „Pußta-Putin“?

Quelle: http://www.facebook.com/group.php?gid=313612961788&ref=ts#!/group.php?gid=313612961788&v=wall

Ja, die „konservative“ WELT. Als ob man damit mit einer Schubladisierung alles erklären könnte…

Der Leser kann sich hier den Wortlaut der Pressekonferenz vom 7.1.2011 ansehen. Eine „schallende Ohrfeige“ sieht wohl anders aus.

Heti Válasz: Bericht über das Mediengesetz vom 07.01.2011

Die regierungsnahe ungarische Wochenzeitung Heti Válasz veröffentlichte heute einen Beitrag zur beginnenden ungarischen Ratspräsidentschaft. Das Hauptthema ist – wenig überraschend – das Mediengesetz und die hieran geübte internationale Kritik.

Hungarian Voice hat den (hier im Original abrufbaren) Artikel übersetzt:

 

Man will Orbán nicht mehr belehren

Obwohl weiterhin zahlreiche Artikel erscheinen, die das Mediengesetz kritisch bewerten, kann man feststellen, dass die hysterische Stimmung  ein Ende hat. Sogar die ungarische Diplomatie hat nach langem Schweigen zu sich gefunden.

Frankreich möchte Ungarn nicht belehren –  betonte am Donnerstag Laurent Wauquiez, der französische Minister für EU-Angelegenheiten, nachdem Budapest mit scharfer Kritik auf die französische Bitte nach Änderung des Mediengesetzes reagiert hatte. „Es geht nicht darum, dass wir irgendjemanden belehren möchten“ – äußerte sich der Minister gegenüber Radio France Inter. Seiner Meinung nach erhofft sich Frankreich lediglich „ernste, objektive Arbeit“ zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission, die es ermöglicht, dass die im vorliegenden Fall existierenden „Probleme“ gelöst werden.

Francois Baron, der französische Regierungssprecher hatte am Dienstag verlautbart, Frankreich wünsche sich „die Änderung des ungarischen Mediengesetzes“, das eine tiefgreifende Änderung der Pressefreiheit bedeute. „Wir müssen uns bemühen, dass wir unterscheiden zwischen den Fragen, die das „Innere“ Ungarns betreffen und den Aufgaben im Rahmen der EU-Präsidentschaft“ – meinte Laurent Wauquiez heute.

Ministerpräsident Viktor Orbán nannte am Donnerstag die französischen (und deutschen) Reaktionen „übereilt und unnötig“. „Ich erinnere mich nicht daran, dass Ungarn zu irgendeiner Zeit die französischen Mediengesetze bewertet hätte“. Er erwähnte, dass es in Ungarn – anders als in Frankreich – keine Vorschrift gäbe, die es dem Staatspräsidenten ermögliche, den Präsidenten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu ernennen. „Ich habe nie behauptet, dass das ein antidemokratisches Gesetz sei“ – unterstrich Orbán.

Die scharfen Reaktionen auf das Mediengesetz halten Ungarn nicht davon ab, auf die drängendsten Fragen der Ratspräsidentschaft, die EU-Wirtschaftspolitik, zu fokussieren – schrieb Ministerpräsident Orbán in der Freitagsausgabe der Financial Times. Die Zeitung veröffentlichte in dieser Ausgabe auch einen Meinungsartikel, der für eine Änderung des Mediengesetzes eintritt.

In dem Beitrag schreibt Orbán: man muss erläutern, dass Ungarn möglicher Weise diejenige Inhaberin der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft sei könnte, die sich am meisten auf die demokratischen Werte der EU verpflichtet sieht, aus denen sich die Kraft der Union ergibt. Die heftigen Reaktionen nach Verabschiedung des Gesetzes beruhten auf der völligen Unkenntnis des Gesetzeswortlautes – formulierte Orbán und wiederholte, dass das Gesetz auf europäischen Werten aufbaut, und den Reformbestrebungen des 21. Jahrhunderts entspräche.

Nach Orbáns Auffassung Orbán gebe es in anderen Mitgliedstaaten noch größere Befugnisse bei der Ernennung der Leiter der Fernsehanstalten, in Deutschland und Finnland könnten ähnliche Bußgelder für den Fall der Verletzung der Medienvorschriften verhängt werden, und auch in Italien, Portugal und Frankreich überwacht die Einhaltung der Vorschriften eine Institution, wie in Ungarn.

Der Regierungschef wiederholte auch, Ungarn sei nur dann zur Änderung der Vorschriften verpflichtet, wenn diejenigen Vorschriften in den anderen Mitgliedstaaten, die den in Ungarn gerügten entsprechen, ebenfalls geändert würden, andernfalls handele es sich um Diskriminierung. All das werde die Regierung jedoch nicht davon abhalten, sich auf die Kernfragen der Ratspräsidentschaft zu konzentrieren.

DIesbezüglich, im Bezug auf die Wirtschaftspolitik, brachte er um Ausdruck, dass in Europa (aber auch in den USA und in Asien) unterschiedliche Antworten auf die scheinbar einfache Frage gegeben würden, welches optimale Gleichgewicht sei zwischen den Zielvorgaben Senkung der Neuverschuldung,  Senkung des Schuldenstands, der Beschäftigungssicherung und dem Wirtschaftswachstum. Sogar innerhalb Europas existierten gut begründbare Meinungsunterschiede bezüglich der idealen Strategie, je nachdem, in welcher Situation sich die jeweiligen Länder befänden.

Europa stehe vor schwierigen Herausforderungen – beendet der Ministerpräsident seinen Beitrag, seiner Hoffnung Ausdruck gebend, dass Europa diesen mit vereinten Kräften begegnen könne. Jeder Mitgliedstaat müsse dazu beitragen, dass Europa stark und erfolgreich sei, und es sei Ziel der ungarischen Präsidentschaft, diesem Ziel zu dienen – schrieb Viktor Orbán.

Die Financial Times – welche außer dem Orban-Artikel auch von der Pressekonferenz für die ausländischen Journalisten in Budapest berichtete vertrat die Ansicht, das Gesetz „müsse überdacht werden“. Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit seien so grundlegende Rechte und europäische Werte, die nicht kompromittierbar seien – formulierte die Zeitung.

Als die beiden größten Bedenken im Zusammenhang mit dem Mediengesetz bezeichnete die Zeitung die „lähmend hohe“ Geldbußen, sowie den Umstand, dass der für die Einhaltung des Gesetzes verantwortliche Medienrat „für die Dauer von neun Jahren mit Fidesz-Partigängern aufgefüllt“ worden sei. Dem Kommentar zufolge ist es sinnvoll, dass man Gesetze, die von den Ereignissen überholt wurden, auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch könne es richtig sein, dass viele Artikel des Gesetzes in den Medienvorschriften der EU-Mitgliedstaaten zu finden seien. Aber es ginge es – so die Zeitung – um solche Länder, die im Hinblick auf die Pressefreiheit selbst nicht über eine blütenweiße Weste verfügten, wie zum Beispiel Italien.

Seit dem Fall des Kommunismus verabschiedeten die mitteleuropäischen Staaten zeitweise Gesetze, die auf dem Papier schlecht gewesen seien, aber in der praktischen Anwendung keine fortlaufende Verletzung der bürgerlichen Freiheiten nach sich gezogen hätten – brachte das Blatt zum Ausdruck; das ungarische Mediengesetz könne ebenfalls zu einem solchen Beispiel werden. Es sei allerdings keine gute Art der Gesetzgebung, wenn es von den Politikern abhängt, dass eine fehlerhafte Norm nicht genutzt werde – steht im Artikel.

Laut FT bestehe in dem neuen Gesetz das Risiko, dass es ein Umfeld der Selbstzensur schaffe, und zwar selbst dann, wenn die drakonischen Strafen nie verhängt werden. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, seine Regierung werde das Gesetz ändern, wenn die EU-Kommission dies für gut halte.  „Budapest sollte die Zeit der Kommission sparen und von sich aus das Gesetz ändern“, schrieb die Londoner Zeitung.“