Andreas Unterberger, politischer Blogger und ehemals Chefredakteur der konservativen Wiener Zeitung, spricht den Streit um das Mediengesetz an. Unterberger vermutet hinter einem Teil der Angriffe klares politisches Kalkül.
Der Blogger (auszugsweise) am 10.01.2011 (http://www.andreas-unterberger.at/2011/01/liebe-eu-mach-doch-bitte-ungarn-den-prozess/):
„Dieser Vergleich heißt nun nicht, dass alles, was heute Ungarn vorgeworfen wird, substanzlos und an den Haaren herbeigezogen ist. Jedoch wird in jedem einzelnen Punkt der Vorwürfe maßlos übertrieben.
Dadurch wird aber ein Verdacht täglich größer: nämlich dass das eigentliche Delikt der Ungarn darin besteht, dass sie mit mehr als zwei Drittel der Stimmen eine Partei der Rechten an die Macht gebracht haben, und dass die nennenswerteste Opposition überdies eine noch weiter rechts stehende Gruppierung ist, während die Ungarn die Sozialisten mit Schimpf und Schande davongejagt haben, nachdem diese das Land wirtschaftlich ungebremst gegen die Wand gefahren haben.
Aber Europas oberstes Gebot lautet: Wähle keine Sozialisten ab, wenn es dir wohlergehen solle auf Erden. Genauso wenig hätten sich vor elf Jahren Blau-Schwarz in Österreich erdreisten sollen, eine Regierung zu bilden. Europa hat links regiert zu werden – selbst wenn die Wähler noch so sehr für rechte Parteien stimmen. Dementsprechend haben auch diesmal die konservativen, liberalen und christdemokratischen Parteien lauthals wie ungeprüft die sozialistischen Denunziationen nachgebetet. Und wieder einmal tun dies die Luxemburger Christdemokraten an vorderster Stelle.“
(…)
„Vor allem aber ist es in einigen anderen Punkten um Österreichs Medienlandschaft noch viel schlimmer bestellt als um die ungarische: Wird doch hier der ORF-Generaldirektor wie die Leitung eines SPÖ-Sekretariats vergeben. Und vor allem: In keinem europäischen Land ist es erlaubt oder überhaupt denkbar, dass die Regierung – insbesondere die Kanzlerpartei – hemmungslos in den Steuertopf oder auch in die Kassa der Bundesbahn greift, um parteipolitisch freundliche Zeitungen zu belohnen. Das ist in Wahrheit Korruption in Reinkultur.“
Anders als Andreas Unterberger, der im Hinblick auf das Mediengesetz ebenfalls den Vormarsch ohne Sachkenntnis erwähnt, sieht Hungarian Voice, schon auf Grundlage der EU-Verträge und der Richtlinien zum Medienbereich, eine Zuständigkeit der Kommission im Grundsatz gegeben. Eine Prüfung ist daher zu befürworten. Was die Frage betrifft, ob die Kritik an Ungarn stets aus „berufenem Munde“ kommt, ist der Kritik Unterbergers jedoch durchaus etwas abzugewinnen.