Unerwartet hoher Handelsbilanzüberschuss im November 2010

Der Überschuss der Ungarischen Handelsbilanz betrug im November 2010 mit 652 Mio. EUR und lag damit deutlich über den Erwartungen. Grund hierfür ist die starke Exportnachfrage, welche unter anderem durch die im Jahr 2010 zeitweilig schwächere Landeswährung Forint begünstigt worden sein dürfte.

Im Oktober betrug der Überschuss noch 457 Mio. EUR.

Budapester Zeitung zum Thema Sondersteuer

Der LMP-Politiker und Redakteur der deutschsprachigen Budapester Zeitung schreibt in seinem heutigen Meinungsartikel zum Thema „Sondersteuer“.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=7475&Itemid=28

Kispál sieht die zum Jahreswechsel öffentlich gemachte Kritik europäischer Konzerne an der auf drei Jahre befristete Krisensteuer im Zusammenhang mit der zeitgleich aufkommenden Kritik am Mediengesetz. Anders sei es nicht zu erklären, dass man die bereits Mitte Dezember geäußerte Kritik zum Jahreswechsel nochmals öffentlich machte.

EU-Kommissarin Kroes hat weiterhin Bedenken am Mediengesetz

Medienkommissarin Neelie Kroes hat nach einem heutigen Bericht des Handelsblattes Bedenken zur Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien geäußert. Kroes äußerte, die Regelung könnte ausländische Medienanbieter mit unzulässigen Beschränkungen belegen. Konkret geht es um das „Ursprungslandprinzip“, welches fordert, dass grenzüberschreitende Medienanbieter nur in ihrem Sitzland einer Regulierung unterliegen dürfen. Hingegen fordert das Mediengesetz für Medien eine weitreichende Registrierungspflicht und unterwirft dieser der Regulierung.

Am heutigen Tage fand zudem eine Anhörung im Europäischen Parlament zum Thema Mediengesetz durch die Liberale Fraktion statt. Der ehemalige ORTT-Vorsitzende László Majtényi wurde ebenso angehört wie der für Pressefreiheit zuständige OSZE-Beauftragte Miklós Haraszti.

Der Jurist Majtényi war 2008 – nach Nominierung durch Staatspräsident László Sólyom – mit den Stimmen der damals regierenden Sozialisten, Liberalen (SZDSZ) und des oppositionellen konservativen MDF zum Vorsitzenden des Rundfunkrates bestimmt worden. Er trat bereits 2009 aus Protest gegen die Vergabe von Sendelizenzen sowie parteipolitische Einflussnahme zurück. Er hatte sich bereits am 08.01.2011 im oppositionsnahen Fernsehsender ATV für die Aufhebung des Gesetzes eingesetzt. Haraszti, ehemaliger Dissident, war vor seiner Tätigkeit für die OSZE Abgeordneter im ungarischen Parlament für die liberale SZDSZ-Fraktion, an deren Gründung er beteiligt war.

Ex-Chefredakteur der Wiener Zeitung teilt aus

Andreas Unterberger, politischer Blogger und ehemals Chefredakteur der konservativen Wiener Zeitung, spricht den Streit um das Mediengesetz an. Unterberger vermutet hinter einem Teil der Angriffe klares politisches Kalkül.

Der Blogger (auszugsweise) am 10.01.2011 (http://www.andreas-unterberger.at/2011/01/liebe-eu-mach-doch-bitte-ungarn-den-prozess/):

Dieser Vergleich heißt nun nicht, dass alles, was heute Ungarn vorgeworfen wird, substanzlos und an den Haaren herbeigezogen ist. Jedoch wird in jedem einzelnen Punkt der Vorwürfe maßlos übertrieben.

Dadurch wird aber ein Verdacht täglich größer: nämlich dass das eigentliche Delikt der Ungarn darin besteht, dass sie mit mehr als zwei Drittel der Stimmen eine Partei der Rechten an die Macht gebracht haben, und dass die nennenswerteste Opposition überdies eine noch weiter rechts stehende Gruppierung ist, während die Ungarn die Sozialisten mit Schimpf und Schande davongejagt haben, nachdem diese das Land wirtschaftlich ungebremst gegen die Wand gefahren haben.

Aber Europas oberstes Gebot lautet: Wähle keine Sozialisten ab, wenn es dir wohlergehen solle auf Erden. Genauso wenig hätten sich vor elf Jahren Blau-Schwarz in Österreich erdreisten sollen, eine Regierung zu bilden. Europa hat links regiert zu werden – selbst wenn die Wähler noch so sehr für rechte Parteien stimmen. Dementsprechend haben auch diesmal die konservativen, liberalen und christdemokratischen Parteien lauthals wie ungeprüft die sozialistischen Denunziationen nachgebetet. Und wieder einmal tun dies die Luxemburger Christdemokraten an vorderster Stelle.“

(…)

Vor allem aber ist es in einigen anderen Punkten um Österreichs Medienlandschaft noch viel schlimmer bestellt als um die ungarische: Wird doch hier der ORF-Generaldirektor wie die Leitung eines SPÖ-Sekretariats vergeben. Und vor allem: In keinem europäischen Land ist es erlaubt oder überhaupt denkbar, dass die Regierung – insbesondere die Kanzlerpartei – hemmungslos in den Steuertopf oder auch in die Kassa der Bundesbahn greift, um parteipolitisch freundliche Zeitungen zu belohnen. Das ist in Wahrheit Korruption in Reinkultur.“

Anders als Andreas Unterberger, der im Hinblick auf das Mediengesetz ebenfalls den Vormarsch ohne Sachkenntnis erwähnt, sieht Hungarian Voice, schon auf Grundlage der EU-Verträge und der Richtlinien zum Medienbereich, eine Zuständigkeit der Kommission im Grundsatz gegeben. Eine Prüfung ist daher zu befürworten. Was die Frage betrifft, ob die Kritik an Ungarn stets aus „berufenem Munde“ kommt, ist der Kritik Unterbergers jedoch durchaus etwas abzugewinnen.