FAZ stellt „Orbáns Gegenspieler“ vor

Die kommende Woche verspricht, spannend  zu werden. Der amtierende turnusmäßige EU-Ratspräsident Viktor Orbán, seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik, wird im EU-Parlament zu den Plänen der ungarischen Ratspräsidentschaft befragt. Man muss kein Augur sein, um schon jetzt vermuten zu können, dass ein beachtlicher Teil der Debatte nicht die EU-Politik Ungarns im engeren Sinne (Donau-Strategie, Energie, Romafragen), sondern vielmehr die ungarische Innenpolitik betreffen wird. Die Stichworte: Mediengesetz und Krisensteuer. Oder: Ist Ungarn (noch) europäisch?

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E56412E521433463986383596F35889AD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Hauptdarsteller neben Orbán wird – so die FAZ – der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, sein. Die FAZ stellt uns den streitbaren EU-Parlamentarier vor, der sich vor Jahren bereits mit Berlusconi anlegte, für ein starkes EU-Parlament eintriftt und jüngst von einem Briten als „Faschist“ beschimpft wurde. All das versprich ein interessantes Duell. Orbán einerseits, der trotz der mitunter als selbstgefällig empfundenen Art, mit der er im Inland auftrit, sicher den Staatsmann geben möchte, versus Martin Schulz, der Klartext liebt. Und sich als Fraktionschef gerne für die Mitglieder seiner Fraktion einsetzt, gerade diejenigen aus Ungarn. Somit dürfte Schulz peinlich genau darauf achten, die katastrophale Regierungsbilanz der „Parteifreunde“ in Ungarn nicht Thema werden zu lassen.

Zwei Passagen aus dem FAZ-Beitrag sind es wert, genauer betrachtet zu werden:

Er wollte erst einmal das Gesetz gründlich lesen. „Das Schlimmste was uns passieren kann, ist, dass wir eine Behauptung über den Inhalt aufstellen, dem in Ungarn dann Verfassungsrechtler oder Medienvertreter widersprechen“, sagt er ganz offen. Schließlich müsse er an die ungarische Delegation in seiner Fraktion denken, die zu Hause nicht als verantwortungslos dastehen dürfe.“

Ein guter Ansatz, weiss der Jurist. Nur dürfte dieser Zug bereits abgefahren sein. Als kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2010 die Meldung aufkam, „unausgewogene Berichterstattung“ werde künftig mit bis zu EUR 720.000 bestraft (die SZ bezeichnete dies als Hauptkritikpunkt), waren es die Sozialisten, Liberalen und Grünen, die diesen Ball dankbar aufnahmen und in die Welt trugen. Seit Veröffentlichung der Endfassung des Gesetzes steht freilich fest, dass es sich hierbei um eine glatte Falschmeldung handelte: Die Agenturen, die „sonst zuverlässig sind“ (so ein öffentlich-rechtlicher Sender gegenüber Hungarian Voice), hätten falsch berichtet. Aber was macht das schon, es handelt sich ja nur um einen Punkt unter vielen. Und so lange das Gesamtbild passt, wer wird sich da schon in Details verlieren?

Interessant auch folgender Absatz:

Dass all das leicht den Geruch von Parteipolitik annehmen kann, gefällt Schulz nicht: „Wir müssen aus dem Rechts-Links-Denken hinauskommen, wir würden bei einer sozialistischen Regierung doch nicht anders handeln.“

Meint Herr Schulz das wirklich ernst? Wir erinnern uns an das slowakische Sprachengesetz, das es Minderheiten in der Slowakei unter Strafandrohung bis zu EUR 5.000 untersagte, im öffentlichen Bereich ihre Sprache zu verwenden. Verfasser: Die zwischenzeitlich abgewählte  sozialistisch-nationalistische Regierung Fico/Slota. Obwohl der Gebrauch der eigenen Sprache Grundrecht ist und es mehr als fraglich ist, einen ungarischstämmigen Slowaken zu verbieten, mit seinem ungarischen Arzt im Krankenhaus ungarisch zu sprechen, war von Seiten des Herrn Schulz damals nichts zu hören. Es sind also Zweifel angebracht, ob es sich wirklich um eine nur sachbezogene Initiative handelt.

Neben den Sozialdemokraten bringen sich auch die Liberalen seit Tagen in Position; gestern fand eine Befragung der Medienkommissarin und zweier oppositionsnaher Intellektueller im EU-Parlament statt. All das belegt, dass die Kritiker willens sind, Orbán zu attackieren. Lediglich die Vorbereitungshandlungen der Grünen sind eher lautlos: Aber Dani Cohn-Bendit, wohl der begnadetste Redner des gesamten EU-Parlaments, ist selbst übernächtigt, kurz nach dem Aufstehen und ohne Spickzettel für jede Menge treffsicherer Rhetorik und giftige Kommentare gut.

Orbán wird sich also besser gut auf die Befragung vorbereiten. Es könnte ungemütlich werden, das EU-Parlament ist schließlich nicht Budapest. Eine Politik der nationalen Einheit gibt es dort nicht, nur eine europäische. Und Orbán wird gut daran tun, sich Mühe zu geben, die europäische Öffentlichkeit über die Kompatibilität beider Ansätze zu beantworten.

10 Kommentare zu “FAZ stellt „Orbáns Gegenspieler“ vor

  1. Hoffentlich wird V.O. Daniel Cohn-Bendit nicht im Stil seines Freundes Zsolt Bayer antworten und diesen als „stinkiges Exkrement“ qualifizieren.

    • Herr Pfeifer, mit Verlaub: Mit diesem Beitrag haben Sie den absoluten Tiefpunkt des heutigen Tages bereits vor 10 Uhr erreicht. Gratulation.

      Was derartige Schlamm-Polemik bringt, wissen nur Sie. Aber Magor hatte ja auch schon danach gefragt.

  2. Hungarian Voice schon Karl Kraus hat in seinem Artikel über Nestbeschmutzung darauf hingewiesen, dass in der Regel nicht der bekämpft wird, der beschmutzt, sondern derjenige, der auf diesen Schmutz hinweist.

    Die Tatsachen sprechen eine laute Sprache. Aber ich bin zufrieden, dass wir hier Klartext von Magor und Antifo vorgesetzt bekommen.

    Ich hörte von einigen deutschen Journalisten, dass sie Hungarian Voice lesen. Da können sie dann selbst entscheiden, ob denn Großbritannien schuld am Zweiten Weltkrieg ist, wie das hier behauptet wird, und ob die Israelis an Palästinensern einen Völkermord begehen.

    Ich habe nicht gesagt, dass ich von V.O. soetwas erwarte, was sein Freund Bayer von sich gibt, sondern im Gegenteil, ich habe meine Hoffnung ausgedrückt, dass er nicht in die Diktion seines Freundes verfallen wird.
    Sie betrachten das schon als Majestätsbeleidigung.
    Ich aber betrachte, dass was Zsolt Bayer und seine von mir erwähnten Kameraden tun, als Schändung des guten Rufes von Ungarn.

    Und noch etwas, der ungarische Dichter Babits brachte es auf den Punkt, derjenige der stumm bleibt ist Komplize.

    • @ Herr Pfeifer:

      Dass ich Ihre Bemerkung für „Majestätsbeleidigung“ erachte, deuten Sie wieder einmal hinein. Ich finde Ihre Bemerkung nur völlig unangemessen. Auch wenn sie als Frage formuliert ist: Sie wissen selbst, dass Orbán solche Worte nicht wählt und nie gewählt hat.

      „Ich hörte von einigen deutschen Journalisten, dass sie Hungarian Voice lesen. Da können sie dann selbst entscheiden, ob denn Großbritannien schuld am Zweiten Weltkrieg ist, wie das hier behauptet wird, und ob die Israelis an Palästinensern einen Völkermord begehen.“

      Seit Frühjahr 2010 schreiben Sie hier nun fast täglich Ihre Meinung nieder. Die Diskussion zu den Themen zwischen uns ist mal sachlicher, mal weniger sachlich. Wenn das, was Sie oben schreiben, jedoch alles ist, was Ihnen zu diesem Blog und unserer bald einjährigen Diskussion einfällt, würde ich das wirklich bedauern.

  3. Ich teile die Hoffnung von Karl Pfeifer. Im Englischen gibt es den Ausdruck „guilt by association“. Indem sich Orbán nicht sofort und öffentlich von den Ferkeleien seines Freundes Bayer distanziert hat, machte er sich mitschuldig am rapiden Verfall der ungarischen politischen Kultur. Es gilt nicht als tätige Reue, wenn Orbán einen seiner Befehlsempfänger sagen lässt, das sei nicht sein Stil oder er hätte sich anders ausgedrückt. Das heisst ja nur, sie meinen dasselbe, nur hätten sie andere Worte benutzt.
    Es scheint in diesem Blog weniger willkommen zu sein, kritische Worte von konservativer oder gar rechtsnationaler Seite zu lesen oder gar zu kommentieren. Deshalb erinnere ich an meinen Hinweis unter „Analyse des Political Capital Intituts zu Ungarn“ vom 12.01.2011, der Ungarischsprachige eigentlich sehr interessieren müsste. Beschreibt hier doch ein junger ungarischer Konservativer, wie er Orbán und seine Politik sieht (nachdem er aufwachte und erschrak).
    http://konzervatorium.blog.hu/2011/01/07/forradalom_utan_orban_beismero_vallomasaig?token=ee96e65f3eab8775f8dd4c2facb213e3
    Letzten Freitag erschien ein sachlich formulierter, völlig unspekulativer Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung“, einem Blatt, dem linksliberale Ansicht abhold sind: „Orban und der Wille des Volkes“:

    http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/orban_und_der_wille_des_volkes_1.9014696.html

    PS. Ich kennen keinen anderen Ungarn-Blog in keiner Sprache, in dem sich der Blogschreiber in pedantisch belehrender Art regelmässig Person und Stil der Kommentatoren vornimmt. Für ihn scheint der Blick für das „grosse Ganze“ eine Reihe von Flüchtigkeitsfehlern. Am Schluss wird er der Letzte sein, der das Menetekel nicht sehen wollte. Aber er hat es ja nur gut gemeint.

    • Das Problem von diesem Konzept „guilt by association“ ist, dass er irrsinnig selektiv verwendet werden kann und wird – von Ihnen anscheinend auch. Man kann sich immer bestimmte Ereignisse heraussuchen und sagen, Herr XY hätte sich davon distanzieren müssen, weil wenn er das nicht tut, dann macht er sich mitschuldig, dann entspricht dies genau seiner Denkweise, seiner Handlungsweise, etc.

      Erstens ist das – wenn man das schon demokratisch und rechtsstaatlich urteilen will, worauf sich die Kritiker immer berufen – mehr als problematisch. Wenn mein Bruder jemanden umbringt und ich daraufhin nicht gleich schreiend auf der Straße herumrenne: „Ich distanziere mich von meinem Bruder und seiner Tat!“ – heißt das dann, dass ich seine Tat gutheiße und genau so ein Mörder bin? Kann man mich dann mit ihm und seiner Tat einfach so, ohne wenn und aber, gleichsetzen?

      Aber gut, ich will die Verantwortung von einem Premierminister nicht schmälern, mir ist klar, dass die Funktionweise der täglichen Politik und der politischen Verantwortung nicht auf diese Weise arbeitet.

      Trotzdem bleibt die Frage: welche Handlungen nehmen wir heraus, um damit „guilt by association“ zu begründen? Wieso beurteilen wir das eine Verhalten und lassen das andere weg?
      Es gibt hier keinen objektiven Maßstab, denn das ist reine Geschmackssache.

      Ein recht brisantes Bsp.: Als das Holocaustgesetz letztes Jahr in Ungarn verabschiedet wurde und Fidesz dagegen gestimmt hat, weil Fidesz das absolut wortgleiche Gesetz mit der kleinen Ergänzung, dass die Würde der Opfer der kommunistischen Verbrechen ebenso geschützt wird, beschließen wollte, wurde Fidesz sofort als rechtsradikal abgestempelt, im Standard und anderen Zeitschriften erschienen sofort Artikel darüber, dass Fidesz kein Holocaustgesetz will – dass Fidesz sehr wohl so ein Gesetz wollte, nur mit der oben erwähnten Ergänzung, hat man dabei meistens vergessen zu erwähnen. Sofort ist „guilt by association“ fest- oder eher HERgestellt worden: Fidesz ist antisemitisch, rechtsradikal und die meisten Fidesz-Wähler natürlich auch.

      Gleichzeitig ist niemand auf die Idee gekommen, zu sagen: „Aha, die Nachfolgerpartei der ehemaligen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei möchte den Schutz der Würde von kommun. Verbrechen nicht verwirklichen. Guilt by association! Sie heißen diese Verbrechen gut!“

      Hier wurde somit vollkommen willkürlich und selektiv „guilt by association“ hergestellt.

      (Es geht mir nicht um das Gesetz an sich, ob’s schlecht ist oder gut, etc. sondern darum, wie man selektiv „guilt by association“ begründen kann.)

      Ebenso verhält es sich mit dem „großen Ganzen“: Natürlich kann man in jeder Veränderung in der Welt bestimmte Tendenzen erkennen, aber in einer derart gefühlsgeladenen Sache, wie die Politik, über das „große Ganze“ zu reden, ist wieder Geschmackssache. Wenn man sowieso eher Orbán- und Fideszkritisch ist, wird man ein anderes „großes Ganzes“ sehen, als wenn man pro-Orbán und Fidesz eingestellt ist. Das „große Ganze“ ist in diesem Sinn etwas sehr Wages, Unscharfes, Gefühlsgeladenes und beruht auf der vollkommen subjektiven Wahrnehmung.

      Man kann sehr wohl bestimmte Tendenzen ausarbeiten, aber das sollte nicht auf jene Art und Weise geschehen, dass man einfach Fakten, die nicht in „das große Ganze“ passen, mit der Begründung, dass das nur Kleinigkeiten sind, die das Gesamtbild nicht stören, weglassen. Vor allem dann, wenn es sich um solche „Kleinigkeiten“ handelt, wie der Wortlaut des Gesetzes.

      Ich glaube, es ist das Recht des Blogbetreibers, auf ein angemessenes Niveau und eine angemessene Ausdrucksweise zu achten, wenn er das wünscht. Soweit ich sehe, bezweckt er damit, dass die Kommentare hier weiterhin sachlich bleiben. Ich finde diese Vorgehensweise sehr ansprechend – zumal in diesem Blog – im Gegensatz zu vielen anderen, merkwürdigerweise auch zu solchen, die sich ihrem Inhalt nach offensichtlich als „letzte Bastion“ der freien, liberalen Demokratie verstehen – freie Meinungsäußerung erlaubt ist.

      • *Trotzdem bleibt die Frage: welche Handlungen nehmen wir heraus, um damit „guilt by association“ zu begründen? Wieso beurteilen wir das eine Verhalten und lassen das andere weg?
        Es gibt hier keinen objektiven Maßstab, denn das ist reine Geschmackssache. *

        @Rudolf
        ich war noch nie so einer Meinung mit Ihnen, wie nach dem Lesen dieses Beitrages!!
        Hier liegt doch der „Hund begraben“
        Es zieht sich doch wie ein roter Faden durch alle Berichterstattungen, die man so liest, sei es in der ung.Presse oder in der ausländischen.Es werden immer“Fakten“ genannt, aber nie wie es dazu eigentlich kam.

      • @ hungarianvoice:

        Ich habe Ihren damaligen interessanten Beitrag durchgelesen und – wie Sie sehen – auch einen Kommentar hinterlassen.

        @ pusztakullancs:

        Freut mich, dass wir einer Meinung sind.
        Bzgl. der Teppichgeschichte: Ich weiß nicht, ob wir da nicht aneinenander vorbeigeredet haben, ich habe die „Provokation“ ironisch und in Zusammenhang mit Sissi gemeint. 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s