Interview mit Anton Pelinka in „Cicero“

Prof. Anton Pelinka, Dozent an der „Central European University“ und Experte für Nationalismusstudien, wurde in der aktuellen „Cicero“ zum Thema Ungarn interviewt:

http://www.cicero.de/97.php?item=5753

Es wird zunächst die bereits bekannte Kritik am Mediengesetz geübt. Mittlerweile wird auf die Behauptung, Verstöße gegen das Gebot ausgewogener Berichterstattung führten zu Geldbußen, verzichtet, stattdessen wird – ohne Gesetzesbezug – von „gewissen Kriterien“ gesprochen. Freilich  enthält auch § 49 des deutschen Rundfunkstaatsvertrag Bußen bis zu 500.000 EUR, wenn die Sender „gewisse Kriterien“ nicht erfüllen.

Die Berichterstattung von Georg Paul Hefty (FAZ), der das Mediengesetz (nur) im Hinblick auf das Verbot von Berichterstattung mit z.B. rassistischen und minderheitenfeindlichen Inhalten verteidigt hat, hält Pelinka für eine „bodenlose Verdrehung der Realität“. Orbán sei selbst für die Radikalisierung im Land verantwortlich. Er habe die Politik auf die Straße getragen. Fragen und Antworten zur Verantwortung der Vorgängerregierung sucht man vergeblich.

Was die Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an „ethnische Ungarn“ angeht, kritisiert Pelinka vor allem, es führe zu der EU-rechtlich problematischen Verleihung der EU-Bürgerschaft an Menschen außerhalb der Union. Allerdings geht Pelinka nicht darauf ein, dass es einen seit 2007 existierenden Präzedenzfall gibt: Rumänien tut das selbe mit Bürgern Moldawiens. Aus Sicht der „betroffenen“ Länder von Problemen zu sprechen, ist ungenau: Zum einen kann weltweit jeder Nachkomme ungarischer Staatsbürger, der ungarisch spricht und sich zum Land bekennt (letzteres ist wie bei Erwerb der Staatsbürgerschaft die Regel), die Staatsangehörigkeit erwerben. Es geht nicht allein um die Nachbarländer. Überaus scharfe Kritik am neuen Gesetz hatte lediglich die Slowakei geübt, die damals unter der sozialistisch-nationalistischen Regierung Fico/Slota ein Sprachengesetz verabschiedet hatte, das den Gebrauch der ungarischen Sprache im öffentlichen Bereich (Behörden, Krankenhäuser) mit bis zu EUR 5.000 Geldbuße belegte.

Eine dezidierte Kritik oder auch nur Erwähnung der Fehler der sozialistischen Regierungen 2002-2010 fehlt. Somit bleiben den Lesern auch maßgebliche Gründe für den Wahlsieg des Bundes Junger Demokraten (Fidesz) verborgen. Der Vorwurf Pelinkas, es herrsche ein gefährliches schwarz-weiß-Denken, fällt insoweit zum Teil auf ihn zurück. Politische Fehler gab und gibt es auf beiden Seiten. Pelinka und die Interviewerin präsentieren uns erneut nur die vermeintlich „politisch korrekte“ oder schlimmer: dem oppositionellen Lager in Ungarn „genehme“.

4 Kommentare zu “Interview mit Anton Pelinka in „Cicero“

  1. Möchte kurz auf den neuesten Blogeintrag von Hungarian Spectrum verweisen. Es geht um eine Gruppe von jungen ungarischen Konservativen, die sich schrittweise und inzwischen scheinbar völlig von der Regierung Orbán und deren Politik distanzieren. Nur wenige Monaten nach der aufnahme der Regierungsgeschäfte durch Fidesz zeigt sich dort die zerstörte Hoffnung einer jungen, intelligenten, nicht im Kommunismus sozialisierten Gruppe.

    Sehr interessant, unbedingt lesenwert! Und ein kleiner Funken Hoffnung.

    http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2011/01/young-hungarian-conservatives-are-disappointed.html

    • Ich halte es für sehr gut, wenn in der doch zu sehr zentralisierten Struktur des Fidesz und seinen Anhängern eine Diskussion beginnt. Es wurden einige gravierende Fehler gemacht, und wenn hier sachlich geäußerte Kritik „aus dem eigenen Lager“ kommt, dringt diese wohl am ehesten zur politischen Führung durch. Und je größer dieser sachliche Dialog wird, desto weniger kann er mit dem Argument des Verrats abwürgen. Fidesz brauchte und braucht einen internen Dialog, das ist unbestritten. „Nationale Einheit“ ist für sich kein Inhalt, man kann darunter alles und nichts fassen.

      Man ist aber – und das kann ich menschlich verstehen – nicht bereit, sich Kritik aus dem Munde derer anzuhören, die das Land in den vergangenen Jahren wirtschaftlich ruiniert und „das Volk morgens, mittags und abends“ belogen haben und derer, die mit gehöriger medialer Macht im linken Spektrum diese Politik jedenfalls gedeckt haben. Dieser Mangel an Diskurs ist sehr bedauerlich, aber über 20 Jahre gewachsen.

  2. Das Problem scheint mir, dass diese Gruppe nicht zum eigene Lager gehört, nicht mehr gehören möchte und auch als solche von Fidesz nicht wahrgenommen wird – und bei der Kritik nicht wahrgenommen werden möchte.

    Und das führt nahtlos zum anderen Problem: Beratungsresistenz und mangelnde Offenheit. Man kann doch in einigen Fällen eine klare Zuordnung in irgendeines der Lager gar nicht vornehmen. Und dennoch praktiziert Fidesz verschärft eine Linie die da heißt: wer nicht mit uns ist, ist gegen uns und damit gegend das eigentliche, echte Ungarn (bspw. siehe Orbáns Besuch in der Südslowakei und die verweigerung einer Diskussion mit „Most_Híd“). Damit grenzt man völlig unnötige viele Leute aus, auch „einfache“, die es gut meinen. Und bringt am Ende das Land selber nicht voran.

  3. Was die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns am wenigsten brauchen ist die nationalistische Rhetorik die aus Budapest kommt. Most-Hid ist ein Beispiel dafür, dass eine Politik der Verständigung auch zum Erfolg führen kann.
    Eine Ernüchterung bei vielen Ungarn ist auch festzustellen. Mit nationalen Parolen, mit rassistischer, antisemitischer und homophober Hetze kann man nur ein Segment bei der Stange halten und Fidesz und V.O. werden am Ende auf Grund ihrer Leistungen und Unterlassungen gemessen.
    Und ich bezweifle, ob die Hereinnahme der „heiligen Stephanskrone“ des „Christentums“ und von Gott in die neue Verfassung helfen wird die schweren gesellschaftlichen Probleme, die nicht von der Fideszregierung verursacht wurden, zu lösen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s