Budapest: Demonstrationen gegen das Mediengesetz

Am heutigen Tage versammelten sich – nach Presseberichten – rund 10.000 Menschen auf dem Budapester Kossuth-Platz, um gegen das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Mediengesetz zu demonstrieren. Die Protestaktion wurde im wesentlichen über soziale Netzwerke im Internet organisiert. Die Veranstalter betonten, es handle sich nicht um die Veranstaltung politischer Parteien.

http://www.pesterlloyd.net/2011_02/02DemoBudapest/02demobudapest.html

 

10 Kommentare zu “Budapest: Demonstrationen gegen das Mediengesetz

  1. Ich konnte leider nicht an der Wiener Demonstration teilnehmen, weil ich gerade gestern abend von Köln nach Wien flog aber wie ich heute im österreichischen Radio gehört haben, demonstrierten gestern abend 250 Personen vor der ungarischen Botschaft in der Bankgasse.
    Ein Freund aus Budapest erzählte mir, dass die Demonstration von Tibor Bakács witzing moderiert wurde und er seit der Wende keine solche erlebt hätte.
    Endlich mal eine gute Nachricht aus Budapest.

    • Zur Frau Chefredakteurin scheint es immer noch nicht durchgedrungen zu sein, dass das Gesetz unausgewogene Berichterstattung NICHT mit Geldstrafen bedroht.

      „Es geht nicht nur um Ungarn oder die Medien dieses Landes, es geht vielmehr um europäische Grundrechte und gemeinsame Werte. Deshalb ist es eine europäische Angelegenheit, wenn die Regierung eines EU-Landes Zensur einführt. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn Journalisten mit hohen Geldstrafen bedroht werden, wenn sie „inhaltlich bedenklich“ oder „unausgewogen“ berichten. “

      Wahnsinn. Und das bei jener Zeitschrift, die in Österreich den Ruf als DIE „Intellektuellen-Tageszeitung“ schlechthin genießt.

      Das Problem mit Herrn Mayer (und z.T. mit „Der Standard“ insgesamt) ist nur, dass sich seine Art – wie er meistens bar jeder Sachlichkeit, vollkommen gefühlsbetont, stimmungsmachend und einseitig, gegen die gefühlsbetonte, stimmungsmachende und einseitige populistische Politik von Fidesz kämpft – selbst karikiert.

      • @ hungarianvoice:

        😉
        Nein.

        Wobei mich die Beharrlichkeit schon ein wenig wundert. Die Tatsache, dass man sich wie eine Bulldoge an etwas festbeißt, und dann dieselben Sachen immer und immer wiederholt, wie ein Mantra, und dabei vollkommen immun gegen Fakten ist.

        Vor allem dann, wenn das eigentlich nicht notwendig wäre, denn – wie Sie es hier einmal sehr zutreffend formuliert haben – es noch eine Menge trockene Patronen gibt und es nicht schaden, sondern eher nützen würde, auf eine nass gewordene Patrone zu verzichten.

  2. Ich hatte die Demo per Live-Stream im Internet verfolgt. Leider war die Qualität nicht so überwätigend gut, aber dennoch sehr gut. Am 27.01. findet wohl die nächste Demonstration statt. Nach mein kurzen Gesprächen mit Freunden, die gestern teilgenommen haben zu folge, war die Demo ein Erfolg.

  3. @ Rudolf:

    In diese Richtung auch ein Interview in der Frankfurter Rundschau von heute:

    Der Bundestagsabgeordnete Gunther Kirchbaum gab folgendes Statement ab: “Dann können wir einem Mitgliedsland kein Gesetz durchgehen lassen, das Journalisten mit vagen und willkürlichen Begriffen wie `politisch ausgewogener Berichterstattung` unter ein Damoklesschwert stellt.”

    Damoklesschwert soll wohl „Geldbuße“ heißen. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Presse und die Politiker zur Kenntnis nehmen, dass man sachliche Kritik am Gesetz üben muss, nicht aber Phantomdiskussionen über nicht existierende Rechtsnormen führen darf.

    Was die Immunität gegenüber Fakten angeht, brauchen Sie nur die Reaktionen in folgendem Beitrag zu lesen. Sie sprechen für sich.

    https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/09/martonyi-stellt-klar-es-gibt-keine-geldbusen-bei-verletzung-des-gebots-der-ausgewogenheit/

  4. Also man glaubt besonders schlau zu sein, Geldstrafen bis zum praktischen Ende der EU-Präsidentschaft Ungarns nicht zu verhängen. Doch dieses ganze Gesetz mit seinen Gummi-Paragraphen ist schlecht und die Begründung dafür ist besonders verlogen, man möchte damit Rassismus und Hetze eindämmen.
    Rassismus und Hetze wird im Dunstkreis von Orbán und Fidesz geduldet, glaubt man doch ohne diese einen großen Anteil Wähler an Jobbik zu verlieren.

  5. @ Herr Pfeifer: Diesen Punkt habe ich bereits in einer Antwort auf Frau Marsovszkys aus meiner Sicht behandelt. Ich habe bislang keine Belege dafür gefunden, dass nach 1.7. neue Bußgeldtatbestände eingeführt werden sollen (z.B. für „unausgewogene Berichte“).

    Richtig ist nach meinem aktuellen Kenntnisstand, dass die im Gesetz vorgesehenen Geldbußen (§§ 186, 187) vor dem 1.7. nicht verhängt werden. Nicht aber, dass es ab 1.7. neue Geldbußen gibt, d.h. § 181 Abs. 5 wegfallen soll. ies ist juristisch ein Unterschied.

    Ich hoffe, dass sich Ihre Befürchtung im Hinblick auf Rassismus/Antisemitismus in der Zukunft nicht bestätigt. Hier sind die Vorschriften dringend notwendig und aus anderen EU-Ländern bekannt. Sollte die Behörde sie nicht anwenden wollen, wäre DAS in der Tat mehr als bedauerlich.

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