CDU-Abgeordneter kritisiert Mediengesetz

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum (CDU), hat in einem heute erschienenen Interview mit der Frankfurter Rundschau die Rücknahme der „Knebelparagraphen“ des ungarischen Mediengesetzes gefordert.

http://www.fr-online.de/politik/-ungarns-mediengesetz-ist-inakzeptabel-/-/1472596/5637696/-/index.html

Krichbaum bezeichnet das Gesetz als Verstoß gegen EU-Norman. Es beschneide die Pressefreiheit und damit die Demokratie. Konkrete Ansatzpunkte nennt Kirchbaum – selbst Jurist – nicht. Seine Einlassungen gehen über allgemeine Kritik nicht hinaus. Die „Knebelparagraphen“, also solche, die zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit führen, benennt oder umschreibt Krichbaum nicht.

Abschließend äußerte Krichbaum, man könne „einem Mitgliedsland kein Gesetz durchgehen lassen, das Journalisten mit vagen und willkürlichen Begriffen wie „politisch unausgewogener Berichterstattung“ unter ein Damoklesschwert stellt.“

Man kann – wegen der fehlenden Konkretisierung – nur vermuten, dass Krichbaum mit dem Damoklesschwert die angeblichen Geldbußen für unausgewogene Berichterstattung meint. Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt hat, dass solche gar nicht existeren.

Der MDR gegenüber Hungarian Voice:

Ihre Kritik ist zutreffend und berechtigt. Wir haben uns da etwas zu sehr auf die Nachrichtenagenturen verlassen, die ansonsten aber verlässliche Quellen sind.“

Es bleibt zu hoffen, dass sich die europäische Öffentlichkeit dazu durchringt, das Mediengesetz an seinen tatsächlich kritischen Punkten zu debattieren (z.B. Zusammensetzung des Medienrates, Notwendigkeit der Erstreckung der Vorgaben auf Printmedien und das Internet, Zentrale Produktion von Nachrichten für den öffentlichen Rundfunk).  Große Teile des Gesetzes sind jedoch unverdächtig und betreffen die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht.

6 Kommentare zu “CDU-Abgeordneter kritisiert Mediengesetz

  1. Passt nicht wirklich zu einem konkrene Eintrag der letzten Tage, weil allgemeiner gehalten. Aber inhaltlich so interessant sind beide Sendungen bzw. Beiträge über Ungarn vom DeutschladnRadio, dass sie unbedingt beachtet werden sollten (Bitte an Hungarianvoice diese ggf. als echten eintrag einzustellen, sonst werden sie vielleicht übersehen, was schade wäre).

    Von gestern, 14.1.2011 (auch als Audioversion):
    „Ehrgeiziger Spieler. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aus der Sicht seines Lehrers“

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1364901/

    Und von heute, 15.1.2011 (wegen 55min Länge leider nicht als Duiofle abrufbar, Link verweist auf Text-pdf):
    „Viktor Orbans ‚Systemwechsel‘ –
    Wie Ungarns Regierung das Land verändert“

    http://www.dradio.de/download/130867/

  2. *…..Es beschneide die Pressefreiheit und damit die Demokratie. Konkrete Ansatzpunkte nennt Kirchbaum – selbst Jurist – nicht. Seine Einlassungen gehen über allgemeine Kritik nicht hinaus. Die „Knebelparagraphen“, also solche, die zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit führen, benennt oder umschreibt Kirchbaum nicht.*

    na da bin ich aber jetzt mal gespannt wie es ausgeht Maschmeier gegen NDR, dann sieht man weiter
    bezüglich Meinungsfreiheit und Demokratie

  3. Evtl. sollten heute die Kritiker des Mediengesetzes mal ein wenig in den heutigen (ungarischen ) Zeitungen stöbern.Wenn es denn so wäre, wie es immer beschrien wird, dann hätte man wohl kaum „Die Lücke im Lebenslauf von Pál Schmitt“ veröffentlichen dürfen und Paul Lendvai hätte wohl kaum sein Buch “ eltékozolt ország“ in Ungarn vorstellen dürfen.
    Oder seh ich da was falsch??

    • Jedenfalls zeigt die Veröffentlichung, dass das Argument des Grünen-EU-Abgeordneten Cohn-Bendit, unter dem ungarischen Mediengesetz hätte so etwas wie die Watergate-Affäre oder die Guttenberg´sche „Copy & Paste“ – Affäre nicht thematisiert werden dürfen, reiner Quatsch ist. Bin übrigens gespannt, wie Lendvai sein letztesKapitel in der ungarischen Fassung modifiziert hat. Im April bin ich in Ungarn und werde mir gleich das Büchlein kaufen. Auf das ich nicht an zu niedrigem Blutdruck zugrunde gehe 🙂

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