Wahlrecht für Auslandungarn geplant? Kritik aus Europäischer Volkspartei

Wie der Wall Street Journal Blog am 06.01.2011 berichtete, könne im Zuge der für das Frühjahr geplanten Verfassungsänderung das Wahlrecht für Auslandsungarn eingeführt werden.

http://blogs.wsj.com/new-europe/2011/01/06/hungarian-dual-citizenship-kicks-in-with-view-to-voting-right/

Joseph Daul, Sprecher der EPP im Europäischen Parlament, reagierte auf die Ansätze mit deutlicher Kritik. Die Erstreckung des Wahlrechts auf Auslandsungarn in den benachbarten Ländern stelle eine Missachung der Staatlichkeit der Nachbarn dar.

http://www.politics.hu/20110113/epp-group-leader-says-voting-rights-to-ethnic-hungarians-unacceptable

EVP-Fraktion im EU-Parlament weist „politisch motivierte“ Angriffe gegen Ungarn zurück

Die EVP-Fraktion hat am 12.01.2011 in einer Stellungnahme gefordert, ihres Erachtens politisch motivierte Angriffe gegen Ungarn einzustellen.

„Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigt ihre Entschlossenheit zum Schutz der Rechte und Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit. Gleichzeitig weist sie alle politisch motivierten Vorwürfe gegen die ungarische Regierung zurück. Die Kommission analysiert zu Recht, die Konformität dieses Gesetzes in Bezug auf die europäische Gesetzgebung. Die EVP-Fraktion ist überzeugt, dass, sollten einige Elemente des Medienrechts geändert werden müssen, Ungarn dies auch tun wird, wie bereits von Ministerpräsident Orban erklärt“, sagte Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Bei der heutigen Fraktionssitzung hat die EVP-Fraktion ihre Solidarität und Unterstützung bezüglich des Mediengesetzes gegenüber der ungarischen Regierung zum Ausdruck gebracht.

„Die EVP-Fraktion fordert, damit aufzuhören, manipulierende Kommentare zu dem ungarischen Mediengesetz und der ungarischen Regierung abzugeben. Sie ist der Auffassung, dass diese Kritik den größten Schaden an der gesamten Europäischen Union anrichten, die sich den größten Herausforderungen seit ihrer Entstehung gegenübersieht“, hob Joseph Daul hervor.

„Wir möchten daran erinnern, dass die ungarische Mitte-Rechts-Regierung und ihre führende Kraft, die Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union, ihren Einsatz für die europäischen und demokratischen Werte in den letzten zwei Jahrzehnten unter Beweis gestellt haben. Die Fidesz-Partei selbst wurde durch einen Medienprozess am Ende des Kommunismus in den späten 80iger Jahren geboren zum Schutz der Pressefreiheit“, wies der Vorsitzende der EVP-Fraktion hin.

„Darüber hinaus möchten wir darauf aufmerksam machen, dass vergangene Woche der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versichert hat, dass, sollte die Europäische Kommission nach ihrer Analyse dies für notwendig halten, das ungarische Mediengesetz geändert werden wird. Diese Offenheit ist ein weiterer Beweis für Viktor Orbáns Engagement für europäische demokratische Werte“, betonte Joseph Daul.

„Die EVP-Fraktion wird sich bei ihrer Entscheidung auf die rechtliche Analyse der Europäischen Kommission stützen. Sie ist zuversichtlich, dass, sofern ein Gesetzeselement sich als nicht kompatibel mit der EU-Standards herausstellen sollte, die ungarische Regierung und das Parlament dies rasch beheben werden. In einer Zeit großer Herausforderungen für Europa wird die EVP-Fraktion alles tun, die ungarische Regierung bei ihrer Nachfolge als Präsident des Europäischen Rates zu unterstützen“, schloss Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.“

Quelle: http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=10008&prcontentid=16992&prcontentlg=de

Press release in english: http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=10008&prcontentid=16991&prcontentlg=en

Interview des Radio Free Europa mit Géza Jeszenszky

Der ehemalige Außenminister der ersten frei gewählten (Antall-) Regierung in Ungarn, Géza Jeszenszky, wurde vom Sender zum Thema Mediengesetz und ungarische Politik befragt.

http://www.rferl.org/content/hungarys_controversial_media_law_has_nothing_to_do_with_political_censorship/2270335.html

Off Topic: OSZE zum slowakischen Mediengesetz 2008

Das ungarische Mediengesetz ist icht das erste, mit dem sich die OSZE befasst hat. Bereits 2008 übte die Organisation heftige Kritik an dem damals geplanten slowakischen Mediengesetz:

Aus einem Beitrag von Eurotopics:

Die slowakische Regierung plant ein neues Mediengesetz, das nach Ansicht des Medienbeauftragten der OSZE, Miklós Haraszti, gegen elementare demokratische Grundsätze verstößt. Künftig soll laut Gesetz beispielsweise der Kulturminister die Möglichkeit haben, Artikel auf „Glaubwürdigkeit“ zu prüfen und die Redaktionen für „Verstöße“ finanziell abzumahnen. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der OSZE.“

Urheber des damals kritisierten Gesetzesvorhabens war übrigens die sozialistisch-nationalistischen Regierung Fico/Slota. Der Unterschied zu heute? Damals gab es kein vergleichbar geballtes Medienecho, keine Nazi-Vergleiche in der WELT, keinen Kommentar des ZDF-Chefredakteurs, in dem von „Bazillus“ gesprochen wurde… Natürlich ist das kein Grund, heute zu schweigen und das ungarische Mediengesetz zu billigen, aber es erscheint doch bemerkenswert: Wo waren die Herren Michael Frank (SZ), Karl Pfeifer (freier Publizist), Gregor Mayer (Standard/dpa), Martin Schulz (SPD im EU-Parlament), Frau Ulrike Lunacek (österreichische Grüne im EU-Parlament), die heute eine Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien in ganz Europa durch dieses Gesetz voraussagen?

Hat die Lautstärke und der Tonfall der heutigen Kritik – im Vergleich zum damaligen Schweigen etwa doch (ein wenig) mit der Couleur der ungarischen Regierung zu tun, wie es Andreas Unterberger zum Ausdruck brachte?