Off Topic: OSZE zum slowakischen Mediengesetz 2008

Das ungarische Mediengesetz ist icht das erste, mit dem sich die OSZE befasst hat. Bereits 2008 übte die Organisation heftige Kritik an dem damals geplanten slowakischen Mediengesetz:

Aus einem Beitrag von Eurotopics:

Die slowakische Regierung plant ein neues Mediengesetz, das nach Ansicht des Medienbeauftragten der OSZE, Miklós Haraszti, gegen elementare demokratische Grundsätze verstößt. Künftig soll laut Gesetz beispielsweise der Kulturminister die Möglichkeit haben, Artikel auf „Glaubwürdigkeit“ zu prüfen und die Redaktionen für „Verstöße“ finanziell abzumahnen. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der OSZE.“

Urheber des damals kritisierten Gesetzesvorhabens war übrigens die sozialistisch-nationalistischen Regierung Fico/Slota. Der Unterschied zu heute? Damals gab es kein vergleichbar geballtes Medienecho, keine Nazi-Vergleiche in der WELT, keinen Kommentar des ZDF-Chefredakteurs, in dem von „Bazillus“ gesprochen wurde… Natürlich ist das kein Grund, heute zu schweigen und das ungarische Mediengesetz zu billigen, aber es erscheint doch bemerkenswert: Wo waren die Herren Michael Frank (SZ), Karl Pfeifer (freier Publizist), Gregor Mayer (Standard/dpa), Martin Schulz (SPD im EU-Parlament), Frau Ulrike Lunacek (österreichische Grüne im EU-Parlament), die heute eine Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien in ganz Europa durch dieses Gesetz voraussagen?

Hat die Lautstärke und der Tonfall der heutigen Kritik – im Vergleich zum damaligen Schweigen etwa doch (ein wenig) mit der Couleur der ungarischen Regierung zu tun, wie es Andreas Unterberger zum Ausdruck brachte?

3 Kommentare zu “Off Topic: OSZE zum slowakischen Mediengesetz 2008

  1. ja aber während die Slowaken diese Koalition von Sozialisten und extrem Rechten abgewählt haben, regiert in Ungarn die völkische Fideszpartei.
    Auch widerspricht die Tatsache, das Miklós Haraszti ein ehemaliger liberaler Politiker, die linken in Bratislava kritisierte, der in Ungarn üblichen Mantra von der linken Verschwörung
    Jetzt geht es jetzt um die Gesetze und das Verhalten von Fideszi, die ja eine „Wahlkabinenrevolution“ durchgeführt hat und sich in einem „Freiheitskampf“ befindet, um die Zensur einzuführen.
    V.O. und Fidesz sind auf einen hohen Baum gestiegen und wissen offensichtlich nicht wie man herunterkommt.
    Natürlich enttäuscht V.O. und die Fidesz all diejenigen, die geglaubt haben es mit einer konservativen Partei wie die CDU oder die ÖVP zu tun zu haben.
    Und jetzt greift die Enttäuschung auch unter denjenigen Ungarn um sich, die Fidesz in diesem Irrglauben gewählt haben, und jetzt draufkommen, dass Fidesz zu einer Art Jobbik light wurde.

    • Was Sie schreiben, erklärt nicht das Schweigen der Qualitätsblätter, das damals herrschte, nicht wahr?

      Denn dass Fico im Jahre 2010 abgewählt und durch eine konservative Regierung abgewählt wird, wussten die Redaktionen und Publizisten damals schließlich noch nicht.

  2. Lieber Hungarian Voice. ich lese nicht alle Qualitätsblätter aber in Österreich haben Standard und die Presse oft und ausgiebig über das Sprachgesetz berichtet.
    Ich nehme an, dass die auch über das Mediengesetz berichteten. Ich lese die Zeitungen sehr sehr oberflächlich und lese nur die Nachrichten, die mich interessieren. Und zu meiner Schande muß ich gestehen, dass ich mich auf ein paar Themen konzentriere, z.B. auf Ungarn. Da das Sprachgesetz damit zu tun hatte, hat mich das interessiert.
    Und die Tatsache, dass Haraszti, der doch ein „böser“ Linker ist, sich damit auseinandersetzte widerspricht auch den Thesen der Nationalisten.

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