Wahlrecht für Auslandungarn geplant? Kritik aus Europäischer Volkspartei

Wie der Wall Street Journal Blog am 06.01.2011 berichtete, könne im Zuge der für das Frühjahr geplanten Verfassungsänderung das Wahlrecht für Auslandsungarn eingeführt werden.

http://blogs.wsj.com/new-europe/2011/01/06/hungarian-dual-citizenship-kicks-in-with-view-to-voting-right/

Joseph Daul, Sprecher der EPP im Europäischen Parlament, reagierte auf die Ansätze mit deutlicher Kritik. Die Erstreckung des Wahlrechts auf Auslandsungarn in den benachbarten Ländern stelle eine Missachung der Staatlichkeit der Nachbarn dar.

http://www.politics.hu/20110113/epp-group-leader-says-voting-rights-to-ethnic-hungarians-unacceptable

3 Kommentare zu “Wahlrecht für Auslandungarn geplant? Kritik aus Europäischer Volkspartei

  1. OT:

    BILD-Interview mit Ungarns Ministerpräsident über sein umstrittenes Mediengesetz
    http://www.bild.de/BILD/politik/2011/01/17/ungarn-premier-viktor-orban-mediengesetz/interview-ministerpraesident-wuerden-sie-bild-verbieten-lassen.html

    BILD: Was würde Ihre neue Behörde tun, wenn BILD eine ungarische Zeitung wäre und morgen mit der Schlagzeile erschiene: „Wählt Viktor Orban ab!“?

    Orban: Der Bericht würde eingestuft als äußerst zurückhaltend, beinahe schon anerkennend. Schlagen Sie doch mal unsere Zeitungen auf. Dort werde ich jeden Tag als „Duce“ und als „Führer“ beschimpft, als Gauner und Räuber. Wir haben hier bei uns nun einmal eine besondere Kultur der politischen Auseinandersetzung. Wir prügeln uns zwar nicht im Parlament, wie es schon mal bei den Italienern vorkommt. Aber wenn jemand anderer Meinung ist als sein Gegner, dann nennt er ihn gleich einen „Verbrecher“ oder „Betrüger“.

  2. Der rumänische Außenminister Baconschi in einem Interview mit der Financial Times:

    „I know and have enough information to say that Hungary is a perfectly functional European democracy and that our neighbouring and partner country is fully respecting all the basic rules of a functioning democracy.

    The media law is a complex internal legislative act – it is being discussed in Brussels and I believe the dialogue between Brussels and Budapest on this issue will be really fertile.

    We have a constant dialogue with our Hungarian friends on [the citizenship law] and other issues and there is no negative impact internally.“

    Quelle: http://www.ft.com/cms/s/0/4121317e-218b-11e0-9e3b-00144feab49a.html#axzz1BKTpxH21

  3. Die Äusserungen des rumänischen Aussenministers sind absolut konstruktiv und förderlich für das bilaterale Verhältnis!
    Das letzte Mal, wo ich konstruktive Ansätze, Zusagen und Erleichterungsbemühungen für dort lebende ungarische Minderheiten von rumänischen Politikern mitbekommen hatte, war während Orbán´s erster Regierungszeit, wo er sich dies ertrotzte!
    Danach war erstmal wieder dunkel ..

    Jetzt wird wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert ..
    nicht wegen Orbán´s schöner Nase, wohl eher, weil er sich für die Minderheiten einsetzt, weil man mit ihm in dieser Sache nicht so, wie mit seinem Vorgänger unspringen kann.
    Es geht doch …

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