Neelie Kroes: Kritikpunkte am Mediengesetz

Die EU-Kommissarin für Medien und (zugleich) Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes, hat heute – vorerst mündlich – ihre ersten Bedenken am Mediengesetz konkretisiert. Die Kommissarin hob folgende Punkt hervor:

1. Ursprungslandprinzip
Kroes rügt, der in der Richtlinie vorgesehene Grundsatz, dass ein Mediendienst nur in seinem Ursprungsland der Regulierung unterworfen sein dürfe, werde durch das Mediengesetz unterlaufen. Das Gesetz stelle audiovisuelle Medien, die in Ungarn empfangbar sind, unter die Regulierung (sog. „Bestimmungslandprinzip“).

2. Ausgewogenheitsgebot für nicht-lineare (abrufbare) Mediendienste
Die Anwendung des Ausgewogenheitsgebotes werfe Fragen der Verhältnismäßigkeit auf. Der Rechtsbegriff ist unklar und lasse einen zu weiten Spielraum.

3. Registrierungspflicht
Kroes hält die weitreichende Registrierungspflicht für unverhältnismäßig.

Kroes teilte mit, auch die „schwierige Frage“ der Unabhängigkeit der Medienbehörde werde einer Prüfung unterzogen. Eine endgültige Stellungnahme wird bis Freitag erwartet.

Weiterführender Link (ungarisch):

http://www.origo.hu/itthon/20110117-aggalyos-a-magyar-mediatorveny-az-eubiztos-szerint.html

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BILD-Interview mit Viktor Orbán

Anbei das heute erschienene Interview der BILD mit Ministerpräsident Orbán („Würden Sie BILD verbieten lassen, Herr Orban?„):

Teil 1 vom 17.01.2011: http://www.bild.de/BILD/politik/2011/01/17/ungarn-premier-viktor-orban-mediengesetz/interview-ministerpraesident-wuerden-sie-bild-verbieten-lassen.html

Teil 2 vom 18.01.2011: http://www.bild.de/BILD/politik/2011/01/18/orban-ministerpraesident-ungarn/ich-verstehe-wenn-die-deutschen-uns-auf-die-finger-schauen.html