Adam LeBor: „Don´t gang up on Hungary. It´s far from dictatorship“

Englischsprachiger Beitrag von Adam LeBor zu Ungarn. LeBor übt deutliche Kritik an dem Tun der Regierung, mahnt jedoch zur Besonnenheit:

Is this an act of reckless cultural vandalism? Yes. Should we be concerned about Fidesz’s centralisation of power? Absolutely. Does it mean Hungary is sliding into dictatorship? No. Such wild talk helps nobody, least of all the modernisers in the Government trying to drag the country into the 21st century.

In Britain we should know the difference between an overcentralised democracy and a dictatorship. Mr Orbán’s model is not Vladimir Putin but Margaret Thatcher. She too was elected on a wave of hope after years of rule by a weak left-wing government; she centralised power to an unparalleled degree; she waged cultural warfare against those whom she considered dangerous liberals and tolerated no dissent in her party. Baroness Thatcher visited Budapest in 1990 to a rapturous reception. She would feel quite at home now.“

http://www.politics.hu/20110105/dont-gang-up-on-hungary-its-far-from-a-dictatorship

Staatssekretär dementiert Gerüchte zum „West Balkan“ Unglück

Zoltán Balog, der für gesellschaftlichen Aufstieg zuständige Staatssekretär, hat in einem Gespräch mit dem Roma Pressezentrum zu den von einigen (rechtsextremen) Internetportalen verbreiteten Gerücht Stellung bezogen, Mitglieder der Minderheit hätten am vergangenen Samstag in der Budapester Diskothek „West Balkan“ mehrere Todesfälle verursacht.

In der beliebten Diskothek war es am Samstag Abend zu einer Massenpanik gekommen. Nach bisherigen Meldungen war die Diskothek deutlich überfüllt. Drei junge Frauen starben, Todesursache war nach bisherigen Ermittlungen Erstickung. Hingegen hatten rechtsradikale Internetportale das Gerücht verbreitet, eine Messerstecherei, begangen durch Roma, habe die Panik ausgelöst. Auch von Stichwunden war berichtet worden.

Balog teilte mit, es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass Roma mit dem Unglücksfall etwas zu tun hätten. „Man müsse wütend auf diejenigen sein, die es gewagt haben, in eine Diskothek, die 300 Menschen fasst, 3.000 Menschen einzulassen, und auf diejenigen, die mit erfundenen Begründungen und Tatumständen versuchen, wieder einmal von Zigeunerkriminalität zu sprechen.“

Der Standard berichtete, das der rechtsextremen Jobbik-Partei nahestehende Portal barikad.hu habe kurz nach dem Unglück behauptet, die Regierung habe sich in ein Netz von Lügen verstrickt.

http://derstandard.at/1293370889050/Budapest-Fuenf-Festnahmen-nach-Massenpanik

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=385233

Kósa 2.0: Matolcsy kommentiert „Euro-Schwäche“

Es gibt Momente, in denen sollten amtierende Ratspräsidenten wissen, was man sagt – und was nicht. György Matolcsy, derzeit Vorsitzender im Rat der EU-Finanzminister, meldete sich heute im Kreise seiner Kollegen zu Wort: Die Hauptaufgabe der nächsten sechs Monate sei die Stärkung des Euro und die Verbesserung der Finanzstabilität. So weit, so gut. Immerhin ist Ungarn nicht Mitglied der Euro-Zone, was das Land im Hinblick auf die Euro-Rettung gewiss nicht zum „Berufenen“ werden lässt. Umso wichtiger ist da Gespür für Marktpsychologie und die Bedeutung von Worten.

Matolcsy ließ jedoch kurz nach seinem o.g. Statement die Bombe platzen: Man sehe für weitere zehn Jahre die Gefahr einer Euro-Schwäche. Man denkt, man habe sich verhört. Matolcsy ist schließlich nicht unabhängiger Finanzanalyst, der seinen Anlegern zu Spekulationen für oder gegen den Euro rät, sondern spricht für den Rat der Finanzminister – und sollte bei seiner Wortwahl darauf achten, die ohnehin nervösen Märkte nicht noch weiter zu beunruhigen. Die Lage ist – nicht zuletzt wegen Ländern wie Griechenland, Irland und auch Ungarn – ohnehin nicht „überstabil“. Kann man durch derartige Verlautbarungen das notwendige Marktvertrauen stärken? Fragen über Fragen. Man fühlt sich an die Zeiten des Lajos Kósa und Péter Szíjjártó erinnert, als – kurz nach der Wahl 2010 – in Pressemitteilungen die ungarische Staatspleite heraufbeschworen und das Land mit Griechenland verglichen wurde. Der Forint ging prompt für mehrere Wochen auf Talfahrt. Offenbar will Matolcsy nun testen, ob er mit dem Euro das Gleiche bewirken kann wie seine Parteifreunde mit dem Forint.

Herr Matolcsy, so stärkt man gewiss nicht das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Das mag ein Land, welches nicht Teil des Währungsraumes ist, ein wenig geringer betreffen. Dennoch, kein guter Stil. Oder einfach fehlende Professionalität. Beides ist schlecht.

http://www.news.at/articles/1103/30/286669/ungarischer-finanzminister-euro-jahrzehnt

Medienrechtler Gábor Polyák im Interview mit der Budapester Zeitung

Ein lesenswertes Interview mit dem Medienrechtler Gábor Polyák erschien in der Budapester Zeitung.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=8157&Itemid=27

Die Kritik Polyáks ist ernst zu nehmen. Sie ist, anders als viele kritische Stimmen in der Tagespresse, betont sachlich gehalten. Vom Ende des Rechtsstaats ist nicht die Rede. Zudem stellt Polyák klar, dass Teile der Kritik auf falschen Annahmen beruhen.