Medienrechtler Gábor Polyák im Interview mit der Budapester Zeitung

Ein lesenswertes Interview mit dem Medienrechtler Gábor Polyák erschien in der Budapester Zeitung.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=8157&Itemid=27

Die Kritik Polyáks ist ernst zu nehmen. Sie ist, anders als viele kritische Stimmen in der Tagespresse, betont sachlich gehalten. Vom Ende des Rechtsstaats ist nicht die Rede. Zudem stellt Polyák klar, dass Teile der Kritik auf falschen Annahmen beruhen.

 

4 Kommentare zu “Medienrechtler Gábor Polyák im Interview mit der Budapester Zeitung

  1. Sie schreibt

    Content requirements are included in the so-called Media Constitution (2010. CIV.). These include vague categories like the obligation to objective and balanced information, respect human dignity and human rights. If any media outlet — and even blogs may count here — provides content that may potentially hurt any community, or church, or violates any of the other rules of the law, the Authority may impose a fine of up to EUR 722,000 (HUF 200,000,000) for electronic media and up to EUR 90,000 (HUF 25,000,000) for print and online media. After repeated and severe violation of the law, it may also erase an audiovisual media provider from the register.

    Hat Frau Bayer dies aus den Fingern gesogen?

  2. Von großer Bedeutung und dadurch eigentlich auch endlich einmal in einem Eintrag durch Hungarianvoice explizit nennenswert, erscheint mir – und darin waren wir uns früher schon einmal einig als ich dies aufbrachte – was Gesetz und die institutionalisierte Behörde jenseits der harten (und Polyák und andernorts ja auch zigfach genannten windelweichen, biegbaren Formulierungen) Paragrafen durch ihre schiere Existenz auslöst: nämlich etwas in den Köpfen der potentiell davon betroffenen Medienschaffenden.

    Zitat: „Selbst, wenn tatsächlich keine Buß­gelder verhängt werden, wirkt doch das Ge­fühl der Bedrohung gegen das normale Funktionieren der Pres­se­frei­heit. Das ist das größte Problem.“

    Daher auch wichtig der Einschub gegen die zigfach von seitens der Regierung verlautbaren Erwiderungen, dass man doch erst mal schauen muss was Sache ist.

    Polyák dazu und zu obigen Einwand abermals bekräfigend: „Ich finde aber nicht, dass man warten sollte, bis die Pr­a­xis beweist, dass unsere Be­fürch­tun­gen grundlos waren. Verfassungs­recht­lich kann kein Ge­setz akzeptiert werden, dass die gesamte Medien­welt in einer solch hochgradigen Unsicherheit hält. Es kann sein, dass es in der Praxis nie zu der von uns befürchteten Aus­legung des Geset­zes kommen wird. Aber es wäre jederzeit möglich. Deshalb ist dieses Gesetz nicht verfassungskonform.“

    Die in der Tat betont Kritik sachlich gehaltene Kritik ist übrigens schon eine echte Klatsche für jene, die das Gesetz ausgearbeitet haben. Zumindest lese ich als Nicht-Jurist vieles darin so eindeutig als problematisch, dass man offensichtlich handwerklich sehr gepfuscht hat.

    Interessant wäre zu wissen, wie es dazu kam. Ich möchte wirklich nichts unterstellen, aber ein „Briefing“ seitens der Politik, richtungsweisende Vorgaben muss es ja gegeben haben.

  3. Koltay, eines der Mitglieder dieser Zensur oder Medienbehörde gesteht auf HVG, dass sie keine Fachleute herangezogen haben und selbstvertständlich auch vermieden haben, sich mit den Oppositionsparteien zu beraten.
    Diese Regierung legt es überall darauf an zu schludern.
    Wenn dann noch die Texte des Staatspräsidenten, der sich angeblich um die Sprachpflege bemüht, wie es ungarische Wissenschaftler erklären, voll mit orthographischen und grammatikalischen Fehlern sind, dann kann man das Kaliber dieses ehemaligen kommunistischen Sportfunktionärs richtig einschätzen.
    Zurecht wird dann bemerkt, Árpád Göncz wäre das nicht passiert.

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