TGM: Das ungarische Volk muss selbst für seine Freiheiten eintreten

Gáspár Miklós Tamás („TGM“) war zu Gast bei der ATV-Sendung „Egyenes Beszéd“ („Klartext“).

Es handelt sich um ein für ungarisch Sprechende sehenswertes Interview mit dem EU-kritischen, aktuell für eine neue Art von Sozialismus eintretenden Philospohen.

Obwohl man TGM als scharfen Kritiker des Mediengesetzes und keineswegs als Freund / Sympathisanten Viktor Orbáns bezeichnen kann (dies tritt im 2. Teil sehr deutlich zu Tage), brachte er immerhin zum Ausdruck, der Tag in Straßburg sei „schrecklich“ für ihn gewesen. Er habe eine solche Katastrophe, eine solche Demütigung eines Menschen noch nie erlebt(später bezeichnete TGM Orbán als seinen Landsmann). Orbán habe sich anderthalb Stunden lang anhören müssen, dass er „Staatsfeind Nr. 1“ der EU sei. Ganz egal, was er von der Politik Orbáns halte, er habe ihm leid getan. Natürlich habe Orbán falsch reagiert, sei wütend geworden und habe herumgrbrüllt. Dies sei aber in gewisser Weise psycholoisch verständlich gewesen.

TGM stimmte Fidesz dahingehend zu, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Wäre Ungarn „größer, reicher und mächtiger“, würde man sich einen solchen Tonfall nicht erlauben. Als Beleg führte er an, dass in etwa zeitgleich mit der Parlamentssitzung der chinesische Staatschef von den USA empfangen worden sei, dort habe ein ganz anderer Tonfall geherrscht. Auch der Diktator von Tunesien sei erst aus der sozialistischen Internationalen ausgeschlossen worden, nachdem er gestürzt worden sei: Vorher sei er Teil der Sozialistischen Internationale gewesen.

TGM kritisierte auch das Mediengesetz und bezeichnete es als Weg zur Zensur. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass das Mediengesetz nur die „Spitze des Eisbergs“ sei. Die Handlungen der Regierung seien von langer Hand geplant. Ziel sei es, eine konformistische Gesellschaft zu schaffen, die den Hang zur Aufsässigkeit verliere. Fidesz baue dabei auf dem Staatsapparat auf, den die Vorgängerregierungen hinterlassen hätten. Die Polizei sei auch zuvor ungerecht und brutal gewesen. Was 2006 anginge, sei die Bewertung der politischen Rechten im großen und ganzen zutreffend. Auch der Rassismus sei in der Organisation, ebenso wie in der Gesellschaft, verwurzelt. Im Hinblick auf die neue Verfassung gab sich TGM ebenfalls sehr beunruhigt und sah diktatorische Strukturen.

Insgesamt vertrat TGM die Ansicht, das ungarische Volk müsse seine Situation selbst ändern. Der Druck von außen führe nur dazu, dass sich das Volk mit seiner Regierung solidalisiere. Gerade weil auch Übertreibungen und Unwahrheiten über Ungarn verbreitet werden. Das Volk müsse seine Freiheiten selbst verteidigen. Er hoffe, dass dies keinen zu hohen Preis fordern werde.

Überraschend an dem Interview war nicht die Kritik TGM´s an der Politik des Fidesz, sondern die Betonung derjenigen Punkte, bei denen er mit der Partei übereinstimmt.

http://atv.hu/cikk/video-20110121_tamas_gaspar_miklos

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Zsolt Bayer: „Prozesskostenhilfe der anderen Art“

Als Prozesskostenhilfe oder „Armenrecht“ bezeichnet man landläufig die staatliche Unterstützung eines Prozessbeteiligten. Sie soll vermeiden, dass eine Rechtsdurchsetzung daran scheitert, dass der Beteiligte sich weder die Gerichts- noch die Anwaltskosten leisten kann. Ein bedeutsames Instrument in der sozialen Marktwirtschaft.

In der ungarischen Grenzstadt Esztergom gibt es – folgt man dem Blog Vastagbör (zu deutsch sinngemäß „dickes Fell“) – Prozesskostenhilfe der anderen Art. Einer der Begünstigten: Zsolt Bayer, umstrittener Publizist der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap. Er selbst scheint hier allerdings nicht der Bedürftige zu sein: „Arm“ im wirtschaftlichen Sinne ist vielmehr die Stadt, auf der eine Schuldenlast von 25 Milliarden Forint lastet. Gleichwohl scheint sie Herrn Bayer, der kein öffentliches Amt der Stadt innehat, bislang die anwaltliche Vertretung in mehreren von diesem geführten Rechtsstreitigkeiten bezahlt zu haben.

Ausweislich der auf Vastagbör einsehbaren Dokumente handelt es sich um folgende Prozesse:

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Städtischen Gericht von Esztergom durch Herrn János Cserép initiierten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Städtischen Gericht von Esztergom durch Herrn Géza Kovács eingeleiteten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

– Kosten der Verteidigung von Zsolt Bayer in einem vor dem Komitatsgericht von Kómárom-Esztergom in 2. Instanz laufenden und durch Herrn Balázs Miklós eingeleiteten Verfahrens wegen eines Vergehens der Verleumdung

Folgt man Vastagbör, so übernimmt die Stadt Esztergom bis heute – aufgrund von Haushaltsbeschlüssen – Kosten von Rechtsstreitigkeiten, die mit den Angelegenheiten der Stadt nichts zu tun haben. Da Bayer kein öffentliches Amt hält, ist schwer vorstellbar, was die Übernahme der Kosten rechtfertigen würde. Man kann über die Hintergründe dieser seltenen Großzügigkeit der Stadt also nur spekulieren: Etwa darüber, ob es Zufall ist, dass der weitere Nutznießer dieser Art von  „Prozesskostenhilfe“ laut Vastagbör der umstrittene ehemalige Bürgermeister von Esztergom, Tamás Meggyes (Fidesz), ein Freund Bayers, ist. Die Verträge mit den Anwaltskanzleien stammen aus einer Zeit, in der Meggyes Bürgermeister war. Bayer bot Meggyes mehrfach die Möglichkeit, in seinen Fernsehsendungen aufzutreten und zu unterschiedlichen Vorwürfen gegen seine Person Stellung zu nehmen.

Die derzeitige Bürgermeisterin Éva Tétényi versuchte, die finanziellen Verpflichtungen aufzukündigen, weil die Zahlung von Anwaltskosten nicht zu den Aufgaben der Stadt gehöre. Sie wurde dabei allerdings von der Fidesz-Mehrheit im Stadtrat gehindert. Laut Online-Ausgabe der Wochenzeitung 168óra bewilligte die Mehrheit weitere 30 Mio. Forint für das Jahr 2011. Tétényi plädierte daraufhin dafür, Neuwahlen auszuschreiben.

Die Partei Fidesz hat die Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, Korruptionsbekämpfung zu betreiben. Es wäre wohl an der Zeit,  diesen bemerkenswerten Fall einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

http://www.168ora.hu/itthon/ehhez-kell-arc-kozpenzbol-fizette-a-maganvadas-ugyvedi-koltseget-meggyes-es-bayer-68611.html

http://nol.hu/belfold/20110121-nepgyules_az_ellehetetlenitett_varosban

http://mindennapi.hu/cikk/tarsadalom/esztergom-kozpenzbol-perlik-az-ujsagirokat/2011-01-21/1253

http://belfold.ma.hu/tart/cikk/a/0/87183/1/belfold/Esztergom_kozpenzbol_perlik_az_ujsagirokat

Fidesz-Politiker: „Zsolt Bayer verdient den Madách-Preis“

Es gibt Tage, da wähnt man sich – noch mehr als sonst – wie in einem falschen Film. An einem solchen Tag, dem 19.01.2011, wurde bekannt, dass Zsolt Bayer, umstrittener Publizist der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Hírlap“, auf Vorschlag der Fidesz-Mehrheit in der Komitatsversammlung von Nógrád den „Madách-Preis“ erhalten soll. Es handelt sich um einen Kulturpreis, benannt nach Imre Madách, dem berühmten ungarischen Dramatiker des 19. Jahrhunderts (u.a. „Az ember tragédiája“).

Zsolt Becsó (Fidesz), der Vorsitzende der regionalen Gebietskörperschaft, sprach gegenüber der ungarischen Wochenzeitung HVG davon, Bayer „habe sich den Preis durch sein Lebenswerk verdient“. Worin dieser Verdienst liegen soll, der es als gerechtfertigt erscheinen ließe, Bayer in einem Atemzug mit Imre Madách zu nennen oder ihm auch nur irgendeine öffentliche Ehrung zuteil werden zu lassen, erschließt sich nicht. Der Preisgekrönte fällt nämlich seit Jahren zumeist nicht durch seinen bewundernswerten schriftstellerischen Stil, als durch wüste Beschimpfungen des (von ihm auserkorenen) politischen Gegners auf.

Vor wenigen Tagen publizierte Bayer in der Magyar Hírlap einen Kommentar über die ausländische Kritik am ungarischen Mediengesetz, der, nicht zum ersten Mal, unverkennbare antisemitische Töne enthielt und – im Zusammenhang mit der Auslandskritik – zugleich zum Ausdruck brachte, man habe wohl im Jahr 1919 nicht ausreichend Kommunisten unter die Erde gebracht. Man fühlt sich insoweit in das Jahr 2008 zurückversetzt, als Bayer schon einmal einen Sturm der Empörung auslöste, indem er in einem seiner Zeitungskommentare behauptet hatte, Juden würden den Ungarn „ins Becken rotzen“, sodass deren bloße Existenz Antisemitismus rechtfertige.

Der nur kurz vor der Ankündigung der Preisverleihung im Januar 2011 erschienene neuerliche Beitrag Bayers wurde von Teilen der Auslandspresse  groß aufgemacht, so titelte etwa der schweizerische Tages-Anzeiger „Viktor Orbans Freund diffamiert die Juden.“ Dies begründet sich damit, dass Zsolt Bayer zu den Gründern der (ehemals linksliberalen) heutigen Regierungspartei Fidesz gehörte und – ohne derzeit eine aktive Rolle in der Partei zu bekleiden – ein persönlicher Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán ist. Die Forderung, Orbán solle sich von den Aussagen Bayers klar distanzieren, wird seit Jahren – insbesondere aus den Kreisen der Sozialisten und Liberalen – erhoben.

All diejenigen, die bislang die Auffassung „Bayer = Fidesz“ vertreten und behauptet haben, das ostentative Schweigen der Fidesz-Führungsriege zu den publizistischen Ausfällen Bayers in einer regierungsnahen Tageszeitung sei ein Beleg oder jedenfalls ein Indiz für die Zustimmung Viktor Orbáns und der Fidesz-Führungsriege zu dessen Aussagen und Gradmesser der politischen Ausrichtung der Partei, sehen sich durch die Verleihung des Madách-Preises bestätigt. Das Schlimme ist, dass es im Hinblick darauf, dass die Preisverleihung auf Initiative des Fidesz erfolgt, kaum griffige Argumente gibt, sie in diesem Punkt zu widerlegen. Natürlich kann man sich darüber streiten, wer die Beweislast dafür trägt, wenn er seinem politischen Gegner „völkisches Denken“ oder Antisemitismus unterstellt. Jedenfalls dann, wenn er als Beleg (nur) einen Zsolt Bayer präsentieren könnte. Die jetzige Situation lässt eine solche Sichtweise jedoch nicht mehr zu: Wenn sich nämlich eine von zentralisierten Führungsstrukturen bestimmte Partei entscheidet, einen Publizisten auszuzeichnen, der Juden und andere Minderheiten beschimpft und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, so kann dies unmöglich als Distanzierung von dessen Ansichten betrachtet werden. Vielmehr müssen Beobachter den Eindruck gewinnen, diese Partei stimme dem Auserkorenen entweder zu oder sehe jedenfalls keinen Grund, ihm eindeutig zu widersprechen.

Schon früher blieben die Reaktionen der Parteiführung, das Phänomen Bayer betreffend, kraftlos. Als der Außenminister János Martonyi im Januar 2011 im ORF-Pressestudio vom Diskussionsteilnehmer Georg Paul Hefty zum Thema Zsolt Bayer befragt wurde, antwortete Martonyi lediglich mit einer allgemeinen Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus. Die von Hefty zu Recht geforderte klare Distanzierung von Bayer blieb aus.

Wäre Bayer ein rüpelhafter Einzelgänger, so bestünde für die ungarische Politik in der Tat kein Grund, sich fortwährend von seinen Aussagen zu distanzieren. Jeder ist primär für seinen eigenen Worte verantwortlich. Auch das gilt jedoch nicht unbeschränkt: Wenn nämlich Ungarns Ministerpräsident und seine Partei bei ihrer Rechtfertigung des in die Kritik geratenen Mediengesetzes den Willen in den Vordergrund stellen, durch die stärkere Regulierung antisemitische und rassistische Äußerungen zu bekämpfen, so fehlt dieser Aussage das notwendige Maß an Glaubwürdigkeit, wenn ein dem eigenen politischen Lager zugehöriger „Wiederholungstäter“ von just dieser Partei für einen Kulturpreis nominiert wird. Selbst der Umstand, dass bei der Medienbehörde wegen des o.g. Artikels gegen Bayer Anzeige erstattet wurde, hielt Fidesz nicht davon ab, ihn in positivem Licht zu präsentieren.

Der hilfslose Reflex von Zsolt Becsó, die Preisverleihung sei seit über einem Monat beschlossene Sache, kann das schon jetzt verursachte Desaster nicht mehr relativieren: Bayer ist seit Jahren für seinen gleichbleibend unterirdischen Stil in Magyar Hírlap und dem Fernsehsender EchoTV bekannt. Eine Partei hat insoweit die Pflicht, die Gesamteignung eines Preisträgers zu bewerten und darf nicht – wie es in der ungarischen Politik üblich zu sein scheint – nur das herausfiltern, was man „für gut erachtet“. Möglicher Weise in der Sache zutreffende Kritik Bayers hier und da kann und darf nicht dazu führen, dass über das „Gesamtkunstwerk Bayer“ Zweifel entstehen.

Die Preisverleihung wird von der Opposition des Komitats Nógrád, namentlich den Sozialisten und selbst von der rechtsextremen Jobbik, boykottiert. Letztere hat betont, die Auszeichnung für einen „Parteisoldaten“ des Fidesz sei für sie nicht tragbar.

Wer versucht, diesen Vorgang mit mangelhaften Fingerspitzengefühl zu erklären, dürfte die Situation falsch einschätzen. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, einer demonstrativen „jetzt erst Recht“-Mentalität. Was beweist, dass sich in der ungarischen Politik noch immer keine Trennlinie zwischen dem, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, herausgebildet hat, sondern diese Trennlinie nach Parteizugehörigkeit zu verlaufen scheint. So lange Bayer „einer von uns ist“, stehen wir ihm bei. Dies ist im Bezug auf Zsolt Bayer jedoch aus mehreren Gründen unangebracht: Man ehrt eine Person des öffentlichen Lebens, die nicht nur wegen ihrer publizistisch offen dargelegten Ansichten außerhalb dessen steht, was in einem demokratischen Diskurs erträglich ist. Mehr noch: Bayer, der  regelmäßig für „ungarische“ Interessen polemisiert und (verbal) das große patriotische Vorbild mimt, überzeugt auch dort keineswegs mit Taten. So soll er, der nicht nur einmal gegen das Prinzip der Steuervermeidung über ausländische Unternehmen polemisiert hat, selbst Teile seiner Einnahmen über die benachbarte Slowakei erzielen und damit die ungarische Steuer vermeiden. Zudem sei er laut einem Bericht der Tageszeitung Népszava auch insoweit „privilegiert“, als die ungarische Stadt Esztergom die Kosten einiger von ihm geführter Rechtsstreitigkeiten trägt, obwohl Bayer dort kein Träger eines öffentlichen Amtes ist. Von einem  leuchtenden, für sein Lebenswerk auszuzeichnenden Vorbild für die ungarische Gesellschaft kann also keine Rede sein.

Eine demokratisch überwältigend legitimierte Partei wie Fidesz sollte sich von Menschen wie Bayer, die fortwährend den gesitteten Diskurs vorsätzlich verletzen und Feindbilder propagieren, eindeutig und klar distanzieren. Und sie darf keinesfalls durch Preisverleihungen dazu beitragen, derartige Menschen in ihrer Bedeutung aufzuwerten und als „Vorbilder“ zu zementieren. Andernfalls darf man sich nicht wundern, dass Bezüge zwischen dem Ministerpräsidenten und dem „Orbán-Freund“ hergestellt werden. Und dass, wie es die Zeitung HVG jüngst ausdrückte, der gesellschaftliche Dialog weiter verroht. Fidesz und Orbán müssen zur Kenntnis nehmen, dass an der Verbindung „Bayer = Fidesz“ nur Fidesz etwas ändern kann. Die Angst, einige Wähler des äußeren rechten Spektrums zu verlieren, sollte die Partei nicht davon abhalten.

Regierung der „nationalen Einheit“ kann nicht bedeuten, mit allen im Lande vertretenen Auffassungen konform zu gehen oder sie in den eigenen Reihen zu dulden. Mit den Auffassungen der Opposition tut man dies schließlich ebenfalls nicht.