Mediengesetz: Kommission erwartet Stellungnahme Ungarns binnen 2 Wochen

Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, binnen zwei Wochen einige Fragen zum Mediengesetz zu beantworten. Ungarn soll bestehende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Werkes mit EU-Recht bis 04.02.2011 ausräumen.

Laut einer Reuters-Meldung teilte Kommissionssprecher Jonathan Todd mit, sollten die Antworten aus Budapest unzureichend sein, behalte sich die Behörde die Einleitung eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens vor.

Medienkommissarion Neelie Kroes hat am 17.01.2011 die Bedenken der Kommission in drei Punkten zusammengefasst: Es geht dort vorerst um die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Regulierung ausländischer Medien durch das Gesetz), die große Reichweite des Ausgewogenheitsgebotes sowie die Registrierungspflicht.

Kroes wies darauf hin, dass die Kommission auch die Vereinbarkeit der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten prüfen und, wo nötig, einschreiten werde.

http://bbjonline.hu/?col=1088&id=55575

Anders als der Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom 21.01.2011 berichtete, wurde Ungarn bislang nicht aufgefordert, das Mediengesetz „anzugleichen“, sondern nur, eine detaillierte Stellungnahme zum status quo abzugeben. Weitere Schritte bleiben nach EU-Recht dem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren vorbehalten. Und auch die im Beitrag aufgestellte Behauptung, die neue Behörde soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, wird durch den eindeutigen Wortlaut des § 181 Abs. 5 des Gesetzes widerlegt; Rechtsfolge unausgewogener Berichte ist ein Anspruch des hiervon nachteilig Betroffenen auf Gegendarstellung.

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