Während die zum Teil berechtigt in der Presse geäußerte Kritik am ungarischen Mediengesetz auf die Gefahr der Zensur, der Selbstzensur und die Thematik eines einseitig besetzten Medienrates fokussiert, wird bislang nur wenig über die Frage diskutiert, ob die von der Regierung vorgetragenen Gesetzesziele (u.a. Jugendschutz, Bekämpfung von Rassismus und Gewalt in den Medien) berechtigter Weise vorgetragen werden oder nicht. Mehrfach wurde geäußert, der Begriff der Menschenwürde sei zu wenig greifbar.
Wenigen Kritikern dürften die diesbezüglich fragwürdigen Inhalte des ungarischen Fernsehens bekannt sein. Der Journalist Karl Pfeifer wies – auch an dieser Stelle – mehrfach zu Recht darauf hin, dass z.B. im Fernsehsender EchoTV, der als regierungsnah gilt, oft genug antisemitische Töne verbreitet werden und der als als Freund von Ministerpräsident Orbán geltende Publizist Zsolt Bayer nicht nur einmal inakzeptable Töne in seinen Artikeln angeschlagen hat (Hungarian Voice berichtete); auch hier kam es zuletzt Anfang Januar 2011 zu antisemitischen Ausfällen, die in einer zivilisierten Welt nichts zu suchen haben. Die Regierung wird im Hinblick auf die fehlende Distanzierung von Bayer nachweisen müssen, dass gegen diesen Wildwuchs endlich nachhaltig vorgegangen wird.
Das soeben Gesagte lässt berechtigte Fragen dazu aufkommen, ob die Motive der Regierung tatsächlich der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus dienen oder vielmehr darauf ausgerichtet sind, eine regierungskritische Berichterstatung zu beeinträchtigen. Letztendlich muss, nach Beseitigung mit EU-Recht nicht zu vereinbarender Paragraphen (die EU-Kommission hat bereits konkrete Beanstandungen vorgetragen) wohl die Gesetzesanwendung in diesem Bereich zeigen, ob die Medienbehörde das durchsetzen wird (will), was von der Regierung als primäres Ziel nach außen kommuniziert wird.
Bei der Debatte um die Fragen „Jugendschutz und Menschenwürde“ darf jedoch nicht an den Inhalten des ungarischen Fernsehens hinweg gegangen werden. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. In den Nachmittags-Talkshows der Privatsender, die einen Marktanteil von über 80% haben, kam es in den vergangenen Jahren leider zu oft zu Gewaltexzessen, die weder geeignet sind, das Bild der dort auftretenden Menschen in der Gesellschaft zu verbessern, noch dem Jugendschutz und der Menschenwürde entsprechen. Ich denke, die nachfolgend wiedergegebenen Sequenzen geben Szenen wieder, die hierzulande kaum denkbar sind; obgleich das Niveau der Talkshows auch in Deutschland zu wünschen übrig lässt. Da wird der „Gegner“ nicht nur wüst und unflätigst beschimpft, sondern auch zu oft körperliche Gewalt geübt. Wenige Leser dürften diese Zustände aus eigener Wahrnehmung kennen.
Beispiele:
http://www.youtube.com/watch?v=v6so-Sz4W1A
http://www.youtube.com/watch?v=A1FWBUeIWTQ
http://www.youtube.com/watch?v=_edLT8NjMsY
http://www.youtube.com/watch?v=sPZFX8mmgTs&playnext=1&list=PLED38FA36DFDE6681&index=13
http://www.youtube.com/watch?v=fX9YwcP-o6Y&feature=related
Man könnte noch unzähliche weitere Beispiele einstellen.
Sollte es das tatsächliche Ziel des Gesetzes sein, derartige Auswüchse zu verhindern, so wäre dieses Motiv wohl zu begrüßen. Der Umstand, dass das Fernsehen noch dazu regelmäßig Menschen aus der Volksgruppe der Roma in publikumswirksame „Hahnenkämpfe“ verwickelt, scheint – jedenfalls aus meiner Sicht – kaum etwas zum positiven Bild dieser Minderheit beizutragen. Wer den Zusehern fortwährend das Bild des „prügelnden Zigeuners“ zeigt, ist zu einem gewaltigen Teil mitverantwortlich dafür, dass sich derartige Klischees in den Köpfen der Menschen halten.
Eine differenzierte Betrachtung des Mediengesetzes wäre unter diesem Gesichtspunkt zielführend. „Menschenwürde“ ist tatsächlich ein schwer greifbarer Begriff, sie wird aber leider häufig im Interesse der Quote mit Füßen getreten.
Hungarian Voice - Ungarn News 
Lieber Hungarian Voice Orbán und Fidesz möchten mit Leuten im Schlepptau wie u.a. Zsolt Bayer, Ferenc Szaniszló als zur zivilisierten Welt gehörig akzeptiert werden und bislang haben sie nur entgegengesetze Zeichen gesetzt, (Madáchpreis für Z.Bayer und die Bezahlung seiner Anwaltkosten, bislang 25 Millionen Forint durch die Stadt Esztergom)
Aber Orbán und Fidesz sollten sich nicht wegen der Haltung des Auslands davon distanzieren, sondern wegen ihrer Behauptung an christlichen Werten festzuhalten.
Und sie sollten sich fragen, ob durch die antisemitische Aufschaukelung nur ein Problem Ungarns gelöst werden kann.
Es ist unerträglich. Siehe auch http://www.sprengsatz.de/?p=3589 zum deutschen RTL.
Meinen politischen Kommentar lasse ich heute aus, keine Lust im Moment..
Ich kann Hungarian Voice nur zustimmen..in diesen Nachmittag Sows ging mehrmals unter die Gürtellinie…
Das gehört nicht zum Thema, trotzdem find ich es wichtig.
In Ungarn fährt Fidesz eine Kampagne gegen die unpatriotischen Intellektuellen, die im Ausland Ungarn denunzieren.
Nur hat Viktor Orbán das gleiche 2003 getan als er die ungarische Regierung bei den christlich-sozialen Parteien im Ausland beschuldigte, die Menschenrechte würde man wie in Burma und Kuba nicht beachten
Auf ungarisch dokumentiert:
http://www.hetek.hu/belfold/200306/sok_a_sokkbol
Obgleich die hier gegebenen Beispiele auf eindrückliche Weise das Niveau zeigen, auf welchem sich das ungarische Fernsehen (und nicht nur das TV in Ungarn) bewegen, stellt sich mir dennoch die Frage: Wieso braucht die Regierung um solche Auswüchse zu verhindern ein neues Mediengesetz? Ohne dass ich juristisch sattelfest bewandert bin, habe ich dennoch den Eindruck gewonnen, das auch die alten Regelungen, so sie den konsequent Anwendung gefunden hätte, dagegen verwendet werden konnten.
@ Kornél: Eine gute und berechtigte Frage.
Eine bloße konsequente Rechtsanwendung konnte m.E. bislang jedoch die in den Videos gezeigten Auswüchse nicht verhindern. § 23 des Mediengesetzes von 1996 regelt Folgendes:
23. § (1) Der öffentlich-rechtliche Veranstalter und der Anbieter von öffentlich-rechtlichen Sendungen ist verpflichtet, die Würde der Nation und die Würde der nationalen, ethnischen, sprachlichen und sonstigen Minderheiten sowie andere grundlegenden Interessen zu wahren, zudem darf er die Würde anderer Nationen nicht verletzen.
(…)
Die Vorschrift gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das neue Mediengesetz erweitert das Gebot u.a. auf den Privatrundfunk und erfasst somit erstmals Sender wie RTL Klub und Tv2. Und dort finden diese Auswüchse statt.
Ich denke nicht, dass die alten Vorschriften, konsequent angewendet, weiter geholfen hätten. Natürlich kann man trefflich darüber streiten, ob man SO WEIT gehen musste wie es jetzt geschah.
Auch EchoTV ist übrigens ein Privatsender. Nach dem Gesetzeswortlaut besteht also jetzt duchaus die Möglichkeit, gegen Bayer und (v.a.) Szaniszló vorzugehen. Mal sehen, was dort passiert.
Hungarian Voice, braucht man wirklich eine Medienbehörde, die inhaltlich eingreift, bestraft und noch dazu der größte Arbeitgeber von Journalisten ist?
Eine Medienbehörde, die inhaltlich eingreifen kann, befürworte ich bei den o.g. Dingen durchaus. Auch mit der Bußgeldbewehrung habe ich diesbezüglich kein Problem. Beides gibt es in Deutschland – in Form der Landesmedienanstalten – auch.
Die Frage , ob man eine einseitig besetzte Behörde braucht, die der „größte Arbeitgeber von Journalisten“ ist (ist eine Aussage von TGM), beantworte ich Ihrem Sinne mit „Nein“.
Ich dachte lediglich, man zeigt einmal mit einem Post den Lesern auf, welche Zustände im ungarischen Privatfernsehen herrschen. Erschreckende. Nur dann kann man sich nämlich ernsthaft darüber unterhalten, ob das Gesetz insgesamt zurückgezogen werden muss (so die ungarischen Sozialisten) oder ob es nur in den kritischen Punkten zu ändern ist. Ich tendiere zu letztgenannter Auffassung.
Hier ein Fall, der belegt, daß es auch(?) in Deutschland gesetzliche Regelungen gibt, die Bußgelder gegen private Medienanbieter vorsehen:
http://www.dsds-finale.de/dsds-jury/dieter-bohlen/100000-euro-strafe-fur-rtl-bussgeld-verhangt-wegen-spruchen-von-dieter-bohlen.php
(?) Bin mir nicht sicher, ob das jetzt wirklich im ungarischen Mediengesetz vorgesehen ist. Die einen sagen ja, die anderen nein …
Bestimmte Formate der Fernsehanstalten sollten unterbunden werden (europaweit!).
Schade und überflüssig, dass solche Sendungen dann noch via YOUTUBE weitere Verbreitung finden.
Völlig überflüssig ist meines Ermessens, wenn in BLOGs für weitere Verbreitung von derartigen Inhalten, die man als gänzlich niveaulos taxieren muss, beigetragen wird.
Alle „Beispiel-Links“ des obigen POSTs müssten eigentlich im ausgefüllten Formular (Beschwerde / PANASZ) zu Handen von
https://e-nmhh.nmhh.hu/e-nhh/4/urlapok/esf00107/
an die neue Ungarische Zentralanstalt „NMHH“ und ihren Unteranstalten (z.B. „NHH“) gerichtet werden, um z.B. „MONIKA-Shows“ von den Schirmen zu verbannen:
Anstatt „abgehoben“, intellektuell herumzubloggen, sollte diese Zentralbehörde mit „Beschwerden/panasz“) bombardiert werden, da ja die Ungarische Regierung und das Parlament nun via Gesetz eine effiziente Kontrolle „durch DAS VOLK“ wünscht.
Schliesslich löst ja dieses neue Gesetz ein Gesetz aus der kommunistischen Zeit (aus 1986, wie Orbán Viktor im Europäischen Parlament anlässlich seiner Inaugurationsrede verlauten liess!! – Weiss der eigentlich immer, wovon er spricht?? Das war ein „Pressegesetz“ – im Text des neuen Gesetzes an zwei Stellen mit Jahrzahl zitiert) ab und soll zu einem „besseren Ungarn“ – dank der Nationalen Zusammenarbeit (Regierungsprogramm!!) – führen.
Siehe VORWORT zu diesem Regierungsprogramm Orbán Viktors:
„ELŐSZÓ
A győztesnek nem igaza van, hanem feladata . A győztestől nem azt várjuk, hogy
bizonygassa az igazát, hanem azt, hogy tegye a dolgát, teljesítse a feladatát .
Számomra a XXI. században ez a modern kormányzás mottója .“
„VORWORT
Der Sieger hat nicht recht, sondern Aufgaben. Vom Sieger erwarten wir nicht, dass er seine Wahrheiten laufend beweist, sondern dass er zur Sache geht, seine Aufgaben erfüllt. Für mich ist dies das Motto moderner Regierungsführung im 21.-sten Jahrhundert.“
Nun ist es also an dieser neugeschaffenen, wuderbar verschachtelten Zentralbehörde, für klare Verhältnisse im Sinne vom Programm Orbáns zu sorgen.
Also bitte – liebes VOLK Ungarns, und auch liebes Volk Europas – nutzet die Chance! Nutzt den „Beschwerden/panasz-LINK“ der Ungarischen MedienZentralBehörde (NMHH)!
Denn WO LEBEN WIR? Auch dazu hat sich Orbán Viktor im Europaparlament in seiner Rede geäussert, sich mit Facebook-Erfolg seiner Partei gebrüstet, und das EP – etwas aufgeregt im Ton – d.h. die Parlamentskolleginnen und -kollegen „abgebürstet“, der Rückständigkeit bezichtigt.
Im 21.-sten Jahrhundert leben wir!
Es ist wohl an der Zeit, dem Motto moderner Regierungsführung („Számomra a XXI. században ez a modern kormányzás mottója“.) nachzuleben.
Ich verzichte auf diverse LINKS, Eingeweihte des 21.-sten Jahrhunderts finden ja umgehend alle Quellen:
– Mediengesetz (Fassung Regierung)
– Mediengesetz (Fassung NMHH)
– Regierungsprogramm der „Nationalen Zusammenarbeit“ (via Parlamentsdienste)
– Orbán Viktors VOTEN/Reden anlässlich „Inauguration EP“)
– etc.
– etc.
Der beste Schutz vor diesem Fernsehdreck ist eine intelligente Gesellschaft, die anderes zu tun weiß, als sich nachmittags vor die Glotze zu hocken und diesen Mist anzusehen.
Menschen, egal welchen Alters, die zivilgesellschaftliches Engagement entwickeln, haben in ihrer Freizeit auch besseres zu tun, als sich Mord- und Totschlag anzuschauen.
An dieser Stelle muss die Regierung ansetzen. Wenn Gesetze helfen würden, wäre seit den 10 Geboten die Erde ein Paradies. Gesetzlich ist diesen Übeln nicht beizukommen. Egal wie sie formuliert und von wem sie kontrolliert werden.
@ Endmoraene: Sie haben völlig Recht, was die „Nachfrageseite“ betrifft. Brauchen wir aber nicht auch Regelungen für die Angebotsseite, d.h. für die Sender?
So schlecht das Programm in Deutschland auch sein mag, derartiges habe ich hierzulande noch nicht gesehen. Ich meine also, mit Regelungen lässt sich doch etwas bewegen. Obwohl es in Deutschland sicher auch genug Nachfrager für so „niveauvolles“ Programm gäbe.
Jch würde sofort (!) zustimmen und gerne glauben, dass es sich bei dem MG nicht nur um – milde ausgedrückt – eine populistische Maßnahme handelt, könnte ich auf der Nachfrageseite eine Weiterentwicklung sehen. Die Sozialprognose sieht für mich sonst sehr düster aus.
Oder sehen Sie, was ich nicht sehe?
Gleiches Recht für alle, werde gleich morgen mal bei RTL anrufen und anfragen ob solche „Talkshows mit Vollkontakt“ nicht auch bei uns machbar währen, denn ich bin mir sicher, der Bedarf wäre ebenfalls enorm!
Aber jetzt mal ehrlich. Ich finde es schockierend und menschenverachtend ! Eben mit solchen Sendungen wird eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aufs übelste beleidigt, diskreditiert und seiner Zukunft beraubt.
Aber Wayne, RTL Klub (aka Schwesterchen von RTL Germany), leistet doch einen „sozialen“ Beitrag zur Völkerverständigung und gibt diesen unglückseligen sogar noch Arbeit für einen Tag. BRAVO ?!?
furthermore: Die hiermit erzielten Gewinne (Werbung und Marktwert) kommen doch den Ungarn zugute….. FUCK YA
^^FALSCHER FILM^^
—>Rage Against The Machine
„No escape from the mass mind rape
Play it again jack and then rewind the tape
And then play it again and again and again
Until ya mind is locked in
Believin‘ all the lies that they’re tellin‘ ya
Buyin‘ all the products that they’re sellin‘ ya
They say jump and ya say how high
Ya brain-dead“
Ya gotta fuckin‘ bullet in ya head
Danke schön, HUNGARIANVOICE from MUNICH, für die Aufklärung.
Demnach werde ich mich bemühen, ausser vielleicht – da und dort – eine Prise Ironie oder gar ein Quentchen Sarkasmus, möglichst „nachhaltig-niveau-erhaltend“ meine zukünftigen „Reaktionen“ zu formulieren.
MfG
PS:
Für die LINK-Veröffentlichung https://e-nmhh.nmhh.hu/e-nhh/4/urlapok/esf00107/ weiter oben in meinem „ge-outeten“ Gedankenlabyrinth möchte ich mich bei allen Mitleserinnen und -lesern entschuldigen.
Es ist leider ein unnützer Hinweis auf eine verwirrende Bürokratie der NMHH (Zentrale Ungarische Medienbehörde), die sich SELBST KEINESWEGS „outet“: Bisher jedenfalls fand ich keine „zielführende Angabe“ auf der webSITE, wie man die NMHH wirklich mit BESCHWERDEN/panasz(ok) EINDECKEN KÖNNTE…
Der Web-Auftritt der NMHH ist fast gleich VERWORREN wie das Mediengesetz (2010. évi CLXXXV. törvény)