Mediengesetz: Lenkt Ungarn zügig ein?

Nach einem aktuellen Bericht des Online-Portals euractiv.de vom 25.01.2011 will Ungarn eine schnelle Änderung des Mediengesetzes durchführen. Mit dieser Änderung solle den Bedenken aus Brüssel Rechnung getragen werden.

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/ungarn-anderung-des-mediengesetzes-steht-bevor-004267

Meldung vom 26.01.2011:

http://www.az-web.de/news/politik-detail-az/1527773/Ungarn-will-Mediengesetz-ueberarbeiten

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55 Kommentare zu “Mediengesetz: Lenkt Ungarn zügig ein?

  1. Gut so aber haben uns nicht ungarische politiker erklärt, sie würden das gesetz nur ändern, wenn das auch die deutschen und franzosen tun?

    • Nun, Herr Pfeifer, was möchten Sie: Die Änderung eines Ihres Erachtens undemokratischen Gesetzes oder dessen Beibehaltung, um diesbezüglich weiter Vorwürfe erheben zu können? Beides geht schlecht. Aber wie es Fidesz macht, in Ihren Augen ist es wohl immer falsch…

      • Gut so schrieb ich, d.h. ich finde es gut, dass die Regierung einlenkt. Das ist doch ziemlich eindeutig.
        Doch ich denke, das ganze Gesetz und diese Behörde mit ihrer für 9 Jahre gewählte Leiterin ist ein Machwerk.
        Im übrigen publiziert die emeritierte Professorin der Yale University und als Studentin an der Revolution 1956 betreiligte Eva S. Balogh einen ausgezeichnet Artikel, der aufzeigt, wie man heute diese Regierung auch in maßgeblichen konservativen Kreisen sieht.

        http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2011/01/the-hungarian-government-under-siege-from-many-quarters.html

        Sie erwähnt auch Die Presse, die ganz im Eigentum einer Verlagsfirma ist, die sich wieder ganz im Eigentum der katholischen Kirche Österreichs befindet. Und am Rand erwähnt sie natürlich auch meinen Artikel in der gestrigen Presse.
        Worauf natürlich schon Magyar Hirlap reagiert hat. Und wer die Stimmung unter den Lesern dieses Blattes kennen lernen will und einen starken Magen hat, der möge sich die 251 Postings darunter anschauen.
        http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684

  2. Ich muss sagen, ich fände es recht lustig, wenn das wirklich geschehen würde. Das würde einigen Leuten den Wind aus den Segeln nehmen.

    • *Ich muss sagen, ich fände es recht lustig, wenn das wirklich geschehen würde. Das würde einigen Leuten den Wind aus den Segeln nehmen.*

      da bin ich aber anderer Meinung.
      Es wird immer wieder etwas neues gefunden werden.
      Zur Not interpretiert man dann eben mal etwas als „symbolischen Morddrohung“.

      • Sie spielen auf András Schiff an?

        Ja, grundsätzlich haben Sie leider Recht. Aber letztendlich kann man nichts anderes tun, als zu versuchen, die Kritiker zu überzeugen – wobei das ziemlich schwierig ist, nachdem manche Menschen gegen rationale Argumente ziemlich immun zu sein scheinen -, bzw. ihnen sonst den Wind aus den Segeln zu nehmen.

      • Pusztakulancs hat wohl Recht, wenn er sagt, man finde immer etwas Neues. Hier ein ZEIT-Artikel aus dem Jahr 2000. Die Vorwürfe gegenüber Orbán ähneln inhaltlich stark den heutigen, wenn sie auch heute mit noch mehr Wucht vorgetragen werden. Der Unterschied war, dass die „erhobenen Zeigefinger“ damals nichts an der Wirtschaftslage aussetzen konnten.

        http://www.zeit.de/2000/38/Koenig_Viktor

        Heitere „Zeitreise“.

      • Ja, interessanterweise wirklich fast dieselben Vorwürfe und auch ähnliche, gerade schon absurde Übertreibungen („Die Heilige Krone soll deshalb eine „übergesetzliche mythische Entität“ verkörpern“).

        Interessanterweise ist von den damaligen Prophezeiungen fast nichts wahr geworden, das Einzige, was sich aus einer langfristigen Perspektive wirklich geändert hat, ist, dass Ungarn wirtschaftlich (und moralisch) nicht mehr gut da steht. Das hat aber wiederum nicht viel mit Zeit von 1998-2002 zu tun.

  3. Wenn ich es fragen dürfte: wodurch erklären Sie sich diese Vorwürfe? Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dadurch, dass verschiedene europäische Medien durch die ehemalige ungarische KP oder die nicht mehr existierenden Liberalen bestochen wurden? Oder dass bei vielen gleich die Ratio ausschaltet, nur weil der Name Viktor Orban genannt wird? Warum darf man nicht bestimmte Entwicklungen kritisieren, insbesondere wenn es um Dinge geht, bei denen sich verschiedene europäische Völker nicht zu 100 % sicher sein können, dass sie dieses Gedankengut schon selbst vollständig abgelegt haben? Der Gedanke, dass eine Nation über mehrere Jahrhunderte harmonisch und einheitlich fühlen muss (alle anderen gehören nicht dazu), ist so ein Problemgedanke und Viktor Orban verkörpert ihn nun einmal. Sie haben ihn doch selbst in verschiedenen Artikeln kritisiert und auf die „Unstimmigkeiten“ bezüglich des Preises für Zsolt Bayer hingewiesen.

    • @ Susanne: Ich glaube nicht an die große Verschwörungstheorie. Was ich an der Berichterstattung kritisiere, ist die Einseitigkeit. Und die liegt (meine Vermutung) daran, dass sich die Korrespondenten einseitig informieren.

      Vieles, was man heute an Orbán kritisiert, ließ man der MSZP/SZDSZ durchgehen. Nehmen wir ein beliebiges Beispiel, die „Säuberungen“. Da herrscht aktuell großer Aufruhr. Was mich verwunderte, war die Ruhe, die in den Jahren 2002-2010 herrschte: Es gab z.B. den Fall des Vorsitzenden der Finanzaufsicht, Károly Szász. Man warf ihm nach 2002 Straftaten vor, wollte ihn loswerden und betrieb eine beispiellose persönliche Verleumdungskampagne. Unter tatkräftiger Beteiligung von MSZP-Politikern wie Zsolt Török und dem Beifall linker und linksliberaler Medien, die damals in der absoluten Überzahl waren. Es gab – anders als heute – jedoch keinen kritischen Artikel in einer deutschen oder österreichischen Zeitschrift. Die Entlassung stellte sich als rechtswidrig heraus. Auch beim Fernsehen gab es Auswechslungen.

      Weiteres Beispiel: Ist es nach westlichen Maßstäben nicht ungewöhnlich, wenn der Staat einem Minister eine Regierungsimmobilie veräußert und sodann gleich wieder zurückmietet (die gezahlte Miete entsprach in etwa den Tilgungsraten), sodass die Immobilie nach 10 Jahren – praktisch ohne Eigenkapital – diesem (ehemaligen) Minister gehört?

      Ich heiße es gut, wenn man über Missstände berichtet. Jedoch halte ich vieles von dem heutigen Geschrei, gerade im Vergleich zum großen Schweigen 2002-2010, für scheinheilig. Wenn man bereit ist, die Fehler der einen politischen „Garnitur“ zu verzeihen und zu verschweigen, nur weil deren politischer Standpunkt einem sympathischer ist, so ist das aus meiner Sicht zutiefst bedauerlich. Mich würde interessieren, wie Ihr Standpunkt hierzu ist.

      • Ich würde es in der Tat anders werten als Sie. Das Problem, dass einige politische und andere „Prozeduren“ nicht sehr sauber sind, teilen mehrere Länder in der EU, vor allem die nach 2004 beigetretenen, aber auch verschiedene andere (ich glaube ich muss sie gar nicht aufzählen). Das wird möglicherweise immer nur dann besonders stark kritisiert, wenn es zum Krach kommt (Irland, Griechenland), weil man es letztlich schlecht fassen kann und Abhilfe nur dadurch kommen kann, dass die Kontrollmechanismen der Demokratien stärker in Anspruch genommen werden durch die Bürger. Ungarn 2002-2010 war sicherlich kein besserer Fall als die verschiedenen Nachbarländer. Was aber problematisch ist, ist die Tatsache, dass die stärkste Opposition, nun Regierung, kein Programm verfolgte, welches diese Missstände mithilfe einer Stärkung der demokratischen Kontrollmechanismen hätte angehen wollen, sondern mithilfe von Hetze und einer mehr oder minder verdeckten Unterstützung von Rechtsaussen-Gruppen. Das weckt in der Tat stärkere Reflexe in verschiedenen europäischen Ländern als Korruption und Postenschacherei. Sollte Fidesz ein bürgerliches oder konservatives Programm verfolgen, so entwerten sie es selbst durch die (im mindesten nicht ausgeschlossene) Nähe zu etwas, was man am trefflichsten „braune Suppe“ nennen möchte. Vielleicht ist es, so beschrieben, etwas nachvollziehbarer, warum der Aufschrei etwas stärker ist, als bei Postenschacherei und Korruption allein.

  4. * …sondern mithilfe von Hetze und einer mehr oder minder verdeckten Unterstützung von Rechtsaussen-Gruppen. Das weckt in der Tat stärkere Reflexe in verschiedenen europäischen Ländern als Korruption und Postenschacherei. Sollte Fidesz ein bürgerliches oder konservatives Programm verfolgen, so entwerten sie es selbst durch die (im mindesten nicht ausgeschlossene) Nähe zu etwas, was man am trefflichsten „braune Suppe“ nennen möchte. Vielleicht ist es, so beschrieben, etwas nachvollziehbarer, warum der Aufschrei etwas stärker ist, als bei Postenschacherei und Korruption allein.*

    Da frag ich mich doch -ganz unschuldig-, wieso schreit dann die *braune Suppe* auch gegen VO??
    Da muss man doch gleich vermuten, dass sie Geld dafür erhalten nur so zu tun als ob 😉

    • Ich sehe, Sie denken ganz praktisch. Warum streiten sich Parteien, die eine Koalition bilden? Weil sie Geld dafür voneinander bekommen? Warum werden für bestimmte Zwecke von manchen Parteien Bündnisse eingegangen, weil man sich dafür bezahlt? Oder vielleicht doch weil sich ein oder mehrere spezifische Ziele decken könnten…?

  5. Nur weil im Artikel auch das Telefonat von János Martonyi mit Westerwelle genannt wird. Nun ist das ja schon eine Weile her, aber ich meine mich erinnern zu können, dass kurz danach Herr Martonyi im ungarischen Fernsehn noch meinte, dass es keinen Grund gibt, auf die ausländischen Bedenken einzugehen.. oder irre ich mich da?

  6. ‚Dieses Gesetz ist ein schnell zusammengeschustertes Machwerk, das nicht mit den Medien, Medienexprerten, besprochen wurde.
    Hier ist eine Behörde, die nicht nur Zensur ausüben und strafen kann, sondern auch zur größten Arbeitgeberin von Journalisten wird.
    Das ganze gehört abgeschafft und von Grund auf neu verhandelt.
    Das wird die Regierung wahrscheinlich nicht tun, die hofft darauf, dass nach der EU-Präsidentschaft die Augen nicht mehr auf Ungarn gerichtet sind, und sie dann gründlich mit ihren vermeintlichen Feinden abrechnen können.

  7. Also, lasst uns mal wieder reinschauen: „Lenkt Ungarn zügig ein?“ ist – nüchtern betrachtet – eine voreilige Wunsch-Extrapolation einer als „aktuellen Berichts“ bezeichneten Zusammenschreibung nicht näher identifizierter Äusserungen „aus ungarischen Diplomatenkreisen“ zu verschiedenen Zeiten. Man bemerke die Steigerung: EurActiv titelte noch: „Ungarn: Änderung des Mediengesetzes steht bevor“. Bei Hungarian Voice handelte sich bereits um die Vermutung eines „zügigen Einlenkens“. So schnell geht das.

    In Wirklichkeit strotzt der EurActiv-Artikel von Konjunktiven, qualifizierenden Adverbien („anscheinend“) und nachweislich verkürzten Zitaten der letzten drei Monate. [Aus verkürzten Zitaten hatte Bismarck die „Emser Depesche“ redigiert, die wegen seiner Unredlichkeit zum Krieg 1970/71 geführt hat.] Dieser Artikel ist weder zitierenswert noch stimmt er mit den – ‚regierungsnäheren’ – Äusserungen Orbáns oder seiner Regierungssprecher überein, die entweder nichts von einer Änderung des Mediengesetzes wissen wollen („Wir denken nicht im Traum daran“- Orbán) oder meinen, nur „belegte“ Unstimmigkeiten würden beseitigt.

    Daraus wird nichts werden. Wetten werden angenommen.

  8. Also, lasst uns mal wieder reinschauen: „Lenkt Ungarn zügig ein?“ ist – nüchtern betrachtet – eine voreilige Wunsch-Extrapolation einer als „aktuellen Bericht“ bezeichneten Zusammenschreibung nicht näher identifizierter Äusserungen „aus ungarischen Diplomatenkreisen“ zu verschiedenen Zeiten. Man bemerke die Steigerung: EurActiv titelte noch: „Ungarn: Änderung des Mediengesetzes steht bevor“. Bei Hungarian Voice handelte sich bereits um die Vermutung eines „zügigen Einlenkens“. So schnell geht das.

    In Wirklichkeit strotzt der EurActiv-Artikel von Konjunktiven, qualifizierenden Adverbien („anscheinend“) und nachweislich verkürzten Zitaten der letzten drei Monate. [Aus verkürzten Zitaten hatte Bismarck die „Emser Depesche“ redigiert, die wegen seiner Unredlichkeit zum Krieg 1970/71 geführt hat.] Dieser Artikel ist weder zitierenswert noch stimmt er mit den – ‚regierungsnäheren’ – Äusserungen Orbáns oder seiner Regierungssprecher überein, die entweder nichts von einer Änderung des Mediengesetzes wissen wollen („Wir denken nicht im Traum daran“- Orbán) oder meinen, nur „belegte“ Unstimmigkeiten würden beseitigt.

    Daraus wird nichts werden.

    • Aha, aber Wetten werden darauf scheinbar nicht mehr angenommen 🙂

      Etwas noch: Dass jemand wie Sie es wagt, den Begriff des „Oberlehrers“ im Munde zu führen, ist in der Tat bemerkenswert.

      • Ja, Wetten werden nicht mehr angenommen. Ich habe mich nämlich daran erinnert, dass Wetten entweder etwas genau geregeltes Geschäftliches ist – oder eben eine Angelegenheit unter Ehrenmännern. Aber dafür müsste ich einen Grund haben, Sie für satisfaktionsfähig zu halten.

        Zitat: „Etwas noch: Dass jemand wie Sie es wagt, den Begriff des „Oberlehrers“ im Munde zu führen, ist in der Tat bemerkenswert.“ Können Sie das begründen? Ich meine, so im einzelnen? 🙂

        Sie sind wahrscheinlich zu jung, um einen politisch-historischen Überblick zu haben. Beziehen Sie sich auch auf die Gnade der späten Geburt?

  9. Zügiges Einlenken?
    „aber …. Bittär scheen“!
    Wie soll das möglich sein, wenn eine 2/3-Mehrheit anfangs Nov. 2010 ein CIV./2010-Gesetz verabschiedet („Smtv“!), kurz vor Weihnachten ein CLXXXV./2010-Gesetz durch das Parlament „paukt“ („Mttv“, „Mediengesetz“)??
    Im „Mttv“ gibt es viele Verweise auf „Smtv“.
    Meines Wissens wurde „Mttv“ – zwar nicht vollständig – übersetzt und nach Brüssel versandt. Von einer Übersetzung des „Smtv“ – worauf verwiesen wird – habe ich noch nichts erfahren.
    Die Frage bleibt, wie und was will nun die Europäische Kommission prüfen??

    Doch langsam kommen wir zum „PUDELS KERN“!

    Eva S. Balogh auf HUNGARIAN SPECTRUM (s. auch Link bei Karl Pfeifer, weiter oben…) schreibt (u.a.)

    „Adding to Orbán’s woes, a Swedish Christian Democratic member of the Council of Europe REQUESTED AN URGENT debate on „THE FUNCTIONING OF HUNGARIAN DEMOCRACY“. The Council of Europe is different from the European Union. It represents all forty-seven states of Europe. It doesn’t deal with economic matters but CONCENTRATES on QUESTIONS of DEMOCRACY, HUMAN RIGHTS, and the RULE of LAW.“ (Hervorhebungen in CAPs durch Autor dieser Zeilen…)

    „THE FUNCTIONING OF HUNGARIAN DEMOCRACY“
    (Funktionsweise der Ungarischen Demokratie):

    RICHTIG! Des Pudels Kern!

    Bisher lief doch alles „demokratisch“, d.h. auch „verfassungs-, gesetzes- und verordnungskonform“.
    Nur die Frage bleibt:

    INWIEWEIT ist eine DEMOKRATIE noch DEMOKRATIE, wenn „im Namen DES VOLKES“ die 2/3-Mehrheit bei einer PARTEI und ihrem „Vorsitzenden“ (Ich vermeide den Ausdruck „Führer“!) landet. Und dies ohne Demokraten im Land!

    Als Erstes möchte ich den Ausdruck „im Namen DES VOLKES“ nicht mehr hören…

    Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 46% hat ja eine Mehrheit von 54% sich „schlicht NICHT GEÄUSSERT“!

    Aus der Menge der 46% sagten rund 53% JA zu FIDESZ/KDNP. Zwar eine Mehrheit… Doch sind das NUR GERADE 24,4% des „STIMM-VOLKS“ (Eine einfache DREISATZRECHNUNG… Die PISA-Fragen waren schwieriger!).

    Ist das (noch) „DEMOKRATIE“?
    Grosszügig gerechnet masst sich EIN VIERTEL an, im Eiltempo durchzuregieren und ein Staatswesen komplett umzubauen. (Die NEUE VERFASSUNG wird kommen!).

    Genau hiermit soll und muss sich der EUROPARAT bei seiner nächsten Sitzung „urgently“ beschäftigen!

    Ich bin gespannt und neugierig, was aus dieser Küche via Medien (europaweit) heraussickern wird…

    • Dass 53% der Stimmen bei einer Wahlbeiteiligung von 46% eine 2/3-Mehrheit ergeben, ist tätsächlich ein demokratietheoretisches Problem und stellt die Frage danach, ob das Wahlsystem gut oder schlecht ist. Das Ergebnis muss meiner Ansicht nach – trotz meiner Abneigung gegen die Politik von FIDESZ – selbstverständlich hingenommen werden, weil auch das Wahlsystem demokratisch beschlossen wurde. Die „Wille des Volkes“-Rhetorik Orbáns ist natürlich lächerlich, aber würde vermutlich vom politischen Gegner bei umgekehrter Situation auch benutzt. Die andern würden vermutlich nicht „das ungarische Volk“ mit der Regierung gleichsetzen, wie Orbán es tut. Wir müssen damit leben, dass jedes Wahlsystem bei einem bestimmten Wahlverhalten zu demokratisch suboptimalen Ergebnissen kommt.

      Hinnehmen muss man es auf jeden Fall, was die Gesetzgebung angeht. Wo es aber inakzeptabel wird, ist, wenn man mit einer derartig verzerrten „Repräsentation“ des Volkes sich berufen fühlt, ohne gesellschaftliche Diskussion eine Verfassung zu oktroyieren. Wir haben das ja schon an anderer Stelle diskutiert (ich finde es gerade nicht, aber siehe auch http://verfassungsblog.de/verfassungsbarbarei-budapest-2). Hungarian voice, falls Sie neues zum Verfassungsgebungsprozess lesen, wäre ich für Berichterstattung dankbar.

      • Göttliche Aufgabe!

        Interessant mag auch für diese Diskussionsrunde §3. Absatz (3) der aktuell gültigen Fassung der Ungarischen VERFASSUNG sein:

        „3. § (1)…
        (2)…
        (3) A pártok közhatalmat közvetlenül nem gyakorolhatnak. Ennek megfelelõen egyetlen párt sem irányíthat semmiféle
        állami szervet. A pártok és a közhatalom szétválasztása érdekében törvény határozza meg azokat a tisztségeket,
        közhivatalokat, amelyeket párt tagja vagy tisztségviselõje nem tölthet be.“

        „(3) Parteien üben keine unmittelbare Staatsgewalt aus. Dementsprechend kann keine Partei irgendeine staatliche Institution leiten. Im Interesse der Trennung von Parteien und Staatsgewalt bestimmt das Gesetz jene Ämter, öffentlliche Ämter, welche ein Parteimitglied oder ein ParteienAmtsträger nicht besetzen kann.“

        Wunderbar!
        Doch Achtung: Mit 2/3-Mehrheit kann man ja GESETZE machen, demnach – im Umkehrschluss – problemlos „Institutionen definieren/einrichten“, dann ihre „Amtsträger“ vom VERBOT ausnehmen, bzw. eben Institutionen mit „Parteisoldaten“ besetzen.

        Zum Reizwort „2/3“ muss festgehalten werden:
        Es gibt in den Verfassungsbestimmungen eine Nuancierung insofern, dass einerseits von „az országgyûlési képviselõk kétharmadának
        szavazata szükséges.“ (bedarf Zweidrittel der Stimmen der Mandatsträger der Nationalversammlung). und andererseits von „a jelenlévõ országgyûlési képviselõk kétharmadának szavazata szükséges.“ (bedarf Zweidrittel der Stimmen der anwesenden Mandatsträger der Nationalversammlung).

        Ich frage mich nun, wie man die erste Forderung sicherstellt. Das müsste doch eine VOLLVERSAMMLUNG sein, wohl inklusive allfälliger kranker und/oder verunfallter Mandatsträger, … anwesend auf dem Krankenbett… oder wie?

        24. § (1) sagt allerdings „Az Országgyûlés akkor határozatképes, ha a képviselõknek több, mint a fele jelen van.“ (Die Nationalversammlung ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mandatsträger anwesend ist). Diese Bestimmung dürfte nur für jene Fälle zutreffen, für welche keine spezifische Anforderung (alle/bzw. anwesende) stipuliert ist. Ansonsten wäre es doch irgendwie im Widerspruch zur strengsten 2/3-Forderung. Wenn alle da sind, sind zwar mehr als die Hälfte da… Ob es dann für „bedarf Zweidrittel der Stimmen der Mandatsträger der Nationalversammlung“ reicht, wäre bei einem „bunteren Parlament“ die Frage von abgestimmten Interessen-Koalitionen, statt eine Frage der PARTEI-Fraktion, welche sich berufen fühlt, „DAS VOLK“ zu repräsentieren. (Das ist natürlich in 64. § (1) der „Hausordnung“ – umgekehrt formuliert – festgelegt.)

        Wie kompliziert auch immer all diese verschiedenen Schriften zu lesen und zu verstehen sind. Eine Zweidrittelmehrheit ist einfach „komfortabel“, um Ungarn zur Feier des ersten Jahrestages dieser Regierung der „Nationalen Zusammenarbeit“ im Frühling 2011 mit einer „Neuen Verfassung“ zu beglücken.

        Liest man Orbán Viktors Regierungsprogramm (A Nemzeti Együttműködés Programja, H/47 2010, MÁJ 22, ) so konnte man nicht missverstehen, dass er so ziemlich alles „auf den Kopf stellt“.

        Also muss man sich nicht wundern… sich bestenfalls fragen, wie man „bremsen könnte“… bzw. wo die „Gegengewichte bleiben“…? VOLK?? Publizisten? Ausgewogene, hetzfreie Medien? Opposition? Blogger? Friedliche Demonstranten?

        Besorgnis darf man doch artikulieren, wenn es klar wird, dass nun „Zweidrittelmehrheit“ das Verfassungsgericht, den Rechnungshof, Nationalbank etc., d.h. auch Organe der „checks & balances“ und Institutionen „nach eigenem Bilde“ erschaffen/ gestalten kann…

        Wahrlich eine „göttliche Aufgabe“!
        Dazu muss man(n) sich schon berufen fühlen!

    • 1. „Meines Wissens wurde „Mttv“ – zwar nicht vollständig – übersetzt und nach Brüssel versandt. Von einer Übersetzung des „Smtv“ – worauf verwiesen wird – habe ich noch nichts erfahren.
      Die Frage bleibt, wie und was will nun die Europäische Kommission prüfen??“

      Langsam zeichnet sich aber ein Widerspruch ab. Bis jetzt hieß es ja, die Kritiken, die es schon lange VOR der Übersetzung gegeben hat, seien berechtigt gewesen, weil die Kritiker auch so wissen, was im Gesetz steht, z.B. weil die Botschaften eigene Übersetzungen machen.

      Hm. Nun wissen sie es doch nicht?

      2. Diese Zahlenmystik, die immer häufiger vorgebracht wird, find ich vollkommen fehl am Platz. Die Wahlen werden von jenen entschieden, die zur Wahl hingehen. Jeder kann wählen gehen.
      Wenn Sie anfangen im Nachhinein das Wahlsystem (Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitwahlrecht) zu kritisieren bzw. die Legitimität einer Parlamentsmehrheit an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten zu prüfen, dann können Sie alle bisherigen Wahlen seit der Wende gleich annullieren lassen, denn erstens sind bisher alle Wahlen mit diesem Wahlsystem ausgefochten worden und zweitens hätten bei der Berücksichtigung der Gesamtzahl der Wahlberechtigten und dieses Wahlsystems die vorherigen Regierungen nicht einmal die notwendige Hälfte-Mehrheit gehabt, sodass sie nicht einmal die Legitimität zur Erlassung einfacher Gesetze gehabt hätten (mit der Ausnahme der Regierung 94-98 vielleicht).

      Merkwürdigerweise habe ich bei den letzten Wahle nie solche Zweifel am Wahlsystem gehört.

      • @Rudolf
        Ad 1.
        Trotz hohem Tempo (AKTIONISMUS?) der „2/3-Mehrheit“ werden „initiierte Gesetzestexte“ vorgängig – im Rahmen der parlamentarischen Verfahren – „vor-veröffentlicht“, dann bei der weiteren „Behandlung/ Ausformung“ verfolgt. Dafür sind die „Parlamentsdienste“ da: Via WEB verfügbar…

        Und es gibt eben viele Menschen – auch – in „West“-Europa, die fliessend ungarisch lesen und auch verstehen.
        Nur OV vor dem Europäischen Parlament konnte es sich leisten, theatralisch zu sagen, dieses Mediengesetz, „Mttv“, löse ein Gesetz aus kommunistischer Zeit (1986) ab. Tönt doch ganz toll! Die Jahrzahl 1986 kommt im „Mttv“ ganz bescheiden an zwei Stellen vor: § 208, Abs. (2) und §219, Abs. (1), lit. b)… und das war ein Gesetz namens „Stv“…Ein Pressegesetz, bestehend lediglich aus 23 Paragrafen, das man durchaus hätte stehen lassen können,… wurde nun aber „integriert“… wogegen ich nichts auszusetzen habe.

        Die Tragweite des neuen „Mttv“ mit 230 Paragrafen plus 5 Beilagen ist schlicht umfassender und gekonnt dem Willen der aktuellen 2/3-Mehrheit zur langfristigen Machtsicherung unterworfen.

        Ad 2.
        Das Wahlsystem wird nicht kritisiert (höchstens da und dort „hinterfragt“: Wie entsteht aus rund 53% eine 2/3-Mehrheit im Parlament?). Die Vereinnahmung des ganzen Volkes jedenfalls durch die „delegierte Mehrheit“ bleibt wohl das Problem. Es ist nicht „Fidesz=Volk“. Es ist nicht „OV=Volk“, sondern „mein Volk“, denn OV ist der „Erlöser“ und Beschützer „seines Volkes“ (vgl. mit OV’s emotianalem Auftritt vor dem Europäischen Parlament), das leider derart „unmündig zu sein scheint“, dass ein „gütiger Vater“ es mit patriarchaler Geste lenken und leiten muss.

        Ad 3 (s. weiter unten)
        „ohne Demokraten“ – Eine Wendung, die auch sonst schon geschrieben wurde, als Bezeichnung für das Fehlen einer „entsprechend-gefärbter“, POLITISCHER KULTUR! (Ist nicht „auf meinem Mist gewachsen“!)

      • @ Jean Louis:

        ad 1.
        Dass die Gesetze vorveröffentlicht werden, bestreitet ja niemand.

        (Warum Sie 2/3-Mehrheit immer unter Anführungszeichen schreiben, erschließt sich mir nicht.)

        Trotzdem bleibt die Frage:
        Entweder man vertritt den Standpunkt, dass eben viele Menschen in Europa ungarisch verstehen und deswegen die Übersetzung der Gesetzestexte kein Problem darstellt. In diesem Fall waren zwar die Kritiken VOR offzieller Übersetzung des Mediengesetzes insofern berechtigt, dass sie IN KENNTNIS des Gesetzes erfolgt sind.
        In diesem Fall ist Ihre Besorgnis in Bezug auf eine angeblich fehlende Übersetzung des Smtv ungebründet. („Meines Wissens wurde „Mttv“ – zwar nicht vollständig – übersetzt und nach Brüssel versandt. Von einer Übersetzung des „Smtv“ – worauf verwiesen wird – habe ich noch nichts erfahren.
        Die Frage bleibt, wie und was will nun die Europäische Kommission prüfen??“)

        Oder Ihre Besorgnis ist begründet, weil die Kommission mangels offizieller Übersetzung das Smtv nicht prüfen kann. In diesem Fall ist aber die hysterische und wochenlang andauernde Kritik vor offizieller Übersetzung des Mediengesetzes vollkommen unbegründet gewesen.

        Man kann nicht einerseits wochenlang sagen: „Wir dürfen kritisieren, denn wir verstehen das Gesetz.“ Und danach umschwenken und sagen: „Der böse, böse Fidesz hat uns keine offizielle Übersetzung des Smtv geschickt, wir verstehen nichts und können es nicht überprüfen.“

        Das ist ein Widerspruch. Dazu haben Sie bis jetzt auch noch nichts gesagt.

        Was Orbán im EP gesagt hat oder nicht gesagt hat, hat mit diesem Widerspruch nichts zu tun, weiß also nicht so ganz, warum Sie das anführen.

        Nebenbei: wenn das Parlament schnell Gesetze beschließt, ist es Aktionismus. Wenn es langsam ist, dann „tun sie nix“.

        ad 2 und 3.
        Wie entsteht diese Mehrheit? Durch die Kombination von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. In den USA gibt es ein viel stärker ausgeprägtes Mehrheitwahlrecht. Ich glaube nicht, dass die USA deswegen als demokratiepolitisch problematisches Land gelten.

        Und ansonsten, nichts für Ungut, aber was sind denn das für Argumente?

        „Es ist nicht „OV=Volk“, sondern „mein Volk“, denn OV ist der „Erlöser“ und Beschützer „seines Volkes“ (vgl. mit OV’s emotianalem Auftritt vor dem Europäischen Parlament), das leider derart „unmündig zu sein scheint“, dass ein „gütiger Vater“ es mit patriarchaler Geste lenken und leiten muss.“

        „„ohne Demokraten“ – Eine Wendung, die auch sonst schon geschrieben wurde, als Bezeichnung für das Fehlen einer „entsprechend-gefärbter“, POLITISCHER KULTUR! (Ist nicht „auf meinem Mist gewachsen“!)“

        Also das sind schlicht Klischeen bzw. Vorurteile. Es ist zwar sehr beliebt und weit verbreitet, Fidesz-Wähler als dumpfe Horde mit Vaterkomplex darzustellen, die ihrem patriarchalischem Führer ohne wenn und aber, vollkommen kritiklos folgt.

        Worauf sich das gründet, was die sachlichen Argumente für eine solche Verallgemeinerung sind, ist aber weiterhin unklar.
        Wenn man sich mandiner.hu, konzervatorium.blog.hu, Kommentár, Közjó és Kapitalizmus, etc. anschauet, sieht man, dass Fidesz-Wähler bei weitem nicht eine verallgemeinerbare, homogene Gruppe sind.
        Von dem her ist es auch egal, wie sich OV gebärdet, wichtig ist, wie die Wähler dazu stehen.

        Und dasselbe gilt für das Fehlen einer kritischen „entsprechend-gefärbten“ politischen Kultur. Wer sagt das? Woraus ergibt sich das? Genau die obigen Quellen zeigen zum Bsp., dass es sehr wohl eine politische Kultur gibt, es gibt genug Menschen, die auf sachlicher Ebene diskutieren, trotz Sympathien sich kritisch mit den aktuellen Themen auseinandersetzen.

        Für mich sind eher Aussagen, wie „mangelnde politische Kultur“ und „Erlöser“ und „Beschützer des Volkes“, solche nicht fassbaren, schwammigen Argumente, die im Raum herumschweben und deren sich jeder bei der nächstbesten Gelegenheit bedienen kann, egal welcher Seite er sich zugehörig fühlt, da sie eigentlich nichts Konkretes beinhalten und einfach nur subjektive Gefühle und Sympathien ausdrücken. Jeder kann sagen: „Die/Wir Ungarn sehen in Orbán/Gyurcsány ihren/unseren Erlöser, weil sie/wir so patriarchalisch denken und sie/wir noch keine politische Kultur haben.“ Na bumm. Und wie geht nun die Diskussion weiter?

    • Aja, und
      3. „Und dies ohne Demokraten im Land!“
      Sie beschweren sich darüber, dass Orbán sagt, „Fidesz = Volk“, gleichzeitig sprechen Sie jedem bzw. jedem Andersdenkenden ab, ein „Demokrat“ zu sein.

      Welche der zwei Verallgemeinerungen ist besser?

    • Habs nachgehört. Koenen behauptete gegen Ende des Beitrages, man habe zwei Personen in das Verfassungsgericht gewählt, die „nicht einmal eine juristische Ausbildung haben, aber treue Diener von Fidesz sind.“ Verfassungsrichter ohne juristische Ausbildung? Leider falsch.

      Es geht um István Stumpf und Mihály Bihari. Beide wurden Mitte 2010 zu Verfassungsrichtern gewählt.

      Stumpf´s Ernennung war umstritten, weil er – anders als nach den bisherigen Gepflogenheiten üblich – keine jahrelange Praxiserfahrung als Anwalt/Richter hat. Er war als Politologe (u.a. im Universitätsbereich) tätig, zudem war er Staatsminister in der 1. Orbán-Regierung. Stumpf hat jedoch unbestritten eine juristische Ausbildung genossen. Zudem ist er habilitierter Politologe.

      Bihary ist ebenfalls unbestritten Jurist und war bereits von 1999-2008 Verfassungsrichter, 2005-2008 sein Präsident. Bihari ist Hochschullehrer und ehemaliger MSZP-Abgeordneter im Parlament.

  10. @Susanne
    @hungarianvoice

    Was soll’s??
    Lest bitte Philip Roth: „A Haldokló Állat“…

    2001 – The Dying Animal
    2003 – Das sterbende Tier
    (dt. von Dirk van Gunsteren, Hanser München 2003,
    ISBN 3-446-20273-0)

    Ist tiefschürfender als Disput via Internet über „Zügiges Einlenken-JA/NEIN“?!

  11. Minusio: Glauben Sie – jetzt mal Ihre scheinbare Wissensüberlegenheit außen vor gelassen – dass eine Diskussionsbasis gegeben ist, wenn der Kontrahent mit dem schlechtesten aller Argmente daherkommt, nämlich mit dem „offenbar fehlenden politisch-historischen Hintergrund“ aufgrund der Jugend und – natürlich – mit der „Gnade der späten Geburt“? Ich halte solche Zeilen vielmehr für ein Zeichen unangemessener Arroganz des Alters.

    Bei Menschen wie Herrn Pfeifer verstehe ich, was die Jugend – trotz aller Meinungsverschiedenheit – von ihm lernen könnte. Er teilt, wie viele andere „gesetzte Herrschaften“, auch seine persönlichen Erfahrungen mit. Sie hingegen stänkern nur herum und zitieren griechisch. 🙂

    Jetzt zu meinem Lieblingssatz:

    „In Wirklichkeit strotzt der EurActiv-Artikel von Konjunktiven, qualifizierenden Adverbien („anscheinend“) und nachweislich verkürzten Zitaten der letzten drei Monate. [Aus verkürzten Zitaten hatte Bismarck die „Emser Depesche“ redigiert, die wegen seiner Unredlichkeit zum Krieg 1970/71 geführt hat.] Dieser Artikel ist weder zitierenswert noch stimmt er mit den – ‚regierungsnäheren’ – Äusserungen Orbáns oder seiner Regierungssprecher überein, die entweder nichts von einer Änderung des Mediengesetzes wissen wollen („Wir denken nicht im Traum daran“- Orbán) oder meinen, nur „belegte“ Unstimmigkeiten würden beseitigt.“

    Wer einerseits so etwas zu Papier bringt (Sie hätten sicher auch das Altgriechisch formulieren können), andererseits mich an anderer Stelle als Oberlehrer bezeichnet und davon spricht, ich wolle „das Evangelium bringen“, nur weil ich an der einen oder anderen Stelle falsche Berichtrstattung korrigiere, dem fehlt es möglicher Weise an Selbstkritik.

    Wenn Sie es zudem bei euractiv so genau nehmen, so frage ich mich, wo Ihre mahnenden Worte bleiben, wenn Orbán von der FAZ (und Pfeifer, der es aufgrund seiner Sprachkenntnisse besser weiß) zu einem gemacht wird, der behauptet hat, Ungarn habe „im zweiten Weltkrieg“ für die Demokratie gefochten.

    Ich denke, ich kann das beantworten: Ihre Genauigkeit geht dort zu Ende, wo es um Fairness dem politischen Kontrahenten gegenüber geht. Und eine solche Verbohrtheit wäre, verehrter Minusio, in der Tat ein Zeichen des Alters.

    • Sie reden Unsinn. Das meiste Unglück stammt von Menschen, die es gut gemeint haben, aber eigentlich keine Ahnung hatten. Da können Sie Ihre fragmentierte und personalisierte Blogkritik noch so lange anbringen. Es ist ja nicht mein Land, das gegen die Wand gefahren wird.

      Ich habe im übrigen nur Goethe zitiert (Motto zu „Dichtung und Wahrheit“). Was es bedeutet, können auch Nichthumanisten leicht herausfinden. Sie werden es allerdings auch dann nicht verstehen.

      • Hm. Und wer hat Ahnung? Sie allein bzw. nur diejenigen, die Ihre Meinung teilen?

        Ob das Land gegen die Wand gefahren wird, wird sich noch rausstellen. Nachdem es sich dank der vorigen 8 Jahre nur noch ein paar cm von der Wand befindet und nur der IMF die Kollision verhindert hat, ist die Sache wohl nicht ganz so simpel.

    • Hungarian Voice Sie wiederholen Ihre Beschuldigung ich hätte die FAZ Meldung überprüfen müssen.
      Fakt ist, ich habe berichtigt. Die FAZ hat es bis heute nicht getan. Und diesen Ausspruch haben alle deutschsprachigen, die anwesend waren und die offizielle Übersetzung hörten, so gehört.

      Im übriegen MTI hat bei der Übersetzung meines Artikels geschludert und Heti Válasz, das früher einmal als moderat galt, hat meinen Artikel falsch wiedergeben. Ich schrieb von der „antikapitalistischen Rhetorik“ Heti Válasz macht daraus
      folgendes, ich hätte Fidesz vorgeworfen, sie wären eine antikapitalistische Partei.

      Sie könnten auch darüber ein Wörtchen schreiben.

      • @ Herr Pfeifer

        Was ich zu sagen habe, steht hier:

        https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/22/harry%C2%B4s-place-ein-falschzitat-macht-sich-selbststandig/

        Um das Thema von meiner Seite abzuschließen:

        Selbst weitere Diskussionen zwischen uns werden meines Erachtens nichts daran ändern, dass Sie die Empörung in Ihrem Artikel auf einer Falschmeldung aufgebaut haben. Und dass Sie Ihren Lesern auf Hagalil nach wie vor vorenthalten, was Orbán tatsächlich gesagt hat. „Berichtigung“ nenne ich das nicht:

        „Die FAZ hat Orban laut einem Fidesznahen Blog falsch übersetzt. Der Artikel den ich zitierte wurde am 20. Januar publiziert. Bis heute hat aber FAZ nicht berichtigt.“

        „Laut Fidesznahen Blog…“. Gerade so, als ob man über die Übersetzung streiten könnte. Tatsächlich kann man es nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man ungarisch spricht.

        Dass die FAZ ihren Fehler nicht korrigiert, spricht gegen den Autor des dortigen Artikels.

      • Ich finde es gut, dass Sie auf Fehler bei MTI und Heti Válasz hinweisen.

        Schön wäre dies jedoch vor allem dann, wenn Sie dies nicht nur bei jenen Medien anführen würden, die Ihnen nicht gefallen. Schön wäre es, wenn Sie dies nicht selektiv tun würden, sondern wenn Sie bei Der Standard, Profil, Die Presse, Hagalil, etc. bei inhaltlichen Unstimmigkeiten auch so penibel wären und Sie bei diesen Medien auch jedes Mal genau anführen würden, wenn fehlerhafte Artikel publiziert werden – vor allem dann, wenn Sie diese Artikel dann auch noch weiterverlinken.

  12. Rudolf: Ja, ich und jene, die meine Meinung teilen, haben eine Ahnung, vielmehr: Ahnungen, Komma, beängstigende.

    Das Land wird zuerst politisch gegen die Wand gefahren. Der ökonomische Kollaps kommt später. Das liegt daran, dass zunächst Geld gestohlen wird wo immer möglich. Das kann man jedoch nicht ewig fortsetzen. Erst wenn die Auslandsschulden zur Rückzahlung fällig werden und man die ausländischen Automobilfirmen immer noch nicht melken will, werden sich die Probleme häufen. Aber vielleicht wird ja Ungarn von China gekauft. Die obligaten Trinksprüche wurden ja schon ausgetauscht.

  13. „Das Land wird zuerst politisch gegen die Wand gefahren. Der ökonomische Kollaps kommt später. Das liegt daran, dass zunächst Geld gestohlen wird wo immer möglich. Das kann man jedoch nicht ewig fortsetzen. Erst wenn die Auslandsschulden zur Rückzahlung fällig werden und man die ausländischen Automobilfirmen immer noch nicht melken will, werden sich die Probleme häufen.“

    Hiefür braucht man aber keine „Ahnung“ zu haben. Das ist nämlich eine sehr gute Beschreibung der neueren ungarischen (Wirtschafts-)geschichte, vor allem der Jahre 2001-2010.

    • Ungarn hatte 1989 das Pech, mit relativ hohen Schulden in die Wende zu gehen. Die Anpassungskosten wurden in der Folge hauptsächlich durch Inflation finanziert. Das hat besonders die Ärmeren, die Sparer und die Rentner getroffen. Die „sozialistischen“ Jahre waren so-so, unter Bajnai sehr verantwortlich und international als verlässlich eingestuft.

      Eine irgendwie vertrauensbildende Struktur geht der Finanz- und Wirtschaftspolitik des jetzigen Orbán-Regimes ab. Warten wir auf den 15. Februar und schauen, was der Forint-Kurs dann macht. Finanzanalysten halten Orbáns Wirtschaftspolitik für Voodoo.

      Übrigens: Weshalb blenden fast alle die Zeit von 1998-2002 aus? Die erste Orbán-Regierung endete (auch) in einem Desaster.

      • „Das Pech“ kling gut… 😉
        Ist halt zufällig mal so passiert… 😉

        Wie man hier http://portal.ksh.hu/pls/ksh/docs/hun/xstadat/xstadat_eves/i_qsf001.html
        sieht, war die Inflation in den 90er Jahren tatsächlich exorbitant hoch.
        Seit 95/96 sinkt sie zum Glück – abgesehen von ein paar Ausreißern.

        Der Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) war in den sozialistischen Jahren durchwegs niedriger als unter Fidesz. Bevor Sie sagen, dass das in den letzten Jahren wegen der Wirtschaftskrise war: Ungarns BIP-Wachstum betrug schon in 2007 nur noch 0,8%.

        Ungarns Staatsverschuldung hat sich von 2002 – 2010 mehr als verdoppelt: in Milliarden Forint:
        2002: 9.573
        2010 (Ende zweites Quartal): 22.075

        Das ist auf das BIP zurückgerechnet:
        2002: 55,6% des BIP
        2010: 82,9% des BIP

        (Quelle, Eurostat und http://www.vg.hu/gazdasag/makrogazdasag/mnb-az-allamadossag-a-gdp-829-szazaleka-324807 )

        Niemand blendet die Zeit von 1998-2002 aus, ich habe ja in meinem obigen Kommentar auch (bewusst) nicht 2002, sondern 2001 geschrieben.
        Der negative Finanzierungssaldo (Budgetdefizit) war nämlich in 2002 schon viel zu hoch, Fidesz konnte es sich auch nicht verkneifen, vor den Wahlen zu viel Geld auszugeben (womit dann Medgyessy nach den Wahlen weitergemacht hat).
        Dennoch, ein Vergleich des jährlichen Finanzierungssaldos in % des BIP von 1995-2009, zeigt, dass Fidesz im Großen und Ganzen besser gefahren ist:

        1995: -8.7
        1996: -4.3
        1997: -5.9
        1998: -7.8
        1999: -5.4
        2000: -3.0
        2001: -4.0
        2002: -8.9
        2003: -7.2
        2004: -6.4
        2005: -7.9
        2006: -9.3
        2007: -5.0
        2008: -3.7
        2009: -4.4

        Quelle: Eurostat;

        Nebenbei ist die Arbeitslosenquote von 1998 bis 2001/2002 gesunken (1998: 7,8; 2001: 5,7; 2002: 5,8), dann ab 2002 stetig gestiegen:
        2002: 5,8
        2010: 10,0
        (jeweils in Prozent)

        Die Daten sind beim KSH und beim Eurostat abrufbar.
        http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database

        Bzgl. Bajnai: selbstverständlich war seine internationale Bewertung gut, nachdem er genau jene Bedingungen erfüllt hat, die für den IMF-Kredit notwendig waren.
        Darauf wäre ich aber aus sozialistischer Sicht nicht so stolz: Wenn man etwas kaputt macht, ist es vielleicht nicht ein riesen Erfolg, wenn man nachher anfängt, Teile davon wieder zu reparieren. Vor allem dann, wenn eigentlich in der „Jobbeschreibung“ die Verpflichtung enthalten ist, die Sache ordentlich zu verwalten und nicht kaputt zu machen. Die strukturellen Probleme ist Bajnai aber auch nicht angegangen.

        Was der Forint an einem bestimmten Tag, nämlich am 15. Februar, macht, ist ziemlich unbedeutend.

    • Rudolf Ich lese profil überhaupt nicht. Standard und ORF habe ich schon auf Fehler aufmerksam gemacht und sehr oft habe ich auf Fehler auf Hagalil verwiesen.
      So grobe Fehler wie bei Heti Válasz habe ich hier nicht gefunden. Aber macht Ihnen keine Sorge, wenn eine Zeitschrift, die doch das menschliche Antlitz der Fidesz zeigen soll, sich auf die Ebene von Magyar Hirlap begibt?
      Was bekomme ich da für Kritik zu hören, weil ich in großer Eile die FAZ als Quelle korrekt zitiert habe. Und wie stellen Sie sich dazu? Sie kommen mit der Gegenkutsche, ja aber auch standard etc sind nicht fehlerfrei.
      Natürlich sind sie das nicht, aber sie fälschen auch nicht unbekümmert Inhalte, wie das Heti Válasz macht.

      • @ Karl Pfeifer:

        Was das angeblich „unbekümmerte Fälschen“ angeht: Gab es da nicht einen Kommentar der Standard-Chefredakteurin, die behauptet hat, in Ungarn gäbe es Strafen für unausgewogene Berichterstattung? Und zwar Wochen, nachdem klar war, dass dem gar nicht so ist?

        Und wie sieht es mit Krisztina Koenen (von der „konservativen WELT“,) aus? Die behauptete in einem HR2-Interview in dieser Woche, die zwei von Fidesz berufenen Verfassungsrichter hätten gar keine juristische Ausbildung. Auch das kann durch einen Blick ins Internet binnen 5 Sekunden widerlegt werden.

        Und wie schätzen Sie Artikel ein, in denen behauptet wird, das zwischenzeitlich eingestellte Verfahren der Medienbehörde gegen Tilos Rádió (in Sachen Ice-T) wäre ein Beweis dafür, dass man das neue – zum 1.1.2011 in Kraft gesetzte – Mediengesetz rückwirkend auf Sachverhalte von September 2010 anwendet (was ein grober Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze wäre)? Wenn offenkundig das alte Mediengesetz von 1996 zur Anwendung kam, wie aus den veröffentlichten Dokumenten für jeden ersichtlich war?

        Ist all das akzeptabel und keiner Erwähnung bzw. Korrektur wert, nur weil es einem „politisch korrekten Ziel“ zu dienen scheint? Ich denke, wir sollten uns darauf einigen, dass man Tatsachen und Regierungsarbeit unterschiedlich bewerten und kontrovers diskutieren kann. Aber Fakten zu negieren und Dinge frei zu erfinden, führt m Zweifel nicht weiter.

      • Ich komme eben NICHT mit der Retourkutsche, da ich nicht gesagt habe, die Fehler von Heti Válasz sind okay, weil Standard, etc. auch Fehler macht.

        Ich habe ja am Anfang meines Kommentars geschrieben:

        „Ich finde es gut, dass Sie auf Fehler bei MTI und Heti Válasz hinweisen.“

        Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Sie sehr gerne auf Fehler jener Medien, die Ihnen nicht genehm sind, verweisen, zu Fehlern in jenen Medien, die Ihnen genehm sind, eher schweigen und Sie solche fehlerhaften Artikeln auch noch mit Vorliebe verlinken.

        Wer sagt, dass Magyar Hírlap „das menschliche Antlitz von Fidesz zeigen soll“? Jetzt stellen Sie indirekt Magyar Hírlap schon als offizielles Parteiblatt hin, das Fidesz’s „Antlitz“ zeigen soll?!

        Wenn Sie mich fragen, wie ich dazu stehe:
        Magyar Hírlap macht mir ZUM TEIL sorgen: ich persönlich finde Magyar Hírlap nicht wirklich lesbar: weder inhaltlich, noch stilistisch. Es macht mir auch Sorgen, dass dieser Stil anscheinend Anklang findet.

        Da ich aber eben Magyar Hírlap nicht lese und Vielzahl von anderen – auch pro-Fidesz – Medien beobachte, bin ich wieder beruhigt, weil ich sehe, dass die Leserschaft von Magyar Hírlap nur einen Teil der Fidesz-Sympathisanten darstellt und es noch einen sehr großen Teil gibt, der anders denkt.

        Lustigerweise scheint es so zu sein, dass Sie und Frau Pusztaranger Magyar Hírlap viel eher lesen, als ich.

  14. Ganz erstaunt habe ich gerade folgendes bei hvg gelesen
    „A Financial Times mindazonáltal felveti, hogy a médiatörvénnyel kapcsolatos bírálatok közül nem mindegyik érkezett a politikai baloldalról, hiszen az egyaránt jobbközép pártok vezette német és francia kormány is nyilvánosan kritizálta a jogszabályt. Martonyi János szerint azonban ezeket a kifogásokat visszavonták – írta a brit lap.“

    Leider kann ich auf den Financial Times Artikel nicht zugreifen und mir ist jetzt nicht wirklich ganz klar, worauf genau sich Martonyi mit seiner Aussage bezieht…

  15. Zitat von Jörg Becker
    Hochschullehrer für Politikwissenschaft an den Universitäten in Marburg und Innsbruck.

    „Ich finde die Debatte um Ungarns Mediengesetz unerträglich heuchlerisch!“

    Nun gehört diese Zeitung wenn man „proletarische Diktatur“ vorgeschädigt ist, nicht unbedingt zur Stammlektüre, aber doch interessant was selbst aus dieser Richtung kommt.
    (besonders in der 2.Hälfte des Artikels)

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/189611.medienfreiheit-nicht-nur-fuer-ungarn.html

  16. pusztakullancs: Es gibt auch Putinanhänger die vom Mediengesetz begeistert sind. Und unsere Rechtsextremist HC Strache und Andreas Mölzer verteidigen auch die laut János Kornai in Ungarn entstehende „Autokratie“.

    • „Es gibt auch Putinanhänger die vom Mediengesetz begeistert sind.“

      Es gibt auch Vergewaltiger, Mörder, Drogendealer, etc. die von Demokratie und von der österreichischen Verfassung begeistert sind.

      Was sagt dies jetzt über Demokratie und die österreichische Verfassung aus?

      • Aber die österreichische Demokratie beruft sich nicht auf Mörder, Vergewaltiger als Bestätigung dafür, dass ihre Gesezte O.K. sind. In Fidesznahen Medien beruft man sich aber auf eine russische Akademie, deren Forscher die ung. Mediengesetze O.K. finden.

        Ich zweifle auch nicht daran, dass es bei den Journalisten, die Orban und Fidesz kritisieren es auch solche gibt die schludern und schlampig schreiben.

        Aber meinen Artikel, der am Dienstag in der Presse kam, der wurde von Ihnen nicht kritisiert.

        Und ich bin sicher, dass der FAZ Jounnalist die Sache jetzt gründlich untersucht und dazu Stellung nehmen wird.

        Ich habe schon die FAZ bei anderer Gelegenheit auf etwas hingewiesen und die gingen der Sache nach.
        Ich bin natürlich nicht mit allem einverstanden, was dort steht, aber ich glaube nicht, dass die schludern oder Beschwerden nicht nachgehen.

      • @ Herrn Pfeifer:

        Beim Fidesz beruft man sich vor allem auf die Europäische Kommission und Neelie Kroes und darauf, dass sie verschiedene – vor allem drei – Sachen beanstandet hat und man das mit ihr ausdiskutieren und gegebenenfalls ändern wird – zumindest gemäß einem Fernsehinterview mit Justiz- und Verwaltungsminister und Vizepremier Navracsics.

    • Das ist also ihre sachlich fundierte Antwort auf die wirtschaftsstatistischen Zahlen des KSH und Eurostat?

      😉

      Natürlich ganz im Gegensatz zum „lächerlichen Hickhack“.

      😉

      • Dann ist es halt ein sachlich fundiertes Hickhack. Wer’s mag…

        🙂

        Ich habe nur gesagt, dass Ungarn im Vergleich zu den anderen Ex-Ostblockstaaten mit einer hohen Staatsverschuldung (der Gulaschkommunismus musste ja auch bezahlt werden) in die Wende gestartet ist und dass die Umstellung zunächst mit einer hohen Inflation finanziert wurde, d.h. durch kalte Enteignung von Rentnern, Staatsangestellten, Sparern etc.

        Ich war 1993 zum ersten Mal in Ungarn und danach jedes Jahr wieder, oft für mehrere Wochen. Soweit ich mich erinnere, war die Inflation bis 2000 zwar nicht mehr gegen 20%, sondern nur noch um 10%. Trotzdem immer noch viel zu hoch.

        Auch Eurostat-Zahlen haben ihre Tücken. Eine Volkswirtschaft im Umbau ist schwer mit Standardmethoden zu messen. Das liegt nicht an mangelnder Sorgfalt z. B. des ungarischen statistischen Amts, das nach wie vor einen guten Ruf geniesst.

  17. @ Jean Louis:

    Aja, was ich vergessen habe:
    So nebenbei stimmt es nicht einmal, dass die Wahlbeteiligung nur 46% betrug.

    Denn das ist nur die zweite Runde gewesen!
    In der ersten Runde, in der heuer eigentlich die Wahl entschieden wurde (!!!) war die Wahlbeteiligung 64,38%!

    Keine Ahnung, warum Sie immer 46% anführen.

    Vor allem, weil die erste Runde viel wichtiger ist:

    Zur ersten Runde gehören die „Liste“, also die Verhältniswahl und die regionalen Einzelmandate, die nach Mehrheitswahlrecht verteilt werden: Jener Kandidat, der über 50% erhält, bekommt das Mandat.
    Nur in jenen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat über 50% erreicht, kommt es zu einer zweiten Runde, bei der nur noch die relative Mehrheit zählt.

    Das betraf nur 57 Wahlkreise von insgesamt 176.

    In diesen 57 waren aber nur ca. 8-9 (wenn ich mich recht erinnere) fraglich, in allen anderen führte der Fidesz-Kandidat haushoch.

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