Nézőpont-Institut: Umfrage zum Mediengesetz

Das Nézőpont-Institut hat heute eine Umfrage zum neuen ungarischen Mediengesetz veröffentlicht. Die wesentlichen Ergebnisse:

– Die Mehrheit (57%) der Befragten betrachtet die Pressefreiheit in Ungarn als gesichert (31%: „völlig gesichert“, 26%: „gesichert“)
– 30% finden das Gesetz „eher gut“, 39% „eher schlecht“, 31% antworteten mit „weiß ich nicht“ oder gaben keine Antwort

– 21% der Wähler des Fidesz-Lagers sind gegenüber der Neuregelung skeptisch
– 35% des MSZP-Lagers befürchten keine Beschränkungen der Pressefreiheit

– 90% der Befragten befürworten Strafen bei Verletzungen der Menschenwürde
– Die Pflicht zur Ausgewogenheit bei Berichten über Ereignisse von öffentlichem Interesse ergab eine große Zustimmung: 78% unterstützen dies „voll und ganz“, 13% halten diesen Ansatz für „eher gut“.

Quelle: http://nezopontintezet.hu/aktualis/a-sajto-szabadsaga/

Sólyom: Ungarn ist nicht am Rande der Diktatur

Nicht einmal die gründlichste Beurteilung des umstrittenen Mediengesetzes könne zur Schlussfolgerung führen, dass sich Ungarn am Rande der Diktatur befinde oder seinen demokratischen Charakter verliere. So äußerte sich der ehemalige Präsident László Sólyom am Mittwoch während eines Universitätsvortrages. Sólyom sagte, Ungarn könne auf die Kraft seiner Verfassungskultur zählen.

Sólyom sagte dem Publikum in der Central European University, die internationale Kritik am Mediengesetz basiere auf „frühzeitigen und nicht fundierten Verallgemeinerungen“. Letzten Endes werde nicht die EU-Kommission, sondern das Verfassungsgericht über dessen Zulässigkeit entscheiden.

Sólyom: Einer Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 1992 zufolge dürfe eine politische Seite eine Medienaufsichtsbehörde nicht allein beherrschen. Die Medienlandschaft zu dieser Zeit sei jedoch, ohne Privatsender, eine völlig andere gewesen. Sólyom bezweifelte daher, dass diese Entscheidung noch heute gelte. Er wollte zu diesem Punkt daher nicht abschließend Stellung nehmen.

Zugleich kritisierte Sólyom insbesondere die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts scharf. Er bekräftigte ferner seine bisherige Auffassung, die Schaffung einer neuen Verfassung sei nicht erforderlich.

http://index.hu/belfold/2011/01/27/solyom_a_fidesz_egyes_dontesei_idegenek_a_magyar_alkotmanyos_kulturatol/