Sólyom: Ungarn ist nicht am Rande der Diktatur

Nicht einmal die gründlichste Beurteilung des umstrittenen Mediengesetzes könne zur Schlussfolgerung führen, dass sich Ungarn am Rande der Diktatur befinde oder seinen demokratischen Charakter verliere. So äußerte sich der ehemalige Präsident László Sólyom am Mittwoch während eines Universitätsvortrages. Sólyom sagte, Ungarn könne auf die Kraft seiner Verfassungskultur zählen.

Sólyom sagte dem Publikum in der Central European University, die internationale Kritik am Mediengesetz basiere auf „frühzeitigen und nicht fundierten Verallgemeinerungen“. Letzten Endes werde nicht die EU-Kommission, sondern das Verfassungsgericht über dessen Zulässigkeit entscheiden.

Sólyom: Einer Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 1992 zufolge dürfe eine politische Seite eine Medienaufsichtsbehörde nicht allein beherrschen. Die Medienlandschaft zu dieser Zeit sei jedoch, ohne Privatsender, eine völlig andere gewesen. Sólyom bezweifelte daher, dass diese Entscheidung noch heute gelte. Er wollte zu diesem Punkt daher nicht abschließend Stellung nehmen.

Zugleich kritisierte Sólyom insbesondere die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts scharf. Er bekräftigte ferner seine bisherige Auffassung, die Schaffung einer neuen Verfassung sei nicht erforderlich.

http://index.hu/belfold/2011/01/27/solyom_a_fidesz_egyes_dontesei_idegenek_a_magyar_alkotmanyos_kulturatol/

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3 Kommentare zu “Sólyom: Ungarn ist nicht am Rande der Diktatur

  1. Orbán wäre besser beraten gewesen, Sólyom noch einmal zum Präsidenten wählen zu lassen. Der kann fehlerfrei Ungarisch reden und schreiben. Das kann man von Herrn Schmitt nicht gerade behaupten.
    Dieser ehemalige Sportfunktionär – ein treuer Parteisoldat – wird in Ungarn demontiert, wie die Wochenzeitung 168 óra berichtet.
    http://www.168ora.hu/landingpage/schmitt-helyesiras-anyanyelv-medgyessy-goncz-torgyan-karikatura-korrektor-ironia-68501.html?168ora_hirlevel=103

  2. Sólyom versteht etwas von Verfassungsrecht, aber nichts von Politik und noch weniger von der Rolle eines Staatspräsidenten. Dass er intelligenter und gebildeter ist als Schmitt ist geschenkt. Aber so schwer ist das ja wohl nicht.

    Aber Sólyom hat mich entsetzt, als er nicht die einzige Macht eines Präsidenten, nämlich die Macht des Wortes, benutzt hat, um Orbán zur Ordnung zu rufen, als er die Politik in die Strasse trug, als die Fidesz-Opposition immer dann das Parlament verliess, wenn der Premierminister zu sprechen anhob. So etwas gehört sich nicht, und es wäre Sólyoms Aufgabe gewesen, dieses undemokratische Treiben anzuprangern und alle an die Spielregeln zu erinnern.

  3. Minusio, natürlich haben Sie recht. Ich verglich ihn nur mit seinem Nachfolger. Obwohl Solyom all das tat, was sie beschreiben und hoffte deswegen für eine zweite Periode aufgestellt zu werden, bekam er von Orban einen Tritt. Denn dieser nimmt lieben einen loyalen Parteisoldaten. Die wichigste Eigenschaft in der Umgebung Orbans ist die Loyalität zum Anführer. Und so merkt man auch eine Kontraselektion.
    Vielleicht sollte man in den ungarischen Amtsstuben neben der bekannten Erklärung noch eine aufhängen, in dem die Staatsbürger V.O. die Treue schwören.

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