János Lázár und sein Dienstwagen: Ein Boulevardthema. Oder doch nicht?

Lassen Sie uns ein wenig den Boulevard beschreiten:

Es ist eines der Reizthemen in der ungarischen Politik. Welcher Politiker fährt welches Fahrzeug? Und vor allem: Ist das Fahrzeug, im Hinblick auf die Situation des ungarischen Durchschnittswählers, angemessen? Oder wird es den Budapester Straßen gerecht – hm, dann wären wohl nur noch SUVs unterwegs.

Anders als in der Bundesrepublik, wo sich die Bürger an die hubraumstarken Panzerlimousinen der Regierungsmitglieder in Bund und Land gewöhnt haben und „Aufreger“ darüber in der Boulevardpresse schnell verpuffen (die „Dienstwagenaffäre“ von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vermochte lediglich das Sommerloch zu füllen), verursacht der Blick auf den Fuhrpark ungarischer Politiker nicht nur Aufruhr in der  Boulevardpresse. Woran es wohl liegen mag? Identifizieren sich die Bundesbürger eher mit den großen Limousinen Made in Germany? Wohl ja. Und mal ehrlich: Wie sähe es denn aus, wenn die Kanzlerin mit einem Renault oder gar einem Fiat zum Bundestag chauffiert würde? Hierzulande gilt: Du bist, was Du fährst. Oder – aus Sicht der Hersteller – Du bist was, wenn Du Hoflieferant wirst: Aus diesem Grund stehen auch die deutschen Hersteller Schlange, um das Product Placement ihrer Fahrzeuge über die Führungselite in Politik und Wirtschaft unter das Volks zu bringen. Nur Porsche hat es nicht geschafft…aber hier gilt auch: Wie sähe es denn aus, wenn…

Ein ganz anderes Bild 700 km weiter östlich. Budapest. Von Identifikation mit der eigenen Autoindustrie ist hier wenig zu spüren. Woher auch, Audi, Suzuki (ok, bad example) und bald auch Mercedes sind vor Ort, als nationales Kleinod werden der Stern oder auch die vier Ringe jedoch nicht angesehen. Es herrscht der Neidkomplex: Seit Jahren, insbesondere seit der vermeintlich „zügellosen“ (nicht von anderen Perioden zu unterscheidenden) Dienstwagenpraxis in der ersten Regierung Orbán (Gyurcsány im Fernsehduell 2006: „Sie hatten zwanzig Autos, Herr Orbán, ich habe nur eins“) ist der vermeintliche Luxus der Politik, personifiziert im Dienstwagen, dem Rennpferd des 20. und 21. Jahrhunderts, eine gesellschaftliche Debatte wert. Seit mehr als 10 Jahren wird die jeweilige Regierung von der Opposition für ihre teuren Fahrzeuge kritisert, in einer Art und Weise, dass es mitunter (bzw. fast immer) lächerlich wirkt. Da wird ein VW Passat oder ein Citroen C6 schon mal zum „Luxusauto“; der Zuhälter im VIII. Stadtbezirk würde freilich nur müde lächeln. Hauptsache war und ist, man kann den Gegner diffamieren. Als integer gilt nur derjenige, der die dienstlich gefahrenen Strecken mit seinem Privatauto zurücklegt oder bekennt, nur einen ungebremsten Anhänger zu besitzen (wie es der ehemalige MSZP-Finanzminister und schwerreiche Buntmetallhändler János Veres tat).

Gerade Fidesz hat in der Phase der vergangenen 8 Jahre jede Möglichkeit genutzt, aus der – oft genug vorliegenden – Verschwendungssucht der sozialistischen und liberalen Eliten politisches Kapital zu schlagen. Die Botschaft war stets: Wir sind anders. Und natürlich drehte es einem bei Auftritten sozialistischer Jungpolitker, die sich mit bierernster Miene an einem Marsch zum Gedenken der im 2. Weltkrieg ermordeten ungarischen Juden beteiligen, dabei Witze rissen und mit ihren Dienstwagen prahlten (János Zuschlág, Gergely Arató) den Magen um. Hier gaben sich Emporkömmling, nicht Staatsmänner, die Ehre. Wer so etwas sieht, der vergisst schnell, dass ein Politiker – ob MSZP oder Fidesz – kein Ausbeuter ist, wenn er sich auf Staatskosten von A nach B fahren lässt und dabei noch repräsentativ wirken will.

Es geht – wie so oft – nicht um die Größe des Dienstwagens (bzw. anderer Körperteile), sondern darum, dass  man die eigenen Taten am selben Maßstab misst wie die der politischen Gegner. Derjenige, der mit Gyurcsánys Dienstauto Politik gemacht hat, muss sich konsequenter Weise die Frage stellen lassen, welches Auto er selbst zu fahren gedenkt. Die Büchse der Pandora ist nun eben offen, schließlich ist Wirtschaftskrise, die Menschen müssen um ihre Renten fürchten, die Mehrwertsteuer wird erhöht und die Staatsschulden müssen reduziert werden.

Und da fällt das Bild just auf János Lázár, den Vorsitzenden der Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament. 1975 geboren, hat der Jungpolitiker zusätzlich den Posten des Oberbürgermeisters von Hódmezövásárhely inne (ein früherer Stadtteil ist der Spielort von „Ich denke oft an Piroska„). Und Herr Dr. Lázár legt die dienstlichen Strecken mit keinem geringeren Fahrzeug als einem Audi S8 – selbstredend der Supersportler unter den deutschen Luxuslimos – zurück. 5 Liter Hubraum, V 10, 450 PS. Der Motor, der auch im Lamborghini Gallardo Verwendung findet.

(Quelle: egyenlito.blog.hu)

Man gönnt sich ja sonst nichts! Wäre wohl alles kein Thema, wer aber den Mund so weit aufreißt, der muss sich eben solche Fragen stellen lassen. Wie peinlich diese Entdeckung für die Führungsriege gewesen sein muss, zeigen hilflose Erklärungen wie etwa die, dass Herr Lázár (nach eigenem Bekunden „Autonarr“) das Auto gar nicht selbst ausgewählt habe, sondern sich auf die Meinung der Fachleute verlassen hätte. Die Entscheidung sei danach gefallen, mit welchem Kfz man sicher von A nach B komme und pünktlich sei…nun, der Macher dieses Blogs erreicht auch mit 160 PS sicher und zügig das Ziel. Und das auf deutschen Autobahnen, wo es – anders als in Ungarn – kein Tempolimit von 130 km/h gibt. Zwischen beiden Kfz gibt es sicher solche, die auch für Herrn Lázár angemessen gewesen wären.

Wie immer ist natürlich nicht das Kfz selbst das Problem. Es ist vielmehr die Doppelmoral und Vergesslichkeit hinsichtlich der eigenen, in der Opposition verlautbarten Maßstäbe, die – wenn man einmal am Honigtopf ist – vergessen scheinen. Es geht um Glaubwürdigkeit, Bescheidenheit und Bodenhaftung. Und dieses Thema ist wohl in der Tat einen Blogeintrag wert.

Viktor Orbán legt seine Dienststrecken übrigens mit einem im Vergleich mageren schwarzen VW-Bus (T5) zurück. Vielleicht wäre es ja an der Zeit, die Jungspunde ein wenig zu bremsen.

Mediengesetz: EU begrüßt Einlenken Ungarns, Sozialdemokratie bleibt kritisch

Die EU-Kommission hat die ausdrückliche Bereitschaft Ungarns, die von Brüssel kritisierten Punkte im ungarischen Mediengesetz einvernehmlich zu lösen, begrüßt. Man wolle gemeinsam auf eine schnellstmögliche Beseitigung der Probleme hinarbeiten.

Kritik an den Zeichen aus Brüssel und Budapest kam von Seiten des EU-Parlamentsabgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ); Brüssel und Budapest liefen Gefahr, an den wesentlichen Problemen der ungarischen Mediengesetzgebung vorbei zu gehen. Dies sei die Zusammensetzung der Medienaufsicht und die Verpflichtung, ausgewogen zu berichten.

http://derstandard.at/1295571336564/Mediengesetz-EU-will-schnelle-Loesung-mit-Ungarn

Zwischenzeitlich hat sich auch der Europarat kritisch zur ungarischen Regelung geäußert. Man befürchtet eine abschreckende Wirkung der Vorschriften und einer Selbstzensur und forderte Ungarn auf, die Opposition und die Zivilgesellschaft an einer etwaigen Überprüfung des Gesetzes zu beteiligen.

http://www.stern.de/news2/aktuell/europarat-mahnt-ungarn-zur-einhaltung-der-pressefreiheit-1649539.html

Ungarn hält Mediengesetz für EU-konform, ist aber zu Änderungen bereit

Die Regierung in Budapest hat in einem gestern  zu den Fragen der EU-Kommission betreffend das neue Mediengesetz Stellung genommen. Justizminister und Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics vertritt dort die Ansicht, dass die von Medienkommissarin Neelie Kroes aufgeworfenen Kritikpunkte (drei an der Zahl) unbegründet seien.

Gleichwohl zeigt sich die Regierung ausdrücklich bereit, Änderungswünschen der Kommission zu entsprechen, sollte diese ihre Bedenken weiterhin aufrecht erhalten. Navracsics zufolge könnten Regierungsbeamte aus Ungarn und Mitarbeiter der Kommission bei der Ausräumung der streitigen Punkte kooperieren.

Die Stellungnahme ist auf ungarisch und englisch im Internet verfügbar.