Mediengesetz: EU begrüßt Einlenken Ungarns, Sozialdemokratie bleibt kritisch

Die EU-Kommission hat die ausdrückliche Bereitschaft Ungarns, die von Brüssel kritisierten Punkte im ungarischen Mediengesetz einvernehmlich zu lösen, begrüßt. Man wolle gemeinsam auf eine schnellstmögliche Beseitigung der Probleme hinarbeiten.

Kritik an den Zeichen aus Brüssel und Budapest kam von Seiten des EU-Parlamentsabgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ); Brüssel und Budapest liefen Gefahr, an den wesentlichen Problemen der ungarischen Mediengesetzgebung vorbei zu gehen. Dies sei die Zusammensetzung der Medienaufsicht und die Verpflichtung, ausgewogen zu berichten.

http://derstandard.at/1295571336564/Mediengesetz-EU-will-schnelle-Loesung-mit-Ungarn

Zwischenzeitlich hat sich auch der Europarat kritisch zur ungarischen Regelung geäußert. Man befürchtet eine abschreckende Wirkung der Vorschriften und einer Selbstzensur und forderte Ungarn auf, die Opposition und die Zivilgesellschaft an einer etwaigen Überprüfung des Gesetzes zu beteiligen.

http://www.stern.de/news2/aktuell/europarat-mahnt-ungarn-zur-einhaltung-der-pressefreiheit-1649539.html

Ein Kommentar zu “Mediengesetz: EU begrüßt Einlenken Ungarns, Sozialdemokratie bleibt kritisch

  1. Erst kürzlich – dies zumindest gemäss Nachricht von

    http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04aegypten/04aegypten.html

    sass Orbán Viktor bei HUSNI MUBARAK in Ägypten. Gemäss Foto im üblichen DEKOR!

    Suchte er vielleicht Ratschläge bei einem erfahrenen Mann: Wie kann man(n) Macht zementieren?
    Vom „Sonntagabend bis Dienstagmorgen“. Welch eine Verschwendung! Am Montag traf er HUSNI. Demnach am 24. Januar 2011.

    Welche Lehren wird wohl Ungarns Retter nun aus der Reise ziehen. Jetzt, da die Ereignisse in Ägypten mit 1989 verglichen werden?

    Klar.
    Diesmal geht es um die „Arabische Welt“.

    Damals – 1989 – ging es um das Geteilte Europa.

    Doch im „Spannungsfeld um das Mediengesetz“ wird Orbán Viktor nun froh und glücklich – auf seine alten Tage Husni Mubarak dankbar – sein:

    Die EREIGNISSE AM NIL – kurz nach seinem Besuch – werden die Aufmerksamkeit der Presse, die Aufmerksamkeit der EU, sowohl betreffend Erfolg oder auch Misserfolg der Ungarischen EU-Präsidentschaft, als auch von SEINER ungarischen Innenpolitik, AB-LENKEN, eventuell sogar zu einer „Randnotiz“ in der Geschichtsschreibung verkommen lassen.

    Welch ein Glück der Stunden und Tage… (03.02.2011)!

    Die EU hat zwar das „EINLENKEN Ungarns“ begrüsst, sich jedoch von den Ereignissen in Ägypten voll auf dem „linken Fuss erwischen lassen“.

    An jenem Montag, 24.01.2011 in Ägypten war Orbán Viktor immerhin schon EU-Ratspräsident…. was Alles dies auch bedeuten vermag… Einer der „Hüte“, die er eben auf den Kopf setzte, als er am 19.01.2011 vor dem Europaparlament sprach…

    Doch lassen wir fairness, fairness bleiben: In Ägypten war er wohl mit dem Hut des Ungarischen Ministerpräsidenten unterwegs: „Von Sonntagabend bis Dienstagmorgen“.

    Kurz vor dem „arabischen Umschwung“ zur Demokratie.

    Aber eben: „Mediengesetz: EU begrüßt Einlenken Ungarns, Sozialdemokratie bleibt kritisch“.

    Ein solcher Satz wird im zukünftigen Geschichtsbuch, z.B. im Jahre 2067 (200 Jahresfeier des Ausgleichs!) jedoch nicht abgedruckt….

    Ach… pardon…
    In keinem einschlägigen BLOG mehr erwähnt…

    Oft sah ich (auch) auf ungarischen Friedhöfen den Kürzel „RIP“ oder auch „R.I.P“ und nutzte GOOGLE, um meine Humbolt’sche, klassische Bildung erneut „aufzupolieren“.

    REQUIESCAT IN PACEM! [Ruhe in Frieden!]
    (Die Geschichtsbücher – lieber Bruder Viktor – werden Deine ewige Ruhe wohl nicht stören… Die werden – vielleicht – ein Kapitel über Berlin-1989 und ein zweites über Ägypten-2011 enthalten.)

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