Die größte ungarische Tageszeitung „Népszabadság“ hat laut Presseberichten eine Verfassungsklage gegen das neue ungarische Mediengesetz eingereicht. Das Gesetz beeinträchtige die Presse- und Meinungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise.
Tag: 9. Februar 2011
Mediengesetz: EU-Grüne erwägen Anwendung des Art. 7 EUV – EVP dagegen
Nach einem heute erschienenen Bericht der österreichischen Tageszeitung Der Standard bereiten die im EU-Parlament vertretenen Grünen einen Entschließungsantrag vor, der Ungarn zur Reform des Mediengesetzes auffordern soll. Zugleich solle Ungarn die Möglichkeit der Anwendung von Art. 7 EU-Vertrag vor Augen geführt werden (die Vorschrift erlaubt in letzter Konsequenz die Entziehung von Rechten bei groben Verstößen gegen die EU-Werteordnung).
Der CSU-Abgeordnete Weber übte Kritik am Vorgehen der Grünen. Ungarn habe die Bereitschaft angekündigt, auf die von der EU-Kommission geäußerten Kritikpunkte am Mediengesetz einzugehen, Verhandlungen liefen bereits. Die EVP habe „zunächst volles Vertrauen“ in das demokratisch gewählte Parlament und die Gerichte des Landes. In Ungarn sei die Pressefreiheit gewährleistet, erst wenn es hieran konkrete Zweifel gebe, solle über Schritte nachgedacht werden. Der CSU-Abgeordnete kritisierte, die Grünen, Sozialisten und Liberalen seien auf eine „große politische Show“ aus.
http://derstandard.at/1297215901453/EU-Gruene-drohen-Ungarn-mit-Grundrechtsverfahren-zu-Mediengesetz
Die EU-Kommission befindet sich derzeit in Verhandlungen mit ungarischen Regierungsvertretern über das Mediengesetz, um die von der Kommission gerügten Punkte zu modifizieren.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit kritisierte laut Standard ausdrücklich, die ungarische Medienbehörde habe die Befugnis, Strafen über Medien zu verhängen, dies sei einmalig in der Europäischen Union (hierzu ist zu sagen, dass auch das deutsche Rundfunkrecht die Verhängung von Bußgelder bis zu EUR 500.000,00 gegen Rundfunkteilnehmer vorsieht).
Der ungarische LMP-Abgeordnete András Schiffer betonte, das jetzt verabschiedete Mediengesetz sei in vielen Punkten identisch mit einem vor einigen Jahren eingebrachten Vorschlag Sozialisten, der jedoch mangels 2/3-Mehrheit nicht angenommen worden sei.
Weitere Quellen:
http://relevant.at/wirtschaft/medien/66506/keine-mehrheit-fuer-verfahren-gegen-ungarn.story
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/632522/EUParlament-lehnt-Verfahren-gegen-Ungarn-ab
Pester Lloyd zur Lage der Opposition in Ungarn
Demokratie ohne eine funktionierende und die parlamentarische Kontrolle der Regierung ausübende Opposition ist nur schwer vorstellbar. Der Pester Lloyd zeichnet in einem aktuellen Kommentar ein vernichtendes Bild vor allem der Sozialisten (MSZP), lässt aber auch an den Grünen (LMP) und Rechtsradikalen (Jobbik) kein gutes Haar.
http://www.pesterlloyd.net/2011_05/05opposition/05opposition.html
Besonders interessant scheint die Analyse im Hinblick auf die Sozialisten:
Der Lloyd kritisiert, die MSZP sei nicht in der Lage, die längst überfällige Erneuerung zu vollziehen. Man sei in sich zerstritten, Ferenc Gyurcsány, der gescheiterte Ministerpräsident, sei nach wie vor eine (viel zu) wichtige Person in der Partei, obwohl die Menschen die von ihm vertretene Richtung offenkundig nicht mehr wollten. Trefflich folgender Satz:
„Ausgerechnet die „Sozialisten“ wurden zum Synonym für wilden Turbokapitalismus, in dem sich eine politische Clique schamlos bereichert und das Volk links liegen, das Land im Stich lässt. Die MSZP hat es dadurch auch geschafft, die EU mit der angsteinflössenden Globalisierung gleichzusetzen. Die Parolen vom starken Staat und der wieder erwachenden Nation mussten so auf eine mit reinstem Biodünger bereitete Erde fallen. Gyurcsány ist verantwortlich für das, was unter seiner Regierung geschah, doch er zog daraus bisher keinerlei Konsequenz.“
Dem Parteichef Mesterházy attestiert die Redaktion des Lloyd, die „nostalgische Linke“ innerhalb der Partei zu vertreten. Es dürfte vor dem Hintergrund der Situation, in der sich die MSZP befindet, lange dauern, bis eine neue „linke“ Volkspartei entstehen kann. Die MSZP war diese zuletzt nicht mehr.
Industrieproduktion im Dezember 2010 überraschend schwach
Die Industrieproduktion in Ungarn ist im Monat Dezember 2010 überraschend stark zurückgegangen. Gegenüber November 2010 war ein Rückgang von 11,8 Prozent zu verzeichnen (bereinigt um saisonale Effekte).
Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat stieg die Industrieproduktion um 8,5%.
http://www.napi.hu/default.asp?cCenter=article.asp&nID=473182&place=kepnelkulivezeto1
Hungarian Voice - Ungarn News 