Mediengesetz: EU-Grüne erwägen Anwendung des Art. 7 EUV – EVP dagegen

Nach einem heute erschienenen Bericht der österreichischen Tageszeitung Der Standard bereiten die im EU-Parlament vertretenen Grünen einen Entschließungsantrag vor, der Ungarn zur Reform des Mediengesetzes auffordern soll. Zugleich solle Ungarn die Möglichkeit der Anwendung von Art. 7 EU-Vertrag vor Augen geführt werden (die Vorschrift erlaubt in letzter Konsequenz die Entziehung von Rechten bei groben Verstößen gegen die EU-Werteordnung).

Der CSU-Abgeordnete Weber übte Kritik am Vorgehen der Grünen. Ungarn habe die Bereitschaft angekündigt, auf die von der EU-Kommission geäußerten Kritikpunkte am Mediengesetz einzugehen, Verhandlungen liefen bereits. Die EVP habe „zunächst volles Vertrauen“ in das demokratisch gewählte Parlament und die Gerichte des Landes. In Ungarn sei die Pressefreiheit gewährleistet, erst wenn es hieran konkrete Zweifel gebe, solle über Schritte nachgedacht werden. Der CSU-Abgeordnete kritisierte, die Grünen, Sozialisten und Liberalen seien auf eine „große politische Show“ aus.

http://derstandard.at/1297215901453/EU-Gruene-drohen-Ungarn-mit-Grundrechtsverfahren-zu-Mediengesetz

Die EU-Kommission befindet sich derzeit in Verhandlungen mit ungarischen Regierungsvertretern über das Mediengesetz, um die von der Kommission gerügten Punkte zu modifizieren.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit kritisierte laut Standard ausdrücklich, die ungarische Medienbehörde habe die Befugnis, Strafen über Medien zu verhängen, dies sei einmalig in der Europäischen Union (hierzu ist zu sagen, dass auch das deutsche Rundfunkrecht die Verhängung von Bußgelder bis zu EUR 500.000,00 gegen Rundfunkteilnehmer vorsieht).

Der ungarische LMP-Abgeordnete András Schiffer betonte, das jetzt verabschiedete Mediengesetz sei in vielen Punkten identisch mit einem vor einigen Jahren eingebrachten Vorschlag Sozialisten, der jedoch mangels 2/3-Mehrheit nicht angenommen worden sei.

Weitere Quellen:

http://relevant.at/wirtschaft/medien/66506/keine-mehrheit-fuer-verfahren-gegen-ungarn.story

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/632522/EUParlament-lehnt-Verfahren-gegen-Ungarn-ab

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