Die größte ungarische Tageszeitung „Népszabadság“ hat laut Presseberichten eine Verfassungsklage gegen das neue ungarische Mediengesetz eingereicht. Das Gesetz beeinträchtige die Presse- und Meinungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise.
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Ob ihnen da jetzt nicht ein wenig der Wind aus den Segeln genommen wird, wenn man folgendes betrachtet?
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/632522/EUParlament-lehnt-Verfahren-gegen-Ungarn-ab
Wir werden sehen. Das EU-Recht und das ungarische (Verfassungs-) Recht sind zwei Paar Stiefel. László Sólyom hat ja erst kürzlich gesagt, dass das ungarische Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit den inländischen Rechtsprinzipien entscheiden wird. Rechtsdogmatisch hat er damit völlig Recht. Und was dabei herauskommt? Nun: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand… 🙂