Pester Lloyd zur Lage der Opposition in Ungarn

Demokratie ohne eine funktionierende und die parlamentarische Kontrolle der Regierung ausübende Opposition ist nur schwer vorstellbar. Der Pester Lloyd zeichnet in einem aktuellen Kommentar ein vernichtendes Bild vor allem der Sozialisten (MSZP), lässt aber auch an den Grünen (LMP) und Rechtsradikalen (Jobbik) kein gutes Haar.

http://www.pesterlloyd.net/2011_05/05opposition/05opposition.html

Besonders interessant scheint die Analyse im Hinblick auf die Sozialisten:

Der Lloyd kritisiert, die MSZP sei nicht in der Lage, die längst überfällige Erneuerung zu vollziehen. Man sei in sich zerstritten, Ferenc Gyurcsány, der gescheiterte Ministerpräsident, sei nach wie vor eine (viel zu) wichtige Person in der Partei, obwohl die Menschen die von ihm vertretene Richtung offenkundig nicht mehr wollten. Trefflich folgender Satz:

„Ausgerechnet die „Sozialisten“ wurden zum Synonym für wilden Turbokapitalismus, in dem sich eine politische Clique schamlos bereichert und das Volk links liegen, das Land im Stich lässt. Die MSZP hat es dadurch auch geschafft, die EU mit der angsteinflössenden Globalisierung gleichzusetzen. Die Parolen vom starken Staat und der wieder erwachenden Nation mussten so auf eine mit reinstem Biodünger bereitete Erde fallen. Gyurcsány ist verantwortlich für das, was unter seiner Regierung geschah, doch er zog daraus bisher keinerlei Konsequenz.“

Dem Parteichef Mesterházy attestiert die Redaktion des Lloyd, die „nostalgische Linke“ innerhalb der Partei zu vertreten. Es dürfte vor dem Hintergrund der Situation, in der sich die MSZP befindet, lange dauern, bis eine neue „linke“ Volkspartei entstehen kann. Die MSZP war diese zuletzt nicht mehr.

7 Kommentare zu “Pester Lloyd zur Lage der Opposition in Ungarn

  1. Es macht wenig Sinn tote Pferde zu peitschen. Noch weniger Sinn macht es zu prophezeien, was alles geschehen könnte.
    Tatsache ist jedoch, dass in einem demokratischen System eine Opposition eine wichtige Rolle zu spielen hat. Und da gibt es wirklich ein paar wichtige Fragen, die zu stellen sind. Entspricht das Regime Orban, das in Ungarn mit schnell durchgepeitschten Gesetzen geschaffen wird noch dem was die EU als Demokratie betrachtet, oder wird, wie János Kornai das sieht, eine Art Autokratie aufgebaut.
    Die Idee, dass es zwischen dem Kapitalismus, wie er in Westeuropa üblich ist und dem alten auf Pump (Anleihen) basierenden Kádár Regime ein Zwittersystem des nationalen Kapitalismus möglich wäre, der Idee schaffendes Kapital v. raffendes Kapital mag für einige Lohnschreiber von Magyar Hirlap attraktiv sein. Ob es aber der Mehrheit der ungarischen Bevölkerung eine Verbesserung des Lebensstandards bringt darf bezweifelt werden.
    Denn jetzt wo Fidesz und Co. die 2/3 Mehrheit im Parlament hat, können die sich nicht ausreden, sie sind verantwortlich für alles was in der Wirtschaft nicht gut läuft. Schon versuchen Orban und seine Getreuen, das Versprechen binnen der nächsten 10 Jahre eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen zu relativieren.
    Und dann kommt noch was dazu, die ganze Rhetorik, wonach alle Korruption nur von MSZP/SZDSZ kommt und Fidesz und Co total sauber sind, wird sich auch als das entpuppen was es ist. Und man wird an der Wirtschaftskompetenz von Fidesz zweifeln dürfen, angesichts der Taten, die sie seit dem sie regieren gesetzt haben.
    Am 3. Februar brachte die FAZ, ein interessantes Interview mit Gabriel Brennauer, Vorstand der DUIHK in Budapest unter dem vielsagenden Titel „Das Vertrauen ist angekratzt.
    Michaela Seiser fragt: Verstehen die deutschen Investoren die Vorgangsweise der ungarischen Regierung?
    Brennauer: Die Investoren sind natürlich daran interessiert, dass langfristig ein stabiler Haushalt ermöglicht wird. Insofern verstehen wir die Beweggründe. Aber die Art und Weise, wie Sondersteuern erhoben wurden, entspricht nicht unserer Erwartung. Uns irritiert, dass Steuern rückwirkend und ohne Informationsvorlauf und Absprache mit den Betroffenen und im parlamentarischen Eilverfahren erhoben werden. Überdies verunsichert, dass die Steuern möglicherweise nicht auf drei Jahre befristet erhoben werden, wie ursprünglich angekündigt.

    Es scheint, dass „die Art und Weise, wie die Regierung Sondersteuern in Ungarn eingeführt hat“ einen Imageschaden für den Standort befürchten lässt.

    • Die Leute in meinem Bekanntenkreis, die Fidesz gewählt haben, sind fast einhellig (und seit Jahren) der Auffassung, dass es in Ungarn eine „echte“ Sozialdemokratie dringend bräuchte. Ich habe sogar herausgehört, dass nicht wenige sich vorstellen könnten, eine solche Partei zu unterstützen. Dies spricht zum einen dafür, dass eine wirkliche Erneuerung der MSZP dringend notwendig ist (oder noch beser: eine neue sozialdemokratische Partei), zum anderen spricht es dagegen, dass es sich bei den Fidesz-Wählern allesamt um verblendete Nationalisten handelt, die sich die Autokratie herbeisehnen. Wenn Sie es als „peitschen toter Pferde“ ansehen, die Opposition an ihr klägliches Bild zu erinnern, so frage ich Sie, was die Lösung sein soll. Nur wer politische Alternativen präsentiert und auf (bei 2/3 Fidesz) sinnlose Fundamentaloposition verzichtet, kann in 4 Jahren ein Gegengewicht bilden. Das sehe ich im Moment nicht. Ideen gibt es – wenn überhaupt – nur von Seiten der LMP. Aber auf die schießt sich die Antifa ja mittlerweile auch ein 🙂

  2. Wie desolat auch immer die Opposition gegenwärtig sich präsentiert, möchte ich darauf hinweisen, dass ein „riesiger 2/3-Block“ auch keine „homogene Masse einhelliger Meinungen“ darstellt. Zahlenmässig erinnere ich an 47 KDNP-Mandatsträger, die (vorläufig) mit FIDESZ marschieren.

    Wenn die mal nicht mitziehen, gibt es keine 2/3-Mehrheit mehr im Parlament.

    Gerade im Zusammenhang mit der neuen Verfassung geht es schon los… Zunächst mit „kleinen Rissen“, die gegenüber der Öffentlichkeit nicht allzu lange verheimlicht werden können.

    Von der FIDESZ/KDNP-Fraktionstagung in Siófok kommt schon die Kunde von

    „Kőkemény vita: a KDNP ultimátumot adott Orbánnak“ [Beinharte Diskussion: KDNP-Ultimatum an Orbán“]
    http://nol.hu/belfold/uj_alkotmany__a_kdnp_ultimatumot_adott_orbannak

    OK… Der Titel ist „reisserisch“. Die Pressekonferenz lief ja am Schluss ganz friedlich. Doch darf man zwischen den Zeilen lesen.

    Die Weltanschauung der KDNP („Katholisch-Demokratische Volkspartei“) ist – gerade im Blick auf eine Neue Verfassung – da und dort wohl „sehr katholisch“, birgt Zündstoff im Vergleich zu den „Anschauungen“ einer FIDESZ, die – trotz strammer-straffer Führung durch Orbán Viktor – intern wohl eine grössere Meinungsvielfalt repräsentiert, wie dies nach Aussen sich vorerst zeigen mag.

    Kein Wunder! Via MTI lässt sich steuern. Doch gibt es immer noch „sonstige Medien“ mit ihren Journalisten, die noch nach Siófok reisen dürfen!

    In einem Artikel
    „Előkerült a gyerek utáni extra szavazati jog a Fideszben“ [Das Recht auf Zusatzstimme pro Kind erblickt erneut das Licht der FIDESZ-Welt]
    http://index.hu/belfold/2011/02/11/elokerult_a_gyerek_utani_extra_szavazati_jog_a_fideszben/

    liest man den Absatz:
    „A KDNP nem kapott tájékoztatást arról, hogy a rövidített, másfél oldalban összefoglalt alkotmányozási koncepcióból az ellenzéknek tett gesztus miatt kimaradtak az általuk forszírozott, de vitásnak ígérkező tételek, ezért csütörtökön az első közös megbeszélésen vehemensen neki estek a fideszes vezetőknek.“
    [KDNP wurde nicht darüber informiert, dass in der eineinhalb seitigen Zusammenfassung der Verfassungs-Konzeption – als Entgegenkommen an die Opposition – jene Positionen, welche die KDNP forciert, jedoch bestritten sind, weggelassen wurden. Deshalb stürzte sie sich (KDNP) donnerstags, an der ersten Sitzung, vehement auf die Fidesz-Anführer].

    Klar.
    Wir wissen nicht genau, wie die Fetzen flogen… Weil doch Friede, Freude, Eierkuchen angesagt ist… [Das Thema hinter dem Index-Titel soll das Gewicht der FAMILIE mit Kindern bei Wahlen/Abstimmungen stärken! Und Wahlrecht ist wohl auch ein Verfassungsthema.]

    Doch, bitte!
    Abwarten, Tee trinken! Das so genannte, gern apostrophierte „2/3“ wird – demnächst in diesem Theater – verschiedentlich auseinanderbröckeln.

    Gerade in Sachen wirtschaftlichem Fortkommen der ungarischen Gesellschaft – wenn es denn nicht klappt – kann doch diese „bestimmende Mehrheit“ nicht mehr auf „Sündenböcke“ zeigen… Die Suppe, die sich sich im Eiltempo – oft wenig ausgegoren – einbrocken, werden sie doch selbst auslöffeln müssen.

    Wenn es heute „weh tut“, werden sich die Leute gewiss nicht auf die gesalbten-pathetischen Schlagworte Orbán Viktors verlassen: Von wegen „2010“, „2011“, „2012“, „2013“, „2014“… „Zusammenschluss“, „Erneuerung“, „Aufschwung“, „Entwicklung“, „Ernte der Anstrengung“…

    Wer bis dahin „verhungert“, ist selbst schuld! Wer nicht, kann ja 2014 wieder FIDESZ/KDNP wählen….

  3. Zur Frage der „kleinen Risse“ in der Masse der sogenanntan 2/3-Mehrheit reiche ich gerne nach:

    Orbán csitítgatta az egymásnak feszülő képviselőket a siófoki zárt ülésen
    [Orbán beschwichtige die aneinandergeratenen Mandatsträger an der nicht öffentlichen Sitzung in Siófok]

    http://www.origo.hu/itthon/20110211-pokornihoffmann-vita-volt-a-fidesz-frakcioulesen.html

    Allerdings erspare ich mir OriginalZitate und Übersetzungsarbeit.

    Immerhin erwähnenswert wohl die Differenzen in Sachen „Bildungsprogramm“ (Hoffmann Rózsa, KDNP/ Pokorni Zoltán, Fidesz), dann offenbar eine Auseinandersetzung zwischen Kósa Lajos und Orbán Viktor, bei der wohl Interessen der Debrecziner Selbstverwaltung in Opposition zum Zentralismus Budapests sich artikuliert (Kósa ist ja schon im 4. Zyklus als Bürgermeister in Debrecen der König).

    Weiteres Thema des Artikels, dass vollmundig angekündigte Themen (Lázár/Matolcsy), die angeblich in Siófok unbedingt hätten besprochen werden sollen, weil doch nächste Woche das Parlament wieder tagt, vor lauter Marathon und Disput NICHT besprochen werden konnten.

    Die „beleidigte KDNP“ in Sachen „Verfassungs-Konzeption“ wird ebenfalls kommentiert. Auch davon ist die Rede, dass Orbán das Wegbrechen der Fidesz-Unterstützung durch das Volk fürchtet, wenn die extremen KDNP-Positionen für die Neue Verfassung „ruchbar“ werden (er will später nochmals mit der KDNP verhandeln und „billigte“ einstweilen gewisse KDNP-Formeln…). Disput sei auch deshalb entstanden, weil Szájer József, Fidesz die Vorgehensweise der Regierung kritisierte, die nun nicht den Entwurf der Salamon-Kommission (Dezember 2010) beim Parlament einreichen wolle, sondern alle Parteien einlade, je ihre eigenen Verfassungs-Konzeptionen im Parlament vorzubringen.

    Der „Schachzug“ dient wohl dazu, den Eindruck zu vermeiden, es gäbe nun eine „FIDESZ-VERFASSUNG“!! Also soll die Opposition zum Mitwirken verlockt werden. Was (gemäss anderer Quelle) Gyurcsány, MSZP, strikt verweigert: Der Kalkül vielleicht? Orbán werde es nicht wagen, eine neue Verfassung OHNE BREITE TRÄGERSCHAFT durchzuboxen und stellt gleich Bedingungen für eine MSZP-Mitarbeit, u.A. verlangt er eine Volksabstimmung zur Neuen Verfassung.

    Das mit der Volksabstimmung würde gar ich richtig erachten. Wenn schon, denn schon….

    Demnach wird ja nicht so heiss gegessen, was man da gekocht hat beim „übereilten VerfassungsGebungsWillen“! (So vordringlich wäre die Sache ja nicht gewesen… Lenkt nur ab von wichtigeren Dingen des täglichen Lebensleidens der Bürger, die da gelöst werden wollen.)

    Nebenbei erwähnt:
    An der Pressekonferenz in Siófok hat Lázár mitgeteilt, er verzichte auf seinen Audi S8-Dienstwagen (500-600 Tsd. Forint pro Monat, plus ca. 300 Tsd. pro Monat für 98-er Super…. was ja auch in Ungarn „teurer ist“!!). Er wisse noch nicht, mit was für einem „sicheren“ und „zuverlässigen“ Wagen er in Zukunft fahre…. Er wolle sich dies „überlegen“….
    Ach wie nett: Den S8 haben ihm ja – damals – irgendwelche „Berater“ empfohlen, zitierte ihn die Presse.

    Damit wäre dieses Boulevard-Thema ausgeschöpft, Der Abbau der ProKopfSchulden von 423 Tsd. Forint in Hódmezővásárhely (höchstverschuldete „Stadt“) kann beginnen.

  4. Jean Louis

    „Wenn es heute „weh tut“, werden sich die Leute gewiss nicht auf die gesalbten-pathetischen Schlagworte Orbán Viktors verlassen: Von wegen „2010″, „2011″, „2012″, „2013″, „2014″… „Zusammenschluss“, „Erneuerung“, „Aufschwung“, „Entwicklung“, „Ernte der Anstrengung“…“

    Auf Galamus erschien eine lustige Glosse darüber von Agnes Huszar. Sie erinnert sich an den sowjetischen Fünfjahresplan und erzählt den sowjetischen Witz. Ein Besoffener wird in die Ernüchterungsstation gebracht und gefragt
    – Wie heißen Sie?
    – weiß ich nicht
    – wo wohnen Sie?
    – weiß ich nicht
    – was wissen Sie überhaupt?
    – dass wir im Fünfjahresplan im Jahr des Aufschwungs sind.

    Die Popularität von Fidesz geht zurück und das ist nur der Anfang. Wenn dann alle nationalen Phrasen gesagt wurden und die Menschen merken, dass sie sich davon nichts kaufen können, wird – so kann man nur hoffen – die Ernüchterung kommen.

    Was aber eine neue Sozialdemokratische Partei betrifft, weshalb nicht gleich eine kommunistische Partei gründen, im Fidesz Dunstkreis befinden sich genug ehemalige Kommunisten. Und man könnte die auch „nationalkommunistische Partei“ nennen.

    Wenn das alles nicht so traurig wäre für so viele Ungarn könnte man ja auch Satire schreiben. Heute lese ich von einem Lokalpolitiker der das „Hiszekegy“ aufsagte.

    Ich kann mich noch lebhaft an meine Zeit in einer ungarischen Schule (1938-1942) erinnern. Da mussten wir jeden Morgen aufstehen und aufsagen: Ich glaube an einen Gott, ich glaube an eine Heimat, Ich glaube an eine ewige göttliche Gerechtigkeit, ich glaube an die Auferstehung Ungarns. Amen“.

    Ob sich das Rad der Geschichte wirklich zurückdrehen läßt?
    Wir werden Tee trinken und abwarten. Ich denke, die Ernüchterung kommt, wenn nicht im Jahr des Aufschwungs, dann vielleicht im Jahr der Entwicklung oder spätestens der Ernte.

    • Geehrter Karl Pfeifer!

      @“Ich glaube an einen Gott, ich glaube an eine Heimat, Ich glaube an eine ewige göttliche Gerechtigkeit, ich glaube an die Auferstehung Ungarns. Amen.“

      Das ist vielleicht „die ungarische Seele“!

      Wenn mal ‚was Gutes kommt, so kommt’s wohl „von OBEN“… Zeitweilig kommt das Gute von kleineren Göttern, weil der „Grosse Gott“ anderswo in der Welt alle Hände voll zu tun hat, voll ausgelastet, beschäftigt ist.

      Nur die Hoffnung stirbt zuletzt. Den Glauben daran muss man eben durch die Zeiten retten… Und dann… eben dann…

      … kommt der Tag („Es kommt der Tag“, Fredy Quinn!), wo Schmitt Pál seine, bzw. die ihm zugeflüsterten Inhaltsvorschläge für die Neue Verfassung unterbreitet…

      Und siehe da!
      Der Glaube hat überlebt… „Gott“, der „Heilige Stefan“, die „Krone“ (jedoch nicht die KroneZeitung!), eine „tausendjährige Tradition“, die „Nation“, sollen Eingang finden in die Neue Verfassung.

      Warum Schmitt den Familiennamen noch nicht „ungarisiert“ hat, geht mich nichts an. Vielleicht fürchtet er orthographische Fehlschreibung der ungarischen Version! Das wäre jedoch vernachlässigbar beim „emberek embere“ (wie er mal aus Fidesz-Kreisen tituliert wurde… [„Mann der Stunde“?, „Mann der Männer“? „Mensch der Menschen“ – die Übersetzung ist „schwierig“!])

      Doch wer hat schon eine grosse Menschenmenge am selben Seil ziehen sehen, wenn es „um die Wurst“ geht?

      Diese – teilweise allzusehr bewunderte – 2/3 Mehrheit bröckelt schon, wie jeder Felsbrocken. Gilt auch für Brocken, welche nach einer „Urnenrevolution“ das „VOLK“ zuzudecken drohen. Alles eine Frage der Zeit, die an ihm (am Brocken) nagt…

      Uneinigkeit „im Namen Gottes“ hat (nicht nur) in Ungarn eine Jahrhunderte alte Tradition! Es gibt eben „Glaubensfragen“… Und jeder Ungare weiss doch immer alles besser… als der Nachbar, oder „die da Oben“!!

      Andererseits darf man doch Verschiedenes in Sachen „ungarische Eigenart“ durchaus positiv sehen: Wie soll eine derart „exotische Horde“, verschollen „im Wurmfortsatz Asiens“, genannt EUROPA, ansonsten – ganz ohne Eigenart, ohne eigene Seele – überleben?

      >> Durch Assimilation. Der oberste Ungar – gar – zeugt davon: Nomen est omen!
      >> Durch Ausgleich (1867 / 2067 wieder fällig…),
      >> durch Kompromisse, weil man doch das Schwein zuerst mästen muss, bevor man das Schlachtfest begehen kann (Frei nach Orbán Viktor: Aus seiner Rede zur Lage der Nation).

      Lasset uns daran glauben! Amen.

  5. Jean Louis

    Fidesz-Apologeten glauben darauf hinweisen zu müssen, dass während der Kádár-Periode das ungarische Volk – und damit die „ungarische Seele“ – unterdrückt wurde.
    Das hat natürlich überhaupt nichts mit der Realität der Kádár-Zeit zu tun. Eine kleine, sehr kleine Gruppe von Oppositionellen hat tatsächlich das Kádár-Regime abgelehnt.
    Doch die Mehrheit hat versucht sich so gut wie möglich mit der Macht, die immer wieder auch den „ungarischen Geist“ beschwor, zu arrangieren.
    Mir ist da ein damals noch junger Mann in Erinnerung, der Mitglied der MSZMP war und mir sagte „szél ellen nem lehet pisálni“ (man kann nicht gegen die Windrichtung urinieren)
    Ein paar Jahre nach der Wende, sagte mir dieser schon nicht mehr ganz junge Mann, das wichtigste Problem Ungarns wäre der hohe Prozentsatz von Juden unter den ungarischen Intellektuellen. Heute werkt er bei einem berüchtigtem „nationalen“ Medium.
    Der wirklich ungarische Geist hat sich während der Horthyzeit nicht auf die Seite der Antisemiten gestellt. Allerdings waren die meisten Mitglieder des „christlichen“ (wozu man getaufte Juden nicht gerechnet hat) Mittelstands antisemitisch eingestellt. Freilich gab es einige wenige antisemitische Hetzer unter den Literaten, die dann fast ohne Übergangszeit die Kommunisten bedienten.
    Was jetzt einige konservative Akademiker produzieren,
    So zum Beispiel ein illustres Mitglied f der Batthyány-Gesellschaft der Professoren László Hornok, der von Pusztaranger auch in deutscher Sprache zugänglich gemacht wurde.
    „schon allein deshalb dürfen wir (auch) in dieser Angelegenheit nicht schweigen, weil der Feind alle Hebel in Bewegung setzt. (Nicht die andere Seite, sondern der Feind, der Todfeind der Nation! Gerade sind von Agnes Heller und ihrem Kreis mobilisierte kanadische, US-amerikanische und britische Philosophen dabei, bei den externen Mitgliedern der MTA (Ungarische Akademie der Wissenschaften) für die Unterschrift einer Petition zu agitieren – Leute, die wir, zur größten Schande der MTA, früher zu Ehrenmitgliedern der MTA gewählt haben: Daniel C. Dennett, Robert Evans und Stevan Harnad.
    (Anm.: Die Petition siehe unten.)
    Wenn sich die renommiertesten Mitglieder der ungarischen Intelligenz in dieser Angelegenheit nicht zu Wort melden, wie sollen sich dann diejenigen informieren, die ihr ganzes Leben lang „nur“ dafür geschuftet haben, sich Lebensbedingungen zu schaffen, die ihnen die Voraussetzung für schöpferische Arbeit und selbständiges Denken bieten? Wenn wir uns nicht zu Wort melden, können sie sich nicht über unseren Standpunkt informieren und ihnen bleiben nur die Stimmen von diesem Cohn-Bendit, diesem Martin Schultz, Miklós Haraszti und all derer, die ihnen nachplappern.
    Mit Agnes Heller und ihrem Kreis muß man nicht diskutieren. Die muß man einfach ausschließen! Wenn wir diesen Gestalten begegnen, sehen wir ihnen in die Augen, ohne sie zu grüßen, wenn sie sich neben uns setzen, stehen wir vom Stuhl auf, denn ihrer gewerbsmäßigen Haßpropaganda kann man nur noch mit stummer und absoluter Verachtung begegnen.
    Das „Volk“ hingegen muß wissen, wie wir über diese Angelegenheit denken.
    Mit freundlichen Grüßen, László Hornok“

    Zum Glück gibt es noch andere konservative Wissenschaftler, die sich nicht für diese unmögliche Kampagne gegen Philosophen instrumentalisieren lassen.

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