Korruptionsverdacht gegen hochrangige Politiker und Beamte der Vorgängerregierung

Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft untersucht derzeit ein während der Vorgängerregierung Gyurcsány initiiertes Immobiliengeschäft, welches dem Staat einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben könnte.

Es geht um das ungarische Außenhandelsbüro in Moskau. Dieses war 2008 vom ungarischen Botschafter in Moskau – nach Presseberichten ohne entsprechende Vollmacht – zu einem Preis von knapp 13 Mio EUR (3,5 Mrd. Forint) an eine in Luxemburg registrierte Offshore-Gesellschaft namens „Diamond Air“ mit unbekanntem Eigentümerkreis veräußert worden. Der tatsächliche Wert des Objektes soll mehr als das Dreifache dieses Wertes (11 Mrd. Forint) betragen haben.

Die Veräußerung der Immobilie erfolgte nach bisherigen Erkenntnissen unter Verletzung der einschlägigen Vorschriften, da eine  ordnungsgemäße Ausschreibung nicht erfolgt ei. Man habe vielmehr die Ausschreibung erst nachträglich durchgeführt, um den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Verwertung noch nicht stattgefunden habe.

Ermittlungen wurden eingeleitet gegen den früheren Leiter der Privatisierungsbehörde, Miklós Tátrai, die ehemalige Staatssekretärin im Außenministerium Márta Fekszi Horváth and den damaligen Botschafter Ungarns in Moskau, Árpád Székely. Die Verdächtigen befinden sich derzeit wieder auf freiem Fuß, ein Haftgesuch der Staatsanwaltschaft wurde vom zuständigen Budapester Gericht vorerst mangels Flucht- und Verdunkelungsgefahr abgelehnt.  Zuvor waren die Privatwohnungen der Verdächtigen, die jede strafbare Handlung bestreiten, durchsucht worden.

Die luxemburgische Offshore-Gesellschaft soll das Gebäude zwischenzeitlich an die russische Staatsverwaltung eiter veräußert haben. Nach einem Bericht der russischen Zeitung Vedomosti soll der gezahlte Kaufpreis das Siebenfache des von Ungarn erzielten Kaufpreises betragen haben.

Der Außenamts-Staatssekretärin Fekszi Horváth wird vorgeworfen, trotz Wissens um die Umstände des Immobiliengeschäfts dieses „gedeckt“ zu haben. Dokumenten zufolge  hat sie – den Botschafter über den „außergewöhnlich niedrigen Kaufpreis“ informiert, ihn aber um „absolutes Stillschweigen“ gebeten.

Links:

http://www.politics.hu/20110209/former-ambassador-state-secretary-national-asset-manager-detained-over-sale-of-state-property-in-russia

http://www.themoscowtimes.com/news/article/ex-envoy-in-real-estate-swindle/430729.html

http://index.hu/kulfold/2011/02/11/moszkvaban_is_all_a_bal_a_volt_kulugyi_kirendeltseg_miatt/

3 Kommentare zu “Korruptionsverdacht gegen hochrangige Politiker und Beamte der Vorgängerregierung

  1. Die im Zusammenhang mit der Veräußerung der im Beitrag genannten Moskauer Immobilie mitbeschuldigte ehemalige Staatssekretärin im Außenministerium, Márta Fekszi Horváth, soll nach einem Bericht der Magyar Nemzet ab 1981 Mitarbeiterin der Staatssicherheit und als Agentin „D-249“ für die Abteilungen Sionageabwehr und Auslandsnachrichtendienst tätig gewesen sein.

    http://mno.hu/portal/769595

    Die Information geht auf das Portal „szigorúan titkos“ (streng geheim) zurück, das in den vergangen Tagen die Namen mehrerer hundert ehemaliger Staatssicherheisbeamter des Innenministeriums veröffentlicht hat. Fekszi Horváth ist – so Magyar Nemzet – anhand des Namens der Mutter identifizierbar.

    http://szigoruantitkos.hu/szt-tisztek/ismeretlen-nev-621.html?search=d-249

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