Mediengesetz: EU-Kommission akzeptiert Änderungsvorschläge Ungarns

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben EU-Kommission und ungarische Regierung den Konflikt um das Mediengesetz beigelegt.

Die Kommission begrüßte die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen, kündigte jedoch an, die Verabschiedung und die Umsetzung der Änderungen in die Praxis weiter zu beobachten.

Folgende Änderungen sind laut einem dpa-Bericht geplant:

  • Beschränkung des Gebots der Ausgewogenheit auf Fernsehsender – wie in anderen Mitgledstaaten. Aufrufdienste fallen nicht mehr darunter (z.B. Blogs)
  • Keine Geldbußen bei Verstößen gegen das Mediengesetz durch ausländische Anbieter (Ursprungslandprinzip); als Sanktion kommt die mit der EU-Richtlinie übereinstimmende Aussetzung des Senderechts in Ungarn in Betracht
  • Erleichterung bei der Zulassung von Online- und Pressepublikationen
  • Keine Ahndung von Beleidigungen (Beschränkung auf Diskriminierung und Aufstachelung zum Rassenhass)

Die Sozialisten, Liberale und die Grünen im EU-Parlament kritisierten die Einigung als unzureichend. Nach Auffassung der Grünen sei die Zusammensetzung des Medienrates der „Hauptkritikpunkt“ gewesen. Dies war allerdings nicht zu jeder Zeit so: Zu Beginn der Debatte um das Mediengesetz hatten die Kritiker die angeblich drakonischen Strafen für Verstöße gegen das Gebot ausgewogener Berichterstattung in den Vordergrund gestellt. Eine solche Strafvorschrift gibt es im Gesetz jedoch in Wirklichkeit nicht.

Die Kommission hat angekündigt, auch andere Mediengesetze der EU einer Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls Einwände zu erheben.

Zu den weiteren Kritikpunkten führte Kommissarion Kroes vor dem EU-Parlament aus:

  • Die Wahl der Medienbehörde und deren Vorsitzender unterscheide sich nach der Analyse der Kommission nicht maßgeblich von der Vorgehensweise in anderen Mitgliedstaten. Es sei „eine Tatsache“, dass die regierende Partei über eine 2/3-Mehrheit verfüge, dies müsse man akzeptieren.
  • Die Kommission habe die Regelungen des Mediengesetzes sowohl anhand der AVMD-Richtlinie, wie auch am Maßstab des EU-Vertrages und der Grundrechtecharta geprüft. Entscheidungen der Medienbehörde könnten – so Kroes – gerichtlich überprüft werden, zudem hätte ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung.
  • Quellenschutz: Nach der klarstellenden Erläuterung der Kommissarin habe die Union keine Befugnisse im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der nationalen Sicherheit bzw. Landesverteidigung und Strafrecht, aus diesem Grund stehe der Kommission kein rechtliches Mittel zur Verfügung, einer Beschränkung des Quellenschutzes aus den genannten Gründen entgegen zu treten.
  • Die Zusammensetzung der Medienbehörde sei kein nachweisbarer Verstoß gegen die AVMD-Richtlinie. Die Richtlinie verlange kein unabhängiges Organ.

Der ungarische Außenminister Martonyi bekräftigte am Ende der Sitzung nochmals die Verpflichtung Ungarn auf die Prinzipien des Rechtstaats. Was die Kritik am Gesetz angehe, so habe er immer vorgeschlagen, das Gesetz zunächst zu analysieren, und über konkrete Einwände zu sprechen. Die Kommission habe sich vorbildlich verhalten. Alle von der Kommission gemachten Vorschläge seien angenommen worden, die Gesetzesänderung werde schnellstmöglich dem ungarischen Parlament vorgelegt. Martonyi dankte der Kommission und allen, die „faire und vernünftige“ Kommentare abgegeben hätten. Die Schärfe manch eines Kommentars habe ihn jedoch überrascht und in ihm jedoch den Eindruck erweckt, es gelte nicht die „Unschuldsvermutung“. Man sei über diesen Punkt jedoch hinaus.

Martonyi wies zudem darauf hin, dass Ungarn die Grundrechtecharta der EU – als erstes Land – ausdrücklich in die neue Verfassung aufnehmen werde.

Online verfügbar: Beitrag „Belastete Orte der Erinnerung“ von Krisztian Ungváry

Allen Lesern, die an den seit vielen Jahren bestehenden Problemen mit der Geschichtsaufarbeitung in Ungarn interessiert sind, empfehle ich den Beitrag von Krisztián Ungváry zur Lektüre. Meines Erachtens einer der besten Aufsätze der vergangenen Jahre. Vielen Dank an die Bundeszentrale für politische Bildung, dass sie ihn online verfügbar gemacht hat.

http://www.bpb.de/publikationen/AUL29H,0,0,Belastete_Orte_der_Erinnerung.html#art0

Verfassungsgericht: Entlassungen von Staatsbediensteten ohne Begründung sind rechtswidrig

Das Ungarische Verfassungsgericht hat am 15.02.2011 eine Neuregelung im „Gesetz über die Rechtsstellung der Regierungsbediensteten“, der zufolge diese ohne Begründung gekündigt werden können, für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wird zum 31.05.2011 nichtig.

Die Entscheidung im Wortlaut kann hier in ungarischer Sprache eingesehen werden.

Abweichende Begründungen (sog. „Sondervoten“) wurden vom Präsidenten des Verfassungsgericht, Péter Paczolay, sowie den Verfassungsrichtern Bihari und Stumpf abgegeben. Die Entscheidung selbst wurde jedoch auch von ihnen mitgetragen und ist somit einstimmig erfolgt.

Zur Begründung führt das Verfassungsgericht im Kern aus, dass im Interesse der Effektivität der Verwaltung zwar der Kündigungsschutz der Beamten gelockert werden dürfe, jedoch müsse die Regelung auch die schutzwürdigen Belange der Betroffenen ausreichend berücksichtigen. Dem wurde die Neuregelung nicht gerecht.

Die strittige Vorschrift war von der Fidesz-KDNP-Mehrheit im ungarischen Parlament verabschiedet worden und von Beginn an starker, auch internationaler, Kritik ausgesetzt. Insbesondere die Opposition sah die Regelung als Mittel des Fidesz an, unliebsame Personen aus dem Verwaltungsapparat zu entfernen. Das höchste ungarische Gericht hat diese Möglichkeit nun für unzulässig erklärt.

Der Fraktionsvorsitzende des Fidesz im Parlament, János Lázár, teile Infórádió mit, man müsse aus der Entscheidungen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass diese nicht in einer weiteren Beschränkung der Kompetenzen des Gerichts liegen werden. Fidesz hatte bereits die Prüfung von Fiskalregelungen am Maßstab der Eigentumsfreiheit dem Gericht entzogen, nachdem dieses eine für Fidesz unangenehme Entscheidung getroffen hatte.