Filmemacher Béla Tarr: „Die Regierung muss weg“

Der gerade mit dem großen Jurypreis bei der Berlinale ausgezeichnete ungarische Filmregisseur Béla Tarr („Das Turiner Pferd“) übt in einem Interview mit dem Tagesspiegel heftige Kritik an der ungarischen Regierung:

http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-regierung-muss-weg-nicht-ich/3862646.html

Hier einige interessante Aussagen Tarrs:

„Ich bin ein freier Mann. Aber leider nicht mehr aus einem freien Land. Ungarn war die letzten 20 Jahre frei, das war beglückend, aber jetzt ist das wieder vorüber. Ein schlimmes Déjà-vu.“

„Bei uns passiert gerade, was man in Deutschland „Kulturkampf“ nennt. Die Regierung hasst die Intellektuellen, weil sie liberal und oppositionell sind, sie beschimpft uns als Vaterlandsverräter. Agnes Heller werfen sie sogar vor, sie habe dem Staat Geld gestohlen. Dabei ist sie 81, sie weiß gar nicht, was Geld ist!“

„Ich bin Ungar. Diese Regierung ändert gerade die Verfassung und stellt sich auf 20 Jahre Amtszeit ein. Aber sie muss weg. Nicht ich.“

Entgegen der Auffassung des („Welt“) „Schwarzweißmelancholikers“ Tarr ist und bleibt – trotz kritikwürdiger Maßnahmen der Regierung – Ungarn ein freies Land. Der Denkfehler, den Tarr begeht, liegt darin, dass er dem von Andreas Oplatka in der NZZ zutreffend beschriebenen Irrglauben zu folgen scheint, nur Linke und Liberale in Ungarn hätten das „aufgeklärte Europäertum“ für sich gepachtet. Nur dass diese „Freiheit“ in den vergangenen 20 Jahren allzu oft die Freiheit einer kleinen Minderheit von Wendegewinnlern war, ist leider nicht zu bestreiten.

Auch scheint Tarr an dem aktuell angeblich geführten „Kulturkampf“ am ehesten der Umstand zu stören, dass er von rechts geführt wird: Mahnende Worte bei Auswechslungen im Jahr 1994 (Horn) oder ab 2002 (Medgyessy) waren von ihm nicht zu hören. Seine Worte als Kulturschaffender wären jedoch glaubwürdiger, wenn er nicht mit György Konrád, György Dalos und anderen Trägern des öffentlichen Gewissens allein die zum Teil kritikwürdige Linie des Fidesz und Orbáns kritisieren würde. Leider haben viele – tendenziell der bei der Wahl 2010 untergegangenen SZDSZ nahestehenden – ungarische Intellektuelle und Kulturschaffende seit der Wende stets nur dann ihre Stimme erhoben, wenn eine wie auch immer definierte „Gefahr von rechts“ drohte. Das Bündnis der ehemaligen Dissidentenpartei mit den Postkommunisten wurde hingegen allzu kritiklos hingenommen. Trotz ihrer Kritik an der Spaltung der Gesellschaft haben die Mahner nicht viel zu deren Überwindung beigetragen. Selbst die für viele Menschen nur schwer erträgliche Tatsache, dass sich die postkommunistische MSZP heute als Garant für Freiheit geriert, scheint Tarr nicht zu stören.

Am Abschluss seines Interviews stellt Tarr, der einen Mangel an Demokratie und Freiheit bemängelt, sodann die Forderung auf, die Regierung müsse „weg“. Eine Regierung, die vor neun Monaten von einer 2/3-Mehrheit des ungarischen Parlaments gewählt wurde und trotz leicht rückläufiger Umfragewerte nach wie vor weit von den katastrophalen Umfrageergebnissen der Gyurcsánys und Bajnais entfernt ist.

Es sind übrigens zwei Oppositionsparteien (MSZP und LMP), die jegliche Mitarbeit an der neuen Verfassung, sogar die Teilnahme an der Debatte, abgesagt haben.

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Kommentar in der „Presse“: Sieg des Rechtsstaats beim ungarischen Mediengesetz

Der Autor Oliver Grimm bezeichnet in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ den Ausgang um die Streitigkeiten um das ungarische Mediengesetz als „Sieg des Rechtssaats“.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/634759/Ein-Sieg-des-Rechtsstaats?direct=634760&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=104

Das Lob Grimms, die Kommission habe den Konflikt im Rahmen ihrer Kompetenen schnell (binnen nur 7 Wochen!) und mit Fingerspitzengefühl gelöst, ist durchaus berechtigt. Hungarian Voice hatte bereits im Dezember 2010 die Hoffnung geäußert, die EU-Kommission werde ihrer Rolle als objektiver Beobachter gerecht werden. Das notwendige Fingerspitzengefühl im Umgang mitdem sensiblen Thema ließen hingegen nicht nur ungarische Regierungspolitiker, sondern auch diejenigen vermissen, die das Thema zu einem willkommenem Angriffspunkt gegen diese umfunktionierten. an kann es nicht oft genug wiederholen: Auch mit falschen Behauptungen.

Viviane Reding zum Thema Mediengesetz: 24 EU-Staaten wollten keine unabhängige Medienbehörden

EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Interview mit dem Standard:

http://derstandard.at/1297818411606/Kommissarin-Viviane-Reding-Mediengesetze-in-allen-Laendern-pruefen

Reding setzt sich ausweislich des Interviews für eine Überprüfung des Medienrechts weiterer EU-Staaten ein. Dabei würde nach ihrer Auffassung u.a. auch in Deutschland und Österreich „manches Interessante“ zu Tage treten.

Ferner stellt Reding fest, dass der Vorschlag der EU-Kommission, die Medienbehörden politisch unabhängig auszugestalten, von 24 Mitgliedstaaten der EU abgelehnt worden sei, unter anderem von Deutschland und Österreich.

Ágnes Heller im Interview mit dem „Stern“: „Kleine Philosophen sind eifersüchtig“

Der Stern veröffentlichte am 17.02.2011 ein Interview mit der ungarischen Philosophin Ágnes Heller.

http://www.stern.de/politik/ausland/agnes-heller-im-interview-ungarische-philosophin-kritisiert-ministerpraesident-orban-1654984.html

Ágnes Heller, eine ehemalige Dissidentin im Kádár-System, gilt als Orbán-kritisch. Mit anderen namhaften Philosophen wird sie derzeit verdächtigt, von der Vorgängerregierung gewährte Forschungsmittel in Höhe von ca. 200.000,00 EUR zweckentfremdet genutzt zu haben. Insgesamt werde die Verwendung von Forschungsgeldern in Höhe von 500 Mio Forint (ca. 1,5 Mio. EUR) geprüft.

Heller und ihre Kollegen bestreiten die Vorwürfe und stellen die Fragen zur Mittelverwendungen seit Anbeginn als Angriff auf regierungskritische liberale Intellektuelle dar; Unterstützer der Philosophen sprechen mitunter sogar von einer antisemitischen Hetzjagd („liberal“ sei ein kodiertes Wort für „jüdisch“). Zudem behauptet Heller:

„Die Vorwürfe gehen von einigen kleinen Philosophen aus, die große Philosophen sein wollen. Sie sind eifersüchtig. Sie haben das Material über uns an die regierungstreue Presse gegeben.“

Diese Aussage zeugt freilich nicht gerade von „Größe“ oder Bescheidenheit einer namhaften und international hochdekorierten Philosophin, die laufende Ermittlungen oder Zweifel zur Verwendung öffentlicher Gelder als Angriffe „eifersüchtiger, kleiner“ Kollegen qualifiziert. Im Grunde zeugt die Aussage vielmehr von eben jener Arroganz, die man sonst gerne dem ungarischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zu der Verwendung des aus dem Steuersäckel und damit maßgeblich von eben jener vermeintlich minder begabten Bevölkerung stammenden und für bestimmte Zwecke bestimmten Geldes, dem eigentlichen Thema der Ermittlungen, äußerte sich Heller bislang vage mit der sinngemäßen Aussage, das Geld sei „eben ausgegeben worden“. Stattdessen spricht die Betroffene eher von ihrer Vergangenheit als Dissidentin.

Vorwürfe, Heller habe sich persönlich bereichert, werden dabei übrigens nicht (mehr) erhoben. Der ungarische Regisseur Béla Tarr behauptet im Tagesspiegel trotzdem:

„Agnes Heller werfen sie sogar vor, sie habe dem Staat Geld gestohlen. Dabei ist sie 81, sie weiß gar nicht, was Geld ist!“

Auch in Deutschland tätige Fachkollegen stellten sich in den vergangenen Wochen offen auf die Seite der Verdächtigen und erweckten in ihren – mit anderen Themen (Mediengesetz) vermengten Kommentaren – den Eindruck einer von staatlichen oder jedenfalls regierungsnahen Stellen initiierten „Hetzjagd“, obwohl sie für die Praxis an den einzelnen Instituten keine Gewähr übernehmen können. So menschlich aufrichtig dieser Einsatz für geschätzte Kollegen, deren wissenschaftliche Leistungen niemand bestreiten kann, auch sein mag, so sollten doch gerade bei denen, die laut „Demokratie“ einfordern, die Ermittlungen der hierfür zuständigen Behörden und die Entscheidung der unabhängigen Richterschaft abgewartet werden. In Teilen oder ganz vorverurteilende Presseberichte in der Magyar Nemzet oder die teils hanebüchenen Kommentare vermeintlich „konservativer Denker“ sollten zudem weder überbewertet noch mit staatlichen Stellen gleichgesetzt werden – wenn man dies könnte, so hätte in den vergangenen Jahren international Schimpf und Schande über die linke Tageszeitung Népszava hereinbrechen müssen, die in ihrer Berichterstatung gegenüber Orbán, Fidesz und KDNP seit je her weniger einem Florett als einem Krummsäbel ähnelt.

Die Beteiligung der Regierung beschränkt sich im Moment darauf, dass der für die Untersuchung eventueller (u.a.) finanzieller Unregelmäßigkeiten während der Vorgängerregierung zuständige Regierungskommissar Regelverstöße festgestellt haben will und die Sache den Ermittlungsbehörden übergeben hat. Seine Kompetenz endet dort – alles andere wäre kritikwürdig.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen weist Heller im Interview – nicht zum ersten Mal – auch auf die vermeintlich „diktatorische Gesinnung“ von Ministerpräsident Viktor Orbán hin, impliziert damit also nichts anderes, als seien die Ermittlungen gegen ihre Person vom Willen, sie loszuwerden, geprägt. Ebenso wird das Mediengesetz erwähnt („Druck aus der EU ist wichtig“). Die interviewende „dpa“ degradiert sich hierbei zum treuen oppositionellen Stichwortgeber, kritische Fragen zu dem Thema der Ermittlungen werden nicht gestellt und nicht beantwortet.

Dass von Seiten der staatlichen Ermittlungsbehörden bis dato weder Anklage erhoben wurde und auch in Ungarn unabhängige Gerichte über Schuld oder Unschuld entscheiden, tritt natürlich – wie so oft – in den Hintergrund. Die Tugend der Geduld im Hinblick auf den Ausgang der Ermittlungen scheint aber wohl nicht zur „Größe“ der Betroffenen zu gehören, stattdessen wird der gute Ruf und die Bekanntheit genutzt, eine Sympathiekampagne zu fördern. In der Sache selbst kommt bemerkenswert wenig.

Immerhin ist Heller, die seit Wochen jede Kritik und offene Diskussion über die Förderpraxis mit dem Argument zu unterdrücken versucht, es handle sich um eine politischen Kampagne, redlich genug, im letzten Moment die Notbremse zu ziehen: Sie spricht aus, dass Orbán ihres Erachtens weder antisemitisch noch rassistisch sei.

Wer den Fragenkatalog und das Thema des Interviews gegebenenfalls als einseitig empfunden hat, für den könnte folgende Hintergrundinformation hilfreich sein: Das Kürzel der „dpa“ (Deutsche Presseagentur) dürfte darauf hinweisen, dass der Budapester Korrespondent der Presseagentur, Gregor Mayer,  tätig geworden ist. Wer Herrn Mayer näher kennenlernen möchte, kann sich unter der Facebook-Seite des von ihm (mit Bernhard Odehnal) verfassten Buchs „Aufmarsch“ näher informieren:

http://www.facebook.com/group.php?gid=313612961788&v=wall

Mayer verweist auf seinem Facebook-Blog auch auf das o.g. Interview. Kostproben der von ihm seit etwa einem Jahr erneut betriebenen Anti-Orbán-Propaganda waren hier im Blog schon mehrfach thematisiert worden (über „Gregor Mayer“ über die Suchfunktion einsehbar).

Genannt wird Mayer im „Stern“ nicht, sein Name wäre auch wenig geeignet, die Einhaltung der Grundsätze für Agenturarbeit zu gewährleisten. Laut Wikipedia sollen Agenturberichte nämlich

„so objektiv wie möglich sein und keine politische Färbung haben. Sie gelten als verlässlich und gut recherchiert, bei Fehlern werden diese schnellstmöglich korrigiert und weitergeleitet. Wenn eine wichtige Nachrichtenagentur eine fehlerhafte Meldung sendet, wird diese möglicherweise von den Redaktionen übernommen.“

Was die Übernahme von Mitteilungen der Agenturen angeht, ist an die von dpa verbreitete Nachricht, das neue ungarische Pressegesetz enthalte hohe Geldstrafen für „nicht ausgewogene Berichterstattung“, zu erinnern. Diese Meldung, die von zahlreichen Redaktionen ungeprüft übernommen und wochenlang wiederholt wurde, stellte sich Anfang Januar als falsch heraus. Nach den Hungarian Voice vorliegenden Informationen korrigierte die dpa diese Meldung bis heute jedoch nicht. Und so schließt sich der Kreis. Wer hat die Falschmeldung wohl in die Welt getragen? Nun, der Korrespondent in Südamerika wird es wohl nicht gewesen sein.

Anbei ein weiterer Bericht der dpa:

http://www.stern.de/politik/ausland/orbans-mediengesetz-ungarns-kulturschaffende-fuerchten-konservativen-knebel-1654977.html