Mediengesetz: Krisztina Morvai findet Einigung „zum Heulen“

Die Europaabgeordnete Krisztina Morvai (Jobbik) bezeichnet die Einigung zwischen Ungarn und der EU-Kommission als „Sieg der Kommunisten“. Sie finde es „zum Heulen“, dass Ungarn „besiegt“ worden sei, genau so sei es in den Jahren 2002 und 2006  geschehen. Orbán & Co hätten „Ungarn verraten“ (Orbánék elárultak Magyarországot).

Die Wortmeldung aus den Reihen der rechtsradikalen Jobbik beweist, dass man es als ungarische Regierung offenbar nicht allen Recht machen kann. Oder besser: darf. Jedenfalls illustriert Morvai, dass Fidesz von rechts unter ähnlich scharfem Beschuss ist, wie von links. Und während die MSZP und die Anhänger der im Jahr 2010 abgewählten SZDSZ emsig die Botschaft von der Seelenverwandtschaft zwischen Fidesz und Jobbik in die Welt hinaustragen, muss sich eben diese Fidesz von rechts den Vorwurf des Vaterlandsverrates und der Kollaboration mit Kommunisten gefallen lassen.

Gute Besserung zu wünschen, wäre wohl sinnlos.

Hauptstadtgericht genehmigt Budapest Pride auf ursprünglicher Route

Das Budapester Hauptstadtgericht hat mit Entscheidung vom 18.02.2011 die Budapest Pride, einen seit 1995 stattfindenden Umzug von Schwulen und Lesben, auf der ursprünglichen Route genehmigt.

In den vergangenen Wochen gab es um die endgültige Route der Veranstaltung einige Unklarheiten. Unter anderem erschienen Meldungen, die Veranstaltung sei von der Polizei wegen zu befürchtender Verkehrsstörungen nicht zugelassen worden. Tatsächlich wurde die Veranstaltung bereits im Jahr 2010 genehemigt, und zwar auf der Route Heldenplatz – Andrássy út – Oktogon – Oper – Bajcsy-Zsilinszky-út – Parlament. Im Februar 2011 untersagte die Polizei sodann den Umzug auf dieser Route und verfügte, die Veranstaltung müsse – wegen zu befürchtender Verkehrsstörungen – auf die Route vom Heldenplatz – Andrássy út – Oktogon – Bajcsy-Zsilinszky – Deák-Platz – Erzsébet Platz (Nähe Deák-Platz) verlegt werden.

Das zuständige Gericht hat nunmehr die letztgenannte Verfügung der Polizei aufgehoben und die ursprüngliche Route genehmigt. Der Umzug auf den Kossuth-Platz neben dem Parlament dient laut Veranstalter dazu, für die Rechte der Schwulen und Lesben sowie gegen Mediengesetz und die neue Verfassung zu protestieren.

In den vergangenen Jahren – insbesondere in den Jahren 2007-2009 – war es im Rahmen der Parade zum Teil zu Gegendemonstrationen rechter und rechtsradikaler Gruppen gekommen. Erst im vergangenen Jahr konnte die Polizei die Störungen im Vergleich zu den Vorjahren verringern, sodass der Umzug weitestgehend friedlich verlaufen konnte.