Neue Verfassung: Erhält das Verfassungsgericht seine alten Befugnisse zurück?

Aktuellen Presseberichten zufolge bestehen gute Chancen, dass die von der Fidesz-Parlamentsmehrheit im vergangenen Jahr beschränkten Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts in der neuen Verfassung  im Wesentlichen wieder auf das alte Maß ausgedehnt werden. Dies bestätigte Gergely Gulyás, der stellvertretende Vorsitzende der Kommission zur Vorbereitung der Verfassung.

Die Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts hatte im vergangenen Jahr für großen Aufruhr gesorgt. Nachdem das Gericht eine gesetzlich eingeführte und fünf Jahre rückwirkend geltende „Strafsteuer“ auf Abfindungen von öffentlichen Bediensteten für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde das Gesetz mit Änderungen neu beschlossen, zugleich dem Gericht aber die Befugnisse, Budgetregelungen am Maßstab der Eigentumsfreiheit zu prüfen, entzogen. Seitdem sind Verstöße von Steuervorschriften gegen dieses (insoweit wichtigste) Grundrecht vor dem Verfassungsgericht nicht mehr justitiabel.

Gulyás betonte, die damalige Regelung sei aus einer Notsituation heraus entstanden. Es sei geplant, die Befugnisse wieder zu erweitern, lediglich eine präventive Normenkontrolle (d.h. eine verfassungsrechtliche Prüfung vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes) solle dauerhaft entfallen.

Die Zugeständnisse durch die Fidesz-Mehrheit im Parlament werden als Zugeständnisse an die Opposition, insbesondere an die LMP, gewertet. Ob die (kleinste) Oppositionspartei an den Verhandlungstisch zurückkehrt und sich an der Verfassungsdebatte beteiligt, ist derzeit noch nicht klar. Auch die MSZP reagierte positiv auf die Mitteilung.