Die ZEIT zum Mediengesetz: „Ungarns Komplizen“

Die ZEIT vom 24.02.2011 enthält einen Beitrag von Alice Bota zum ungarischen Mediengesetz. Die Autorin kritisiert diesmal nicht Ungarn (so schreibt sie jedenfalls), sondern die EU. Dort seien mit den Konservativen „Ungarns Komplizen“ am Werk gewesen, habe man sich doch mit kleineren Änderungen des Mediengesetzes zufrieden gegeben und damit Werte der Union „verraten“.

http://www.zeit.de/2011/09/P-Ungarn-Mediengesetz?page=1

Der Beitrag fasst die Regelungen wie folgt zusammen:

„Die Nachrichtenagentur wurde zentralisiert, Journalisten müssen »ausgewogen berichten«, andernfalls drohen harte Sanktionen; eine Medienbehörde, deren Vorsitzende direkt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt wird, wacht darüber.“

Es fällt auf, dass Bota behauptet, es drohten „harte Sanktionen“, wenn Medien nicht ausgewogen berichteten. Welche „harten Sanktionen“ dies sein sollen, teilt die Autorin dem Leser jedoch nicht mit. Die Beobachter der Auseinandersetzung um die angeblichen Geldstrafen, die bei Verstößen gegen das Gebot der Ausgewogenheit verhängt werden sollten, wissen freilich seit Anfang Januar 2011, dass es solche „harten Sanktionen“ in Form finanzieller Konsequenzen überhaupt nicht gibt. Diejenigen, die dies seit Ende 2010 behauptet hatten, wollten von ihrer Mitverantwortung an der Verbreitung von Falschmeldungen jedoch nichts wissen und bezichtigten ungarische Politiker bis zuletzt sogar der Lüge, anstatt sich durch Lektüre des § 181 des Mediengesetzes von dessen Inhalt zu überzeugen: Tatsächlich erfassen die im Gesetz vorgesehenen Strafvorschriften das Ausgewogenheitsgebot nämlich gerade nicht. Die „harten Sanktionen“ beschränken sich vielmehr darauf, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung geltend gemacht werden kann. So heftig die (Falsch)Meldung – u.a. durch die Deutsche Presseagentur – in die Welt getragen wurde, so gering ist der Eifer, die gemachten Fehler zu berichtigen. Alles – natürlich – im Namen der Pressefreiheit.

Dass das Ausgewogenheitsgebot auch (z.B.) aus dem deutschen Rundfunkstaatsvertrag bekannt ist und somit nichts Diabolisches sein muss, erwähnt die ZEIT-Autorin nicht. Stattdessen wird behauptet, die EU habe ihre eigenen Werte verraten. Dabei hat die Kommission bei nüchterner Betrachtung das getan, was sie im Rahmen ihrer Kompetenzen, die ihr durch die EU-Verträge zugewiesen sind, erreichen konnte. Die „Hütern der Verträge“ ist – zum Leidwesen der Sozialisten, Liberalen und Grünen auf EU-Ebene – keine mit Generalkompetenzen versehene „politische Aufsichtsbehörde“, die Mitgliedstaaten vorführt. Sie ist auf juristische Kritik beschränkt und hatte die Möglichkeit, Verstöße Ungarns gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu rügen (und hätte insoweit auch ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen können). Sie hat diese Aufgabe erfüllt. Diejenigen, die laut Sanktionen gegen Ungarn gefordert haben, stammen – wie etwa der österreichische Sozialist Swoboda – übrigens aus Ländern, deren öffentlich-rechtliche Medien nur allzu stark von politischen Interessen durchsetzt sind. So viel zu den „europäischen Werten“.

Dass die deutsche Sozialdemokratie, deren Wortführer Martin Schulz maßgeblich daran mitwirkte, das EU-Parlaments zu einem Volkstribunal gegen die ungarische Regierung zu machen, Miteigentümer eines großen Verlagskonglomerates ist und dort sogar versucht haben soll, auf Inhalte Einfluss zu nehmen, stört diejenigen wenig, die sich über vermeintliche „rechte“ Übermacht in der ungarischen Presse mokieren. Am wenigsten die SPD-Politiker.

Österreich war – wie Deutschland – übrigens eines derjenigen (25!) EU-Länder, die sich im Rahmen der AVMD-Richtlinie gegen den Vorschlag der Kommission, politisch unabhängige Medienbehörden zu schaffen, ausgesprochen hat. Nochmals: So viel zu den europäischen Werten. Politische Einflussnahme scheint für die heutigen Mahner wohl insbesondere deshalb ein Problem zu sein, weil sie von der „falschen“ Richtung ausgeübt werden kann. Inwieweit sich das ungarische Mediengesetz bis heute auf die freie Meinungsäußerung ausgewirkt haben soll, verrät man uns übrigens nicht. An den Inhalten der Pressorgane ist jedenfalls keine Änderung festzustellen.

Werbung

7 Kommentare zu “Die ZEIT zum Mediengesetz: „Ungarns Komplizen“

  1. Es wäre natürlich eine harte Sanktion und den Grundwerten der EU nicht würdig, wenn von den betroffenen Medien und nun von „Die Zeit“ und Frau Bota gefordert werden könnte, sie mögen die Falschmeldung bzgl. den Geldstrafen bei unausgewogener Berichterstattung berichtigen und eine Gegendarstellung publizieren (natürlich nur die Fakten betreffend!).
    😉

  2. Das Argument bzgl. den „Komplizen Ungarns“ finde ich deswegen besonders lustig, weil wenn der Fall „genau andersrum“ liegen würde, also wenn ein konservativer Ungar sowas sagen würde, alle Welt sofort von „rechtsrechten Verschwörungstheorien“ reden würde. 🙂

  3. Langer Rede, kurzer Sinn: Es ist mE. einfach müssig, über die Berichterstattung(in diesem Fall über die Ungarn-Berichterstattung) der deutschen (und österreichischen) Mainstrem-Medien zu diskutieren, denn diese sind einseitig ideologisch fixiert. Ich sehen fast nur mehr in NZZ und FAZ die Bemühung zur differenzierter Analyse .Die og.einseitige Berichterstattung ist nicht das Ergebnis einer Verschwörung, sondern einfach Folge der Tatsache dass die überwiegende Mehrheit der Journalisten sich einer linksorientierten bzw. „progressiven“ (was immer das heissen mag) Ideologie verpflichtet fühlen und ihre Gesprächspartne naturgemäss aus dem gleichen ideologischen Dunstkreis auswählen. Das hat kaum etwas mit objektive Berichterstattung zu tun. Das ist aber auch nicht erwünscht, weil die Vermischung von Nachrichten und Meinung in den Medien heutzutage allgemein verbreitet ist. Ich befürchte, dass die Journalisten diese Vermischung kaum mehr realisieren.

  4. @Gast@, die jetzige Regierung schaut sich nicht gerne an im Spiegel. Da ist es bequemer und einfacher die Journalisten pauschal zu beschuldigen links orientiert zu sein.
    Mich amüsiert das sehr, wenn mich in Ungarn ehemalige Kommunisten, die den Weg zu Fidesz gefunden haben als linksextrem hinzustellen versuchen. Denn ich wurde – und das werde ich in diesem Zusammenhang wohl noch einmal schreiben dürfen – aus der Volksrepublik Ungarn in der Zeit von 1980 bis 1987 vier Mal ausgewiesen.
    Das ist genauso lächerlich, wie die Selbstbeschreibung von Fidesz als konservative Partei. Konservative führen keine Revolutionen durch und Herr Orbán ist stolz darauf eine solche durchgeführt zu haben. Konservative benützen auch keine antikapitalistische Rhetorik.
    Anstatt sich selbstkritisch mit den eigenen Aussagen zu befassen, gibt es den Hinweis an die eigenen Anhänger: „das sind doch alles Linke und Linksliberale“.
    Ich habe das auch in Österreich während der Waldheimzeit und als Schüssel seinen Pakt mit Haider schloss, erlebt.
    Und es gibt noch ein spezifisch ungarisches Problem. Die Politiker erklären manchmal ganz krause Dinge. Wenn dann im Ausland darüber berichtet wird, dann sind sie erstaunt und glauben die linksliberalen Medien und Journalisten und die heimischen „Nestbeschmutzer“ beschuldigen zu können. Das dürfte damit zusammenhängen, weil sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass in den fremden Nachrichtenagenturen in Budapest Leute sitzen, die Ungarisch können.
    Natürlich wird nicht jede lächerliche Aussage eines Politikers übersetzt. Da verwechselte tatsächlich Zoltán Pokorni zwei Begriffe und erklärte Balneologie (Heilbäderkunde) für überflüssig. Das ist harmlos und amüsant. Wenn aber Fideszpolitiker den Forint mit Erklärungen zeitweise in den Keller bringen, dann ist das nicht so amüsant.

    • @ Herr Pfeifer: Die Volksparteien haben Fidesz nicht unterstützt? Das lese ich in dem Beitrag nicht. Die Resolution wurde von Linken, Grünen und Liberalen verabschiedet. Preisfrage: In welches Lager gehören die 264 Stimmen, die gegen diese Resolution abgegeben wurden?

      Offenbar können bestimmte Leute im EU-Parlament jetzt wieder besser schlafen. Die Resolution ist allerdings folgenlos. Die juristische Prüfung durch die Kommission ist abgeschlossen, die europarechtlichen Bedenken sind ausgeräumt. Alles weitere im Bezug auf das Mediengesetz wird das Ungarische Verfassungsgericht sagen. Staatliche Autonomie kann so einfach sein.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s