Kulturstaatssekretär Géza Szőcs über den „Philosophenskandal“ – Kritik an Magyar Nemzet

Die Népszabadság Online veröffentlicht heute den kurzen Ausschnitt eines Interviews von Kulturstaatssekretär Géza Szőcs bezüglich des sog. „Philosophenskandals“, das in der Zeitung „Vasárnapi Hírek“ erschienen ist:

http://nol.hu/belfold/20110228-szocs_geza_a__filozofusugyrol_

Der – selbst schriftstellerisch tätige – Staatssekretär wird von Antifaschisten schon mal als „Kultursäuberer“ bezeichnet. In der Népszabadság heißt es u.a.:

„Ich glaube nicht, dass man das Land zu einem Schlachtfeld des Kulturkampfes machen sollte, ganz egal wer und wie lange jemand an der Regierung ist” – sagte Géza Szőcs der Vasárnapi Hírek. Der Kulturstaatssekretär des Humanministeriums hob im Zusammenhang mit dem „Philosophenskandal“ hervor: Ich halte Ágnes Heller und Mihály Vajda „für Denker, die mit ihren bedeutenden geistigen Leistungen das Prestige und das Renommée unseres Landes gefördert haben.

Ich freue mich gar nicht darüber, dass eine solche Routineuntersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist, zu einer Situation geführt hat, die geeignet ist, Intellektuelle herabzuwürdigen, die zu Vorurteilen ihnen gegenüber oder gar zu Vorverurteilungen führt … Ich bedaure, dass die laufende Untersuchung dazu geführt hat, dass Tatsachen zu früh an die Öffentlichkeit gelangt sind, die man nur im Rahmen einer vollständigen Aufarbeitung des Sachverhaltes vor die große Öffentlichkeit hätte bringen dürfen. Es war ein voreiliger Schritt.”

Die Kritik des Staatssekretärs geht in die Richtung der Tageszeitung Magyar Nemzet, die als erste über den Verdacht der Zweckentfremdung von Fördergeldern berichtet hatte. Die Opposition sowie in- und ausländische Presseorgane des linken und liberalen Spektrums setzen die Berichte der Tageszeitung seit Wochen mit einer „Regierungskampagne“ gleich und sprechen mitunter – obwohl gar keine Anklage erhoben wurde und der Ausgang des Verfahrens völlig offen ist, von „Schauprozess“.

 

12 Kommentare zu “Kulturstaatssekretär Géza Szőcs über den „Philosophenskandal“ – Kritik an Magyar Nemzet

    • evtl. hätte noch erwähnt werden müssen :
      Aus Sicht von pusztaranger.
      Ich erlaube mir mal davon auszugehen, dass kaum einer von uns dabei war, um sich ein 100% -iges Urteil bilden zu können.

  1. Hungarian Voice ich habe von Verkürzung geschrieben. Die ganze Angelegenheit ist detailliert von Pusztaranger dargestellt. Ich habe Ihnen nichts unterstellt. Ich denke nur, dass zu diesem Thema es viel mehr Material gibt. Darauf wollte ich aufmerksam machen. Und wenn ich Kritik übe, dann finde ich den Text von G.Sz. sehr verkürzt, um es mit einem understatement auszudrücken.

    • Wenn die ganze Angelegenheit bei Frau Pusztaranger detaiiliert dargestellt ist, nehme ich an, dass sie über die relevanten Unterlagen zur Beurteilung der Angelegenheit verfügt:

      Das relevante Material in diesem Fall ist zumindest:

      Akte von Budai
      Akte der Staatsanwaltschaft
      Unterlagen zu den Ausschreibungen, dazu gehört:
      Die Ausschreibungen selbst, zur Klärung der Frage, ob sie dem Gesetz entsprechen.
      Die Bewerbungen zu den Ausschreibungen zur Klärung der Frage, ob sie ordnungs- und rechtsmäßig beurteilt wurden.
      Die Unterlagen zu den Projekten zur Klärung der Frage, ob sie den Ausschreibungen gemäß durchgeführt wurden und das Geld ordnungs- und rechtmäßig ausgegeben wurde.

      Die Unterlagen zu den Ausschreibungen sind aber mit Sicherheit in der Akte der Staatsanwaltschaft erhalten.

      Ohne diese Dokumente kann man den Fall nicht beurteilen.

      Da Sie, sehr geehrter Herr Pfeifer, mit vielen anderen zusammen anscheinend ein klares Urteil in dieser Angelegenheit fällen können, nehme ich an, dass Sie über diese Unterlagen verfügen.

      Ich wäre dankbar, wenn Sie mich und die anderen Leser von hungarianvoice an den notwendigen Dokumenten teilhaben lassen. Gegebenenfalls können Sie auch bei Frau Pusztaranger nachfragen, da sie anscheinend aufgrund ihres klaren Urteiles auch über diese Unterlagen verfügt.

  2. @Rudolf@
    Nun bringt Pusztaranger alle wesentliche Daten, die bisher veröffentlich worden sind. Das ist wesentlich mehr, als bislang von Hungarian Voice publiziert.

    Aufgrund meiner Beobachtung komme ich zum Schluß, dass wir es mit einer politischen Kampagne zu tun haben.
    Denn den Philosophen wurden in einem Aufwasch mit der Beschuldigung krimineller Machenschaften durchgeführt zu haben auch vorgeworfen Viktor Orbán kritisiert zu haben.
    Diese Philosphen wurden alle in einen Topf geworfen und als „liberal“ bezeichnet, was ja in der Diktion der ehemaligen liberalen Fidesz heute als Schimpfwort gilt.
    Der Beginn war eine Diskussion in der MTA, bei der ein Philosoph von dem angenommen wird, dass er der Denunziant ist, einige antisemitische Breitseiten von sich gegeben hat. Diese Geschichte wurde von Nepszava publiziert, der Philosoph der diese antisemitische Sprüche geklopft hat klagte Nepszava, die aber den Prozess rechtskräftig gewann.
    Was ich nicht verstehe verehrter Herr Rudolf, weshalb sie sich nicht mit ihrer Bitte um Dokumente an Magyar Hirlap und Magyar Nemzet sowie Herrn Kommissar Budai wenden, denn die haben die Philosophen vor einem Gericht verurteilt, mit Titel über „Die Hellers“ (Was ich mit Heller und ihre Bande übersetze) die eine halbe Milliarde Forint „verforscht“ haben. Aber anscheinend stört Sie das nicht, sie beanstanden nur, dass ich nicht in diese Vorverurteilung einstimme und aufgrund des Materials das veröffentlicht wurde, meine Zweifel geäußert habe.

    • „Nun bringt Pusztaranger alle wesentliche Daten, die bisher veröffentlich worden sind. Das ist wesentlich mehr, als bislang von Hungarian Voice publiziert.“

      Das ist vielleicht deswegen so, weil sich Hungarian Voice auf das Wesentliche beschränkt.

      Alles andere sind Mutmaßungen.

      „Denn den Philosophen wurden in einem Aufwasch mit der Beschuldigung krimineller Machenschaften durchgeführt zu haben auch vorgeworfen Viktor Orbán kritisiert zu haben.“

      Naja, Frau Prof. Heller hat ja sofort behauptet, sie würde beschuldigt werden, weil sie Orbán kritisiert hat. Das war am Anfang der Kern ihrer Verteidigung. Jetzt stellt sich halt die berühmte Frage nach der Henne und dem Ei.

      „Was ich nicht verstehe verehrter Herr Rudolf, weshalb sie sich nicht mit ihrer Bitte um Dokumente an Magyar Hirlap und Magyar Nemzet sowie Herrn Kommissar Budai wenden, denn die haben die Philosophen vor einem Gericht verurteilt,…“

      Ganz einfach:
      Erstens hat sich MN auf bestimmte Unterlagen berufen, die dann Budai bzw. der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Die Staatsanwaltschaft untersucht diese Dokumente. Man braucht also nichts mehr tun, als das Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls den Strafprozess abzuwarten, um sich ein Bild von der Sache zu machen.

      Zweitens haben die Journalisten nie so kategorisch behauptet, sie seien gegen Vorverurteilungen, wie Sie das tun, sodass ich da wohl an der falschen Tür klopfen würde.
      Ich finde, wie hier schon sehr oft gesagt, dass man das Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls den Strafprozess abwarten soll und finde ich es bedauerlich, wenn MN wirklich vorverurteilt hat. (Von dem her ist Ihr letzter Satz vollkommen unbegründe und eine Unterstellung!)

      Da Sie jegliche unbegründete, voreilige Urteile kategorisch ablehnen, gleichzeitig sowohl in dieser Sache, als auch in anderen Sachen sehr harte, moralische (Außenminister Martonyi = Lügner) und auch rechtlich relevante Urteile fällen, die Sie wie soeben – auch auf Zeitungsartikel aufbauen (Népszava) -, bin ich davon ausgegangen, dass Sie eben über die notwendigen Unterlagen und Fakten verfügen, um diese Urteile begründet fällen zu können.

      Verzeihen Sie mir, aber für mich ist ihre „Beobachtung“ ein bißchen zu wenig, um im gegenständlichen Fall oder im „Népszava-Fall“ ein Urteil fällen zu können. Bzgl. Herrn Martonyi und dem Mediengesetz widerspricht ihre „Beobachtung“ auch vollkommen dem Gesetzestext, welcher dafür vollkommen im Einklang mit den Aussagen von Herrn Martonyi ist.

      • @ Rudolf: Das Wesentliche ist m.E., dass diejenigen, die schon jetzt – wo es noch gar keine Anklage, geschweige denn Verurteilung gibt – von Schau“prozess“ sprechen, das gleiche politisch-ideologische Niveau in die Debatte einführen wie diejenigen, denen man eine Hexenjagd vorwirft. Dass man bei dem Vorwurf rechter Umtriebe nicht allzu wählerisch ist, kann man an einigen Kommentaren hier nachlesen. Beide Seiten verfluchen die jeweils andere und wünschen ihnen die Pest an den Hals. Beides ist völlig inkompatibel. 🙂

        Willkommen in der ungarischen Politik.

      • @ hungarianvoice:

        So, jetzt haben Sie das, was ich da ewig lang versuche zu beschrieben, in ein paar Zeilen auf den Punkt gebracht. 😉

        Genau darum geht es mir:
        Wie kann man einerseits unbegründete Vorverurteilungen vollkommen, gegenüber jeglicher Seite, ablehnen, andererseits dann aber genau auf der anderen Seite genauso unbegründete, das heißt nicht auf Tatsachen beruhende, Urteile fällen.

        Das betrifft eben, wie Sie schreiben, beide Seiten.

  3. Hungarian Voice ich habe sicher nicht von Schauprozeß geschrieben. Es ist eine unselige politische Kampagne mit Vorverurteilung, die noch dazu mit antisemitischen Untertönen begonnen hat.
    Was die Atmosphäre in Ungarn anlangt gebe ich Ihnen Recht. Es scheint, dass ein zivilisierter Dialog nicht mehr möglich ist.
    Umsomehr schätze ich, dass wir – bei allen Differenzen – einen solchen führen können.

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