Index.hu: „Insgesamt 29 Jahre Haft für die Worte, die man nicht aussprechen darf“

Das Online-Portal Index.hu berichtet über die Verurteilung mehrerer Personen, die im Jahre 2009 im Budapester Stadtteil Józsefváros einen Studenten zusammengeschlagen hatten. Das Gericht verurteilte die sieben Angeklagten wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Alle sieben Angeklagten im Zusammenhang mit einem Angriff gegenüber einem Studenten in Józsefváros wurden wegen Gewalt gegen eine Gemeinschaft verurteilt. Dem Urteil zufolge war Grund für den Angriff eindeutig die Herkunft des Verletzten. Die Verteidigung argumentierte, der Angriff sei keinesfalls geplant gewesen. Unter den Angreifern befand sich auch ein Nicht-Roma.

Das Pester Bezirksgericht (Pesti Központi Kerületi Bíróság) verurteilte fünf Männer und zwei Frauen, die in der Tavaszmező Straße im Bezirk Josefstadt einen Studenten angegriffen hatten, zu insgesamt 29 Jahren Haft (bzw. einen jugendlichen Verurteilten zu zweieinhalb Jahren Jugenderziehungsanstalt). Dem Urteil zufolge griffen die Angeklagten den Verletzten wegen dessen ungarischer Herkunft an, das Gericht  verurteilte deshalb wegen Gewalt gegen Mitglieder einer Gemeinschaft in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Körperverletzung unter Mitsichführen von Waffen. Unter den Verurteilten sind sechs Roma.

„Wie kannst Du es wagen, unsere Straße zu betreten?“

Der Vorfall geschah im Herbst 2009, als János R. und seine Frau, Teréz H., auf der Straße einen Streit austrugen, in den ein Student der Elektrotechnik geriet, der auf dem Weg zu einer Vorlesung war.

Die Zeugenaussagen, warum der Student in den Streit hineingezogen wurde, waren widersprüchlich, János R. gab jedoch zu, dass er sehr angespannt war, weil er kürzlich Geld beim Glücksspiel verloren hatte. János R. griff den Studenten an, und schrie ihn mit den Worten „was bildest Du Dir ein, stinkender Ungar, wie kannst Du es wagen, unsere Straße zu betreten, hier haben die Zigeuner das Sagen“.

Der Student trat daraufhin nach János R. (nach eigener Angabe schob er ihn aus Notwehr mit dem Fuß zur Seite),  und traf dabei das ohnehin verletzte Bein von János R. In diesem Augenblick kamen mehrere Verwandte von R. hinzu, die aus dem gegenüber liegenden Haus gekommen waren, und verfolgten den Studenten. Vor der Universität – dies konnte durch Videoaufnahmen der Sicherheitskameras nachvollzogen werden – begannen sie, den Studenten zu schlagen, dieser konnte sich jedoch verteidigen, sodass ihm kein ernsterer Schaden zugefügt wurde. Währenddessen beschimpfte man ihn weiterhin aufgrund seiner ungarischen Herkunft.

Der junge Mann konnte sodann in das Universitätsgebäude fliehen. Die Verurteilten schrien vor dem Gebäude weiter „bringt den Studenten raus, Du verreckst, Du verwichster Ungar, wir rotten Euch aus“. Auch ein Messer war im Spiel, welches eine der Verurteilten, Magdolna L., von ihrem elfjährigen Sohn aus ihrer Wohnung hatte holen lassen. Die Verurteilten wollten das Kollegium betreten, sie drohten, es trug sich jedoch keine Gewalt mehr zu. Kurz darauf traf die Polizei ein.

Gemeinschaftlich und bewaffnet

Dem Urteil zufolge wurde die Straftat nicht als Raufhandel, sondern als Gewalt gegen eine Gemeinschaft und damit dem Wesen nach als rassistisch motivierte Straftat bewertet, weil die Angeklagten das Opfer bereits beim ersten Angriff aufgrund seiner ungarischen Abstammung herabwürdigten und auch später derartige Beschimpfungen ausstießen. Strafschärfend wurde bewertet, dass die Tat gemeinschaftlich und – wegen Mitführen eines Messers – bewaffnet durchgeführt wurde. Die Richterin sagte im Rahmen der Urteilsbegründung, die Strafe falle deswegen so hoch aus, weil dies die Gefahr solcher Straftaten für die Gesellschaft zum Ausdruck bringe. „Es gibt Worte, die man nicht aussprechen darf“ sagte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer.

Die Verteidigung argumentierte im Gegensatz dazu damit, dass es sich nicht um eine vorbereitete, rassistisch motivierte Tat gehandelt habe, sondern um eine Schlägerei, denn die Verwandten von János R. haben ihn nur beschätzen und den Studenten zur Rede stellen wollen, warum dieser nach dem Bein des Kranken getreten habe. Nach Auffassung der Verteidigung könne bei der Frage, ob Gewalttaten gegen die Gemeinschaft vorlägen, nicht nur auf die verwendeten Wörter abgestellt werden, viel wichtiger sei die Ursache der Auseinandersetzung.

Das Interessante an dem Vorfall ist, dass der Mitangeklagte Gyula H. selbst ungarischstämmig ist, er aber dennoch wegen Gewalt gegen eine Gemeinschaft verurteilt wurde. Nach der Rechtsvorschrift schließt der Umstand, dass jemand einer bestimmten Gruppe zugehörig ist, es nicht aus, dass er gegen diese Gemeinschaft Gewalttaten begeht.

Das Urteil

Der minderjährige József R. wurde zu einen zweieinhalbährigen Aufenthalt in einer Erziehungsanstalt verurteilt. Sein Fall wurde mit einem im Herbst 2009 begangenen Diebstahl einer Halskette verbunden. József R. kam aus dem Haus, als er sah, dass sein Bruder in eine Schlägerei verwickelt wurde, am Ende verfolgte auch er den Studenten.

Seine Mutter, Magdolna L., wurde als Teilnehmerin zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren verurteilt, in ihrem Fall wurde strafschärfend berücksichtigt, dass sie Minderjährige in Gefahr brachte, weil sie weder József R. noch Robert R. zurückhielt, sondern stattdessen Robert R. nach dem Messer schickte.

János R. wurde als Mittäter zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Strafschärfend wirkte sich bei ihm aus, dass er sich in offener Bewährung wegen Betäubungsmittelvergehen befand. Die einjährige Bewährungszeit wäre binnen einer Woche abgelaufen.

Gyula H. erhielt eine viereinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen Mittäterschaft, sein Fall wurde mit einem Diebstahldelikt verbunden, das er selbst gestanden hatte.

Ferenc R, der ebenfalls an der Verfolgungsjagd teilnahm, und den Studenten bedrohte, wurde – wegen Rückfälligkeit – zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Gábor R., der ebenfalls an dem von Gyula R. begangenen Diebstahl beteiligt war, erhielt als Mittäter 4 Jahre Haft.

Teréz H., die als Einzige gestand, dass man den Studenten wegen seiner ungarischen Abstammung heruntergemacht hatte, wurde zu 2 Jahren und acht Monaen Haft verurteilt.

Mit Ausnahme von János R. und Magdolna L. befanden ich sämtliche Verurteilte in Untersuchungshaft, diese wurde vom Gericht aufrecht erhalten, die Verurteilten – einschließlich Magdolna L. – wurden noch im Sitzungssaal in Gewahrsam genommen. Alle Verurteilten legten Rechtsmittel ein.

Das Strafmaß bei Gewalt gegen eine Gemeinschaft reicht von zwei bis acht Jahren Haft. Im vergangenen Jahr wurde die Strafvorschrift auch in Miskolc gegenüber 11 Personen mit Roma-Abstammung angewendet. Der selbe Tatvorwurf wird im Prozess von Sajóbábony erhoben.“

Leserzuschrift „Der salonfähige Konservative“

Eine Leserzuschrift unseres Diskutanten Rudolf. Vielen Dank dafür.

„Ein nicht ganz ernster Artikel vom Blog konzervatorium.blog.hu für diejenigen, die der ungarischen Sprache mächtig sind:

Der salonfähige Konservative. 😉

http://konzervatorium.blog.hu/2011/02/16/a_szalonkepes_konzervativ