Zur (Un)Ausgewogenheit in den landesweiten Nachrichtensendungen

Das umstrittene Mediengesetz, welches nach den Verlautbarungen der Regierung unter anderem die Ausgewogenheit der Berichterstattung sicherstellen soll, hat nach einer Analyse des Instituts Policy Solutions – jedenfalls im Nachrichtenbereich – das propagierte Ziel bislang nicht erreichen können. Policy Solutions wertete die Nachrichtensendungen in der Woche vom 21.02.2011 bis 28.02.2011 aus und stellte fest, dass die Regierungsparteien in fast allen TV-Sendern deutlich überrepräsentiert seien. In dem für die Meinungsbildung überaus wichtigen Nachrichtenbereich tragen die Sender den Vorgaben des § 12 des Mediengesetes somit nach Auffassung des Institutes nicht ausreichend Rechnung.

Policy Solutions spricht von einer medialen „Alleinherrschaft“ der Regierungsparteien in den Nachrichten. Diese zeige sich zum einen an der Zahl der Wortmeldungen von Politikern. Mitglieder des Regierungslagers seien im Beobachtungszeitraum deutlich häufiger zu Wort gekommen als Politiker der Opposition. Am deutlichsten falle der Vorsprung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus: Laut Policy Solutions stammten in den Nachrichten von Duna TV 62% der Wortmeldungen von der Regierung, weitere 20% von Fidesz, die Opposition folgt abgeschlagen mit 12% (MSZP), 5% (Jobbik) und 1% (LMP). Im Sender M1 liege der Anteil an Regierungsvertretern bei 53%, 24% Fidesz, 6% KDNP und 17% MSZP, Jobbik und LMP sind hier nicht messbar vertreten.

Diese Ergebnisse sind insoweit überraschend, als selbst der fidesznahe Nachrichtensender HírTV in seiner Berichterstattung ausgewogener sein soll als der staatliche Rundfunk. Die Opposition kommt hier auf insgesamt 30%, wobei die MSZP mit 17%, Jobbik mit 10% und LMP mit 3% repräsentiert sind. Auch auf HírTV ist das Verhältnis jedoch deutlich zu Gunsten der Regierungsparteien ausgeprägt.

Am ehesten dem Verhältnis des Wahlergebnisse entspreche der Anteil der Wortmeldungen nach der Analyse beim Privatsender RTL Klub, der den größten Anteil an Zusehern auf sich vereint (die öffentlich-rechtlichen liegen bei einer Quote von insgesamt ca. 15% des Gesamtmarktes). Bei RTL liegen die Regierungsvertreter bei 37%, Fidesz bei 25%, MSZP bei 16% und LMP – deutlich überrepräsentiert – bei 23% der Wortmeldungen.

Ein umgekehrtes Verhältnis bestehe nur beim Sender ATV: Policy Solutions bezeichnet den Sender als „letzten Rückzugsort“ der Sozialisten, die dort mit 43% die Riege der Wortmeldungen anführen, gefolgt von 31% Fidesz, 17% LMP und 9% Vertretern der Regierung. Nach diesen Zahlen ist ATV der einzige Fernsehsender mit klar oppositionellem Profil.

Policy Solutions erwähnt auch, dass vor allem HírTV und die öffentlich-rechtlichen Sender die Regierungsparteien deutlich häufiger im Zusammenhang mit positiven Nachrichten erwähnten als die Opposition. Das Bild der MSZP werde somit von den Massenmedien deutlich negativ geprägt.

Wird das Gebot der Ausgewogenheit, welches auch aus anderen europäischen Mitgliedstaaten bekannt ist, somit bislang nicht in die Praxis umgesetzt? Es scheint so. Nach Auffassung des Online-Portals gondola.hu geht die Untersuchung von Policy Solutions jedoch von unzutreffenden Prämissen aus.

Zunächst ist erwähnenswert, dass es bei der hier zu erörternden Frage zwei unterschiedliche Ansätze gibt, das „französische Modell“ und die „BBC-Normative“. In Ungarn hat sich – laut gondola.hu – die französische Variante eingebürgert, die davon ausgehe, dass 33% der Nennungen auf die Regierung, ein weiteres Drittel auf die Regierungsparteien und ein Drittel auf die Opposition, Gewerkschaften und Verbände sowie Zivilorganisationen entfallen sollte. Hier begehe Policy Solutions den ersten Fehler, die Zivilorganisationen und Verbände bzw. Gewerkschaften würden nämlich außen vor gelassen. Tatsächlich werden sie in den Tabellen nicht erfasst.

Zudem sei das Verhältnis auch während der sozialliberalen Koalition deutlich zu Lasten der Opposition geprägt gewesen und entspreche somit der Tradition. Laut gondola.hu sei die erste Orbán-Regierung sogar fast an die BBC-Normative, nämlich einen Anteil von 50% Regierungslager und 50% Opposition und Zivilorganisationen und Verbänden zu gewährleisten, herangerückt. Eine Aussage, die von Orbán-Kritikern bis heute vehement in Abrede gestellt wird.

Gondola.hu zufolge ist die Analyse von Policy Solutions daher fehlerbehaftet und „erwecke nicht einmal den Eindruck von Objektivität und Wissenschaftlichkeit„.

Policy Solutions und gondola.hu deuten an, dass Churchill Recht gehabt haben könnte: Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Gleichwohl ist anzumerken, dass die Regierung Orbán sich nicht die Versäumnisse der Vorgängerregierungen und eine „Tradition der Einseitigkeit“ zum Vorbild nehmen sollte, sondern vielmehr den eigenen, nach außen kommunizierten hohen Ansprüchen gerecht werden muss. Das Übergewicht der Regierung und die zusätzlich gegebene Verteilung von positiven und negativen Nachrichten ist gerade im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstalten enttäuschend. Ausgewogenheit beginnt damit, unterschiedlichen politischen Akteuren wenigstens eine den realen Verhältnissen entsprechende öffentliche Wahrnehmung zu gewähren. Das Bedauerliche ist freilich, dass man nach dieser Logik auch der rechtsradikalen Jobbik eine Plattform geben müsste, die in etwa derjenigen der MSZP entspräche.

Vorbild kann und darf nicht die  über lange Zeit im öffentlichen Rundfunk ausgestrahlte Sendung „Napkelte“ („Sonnenaufgang“) sein, die aufgrund der Nähe zur MSZP auch als „Pártkelte“ bezeichnet wurde.

Zur Analyse von Policy Solutions:

http://www.policysolutions.hu/userfiles/elemzesek/Policy_Solutions_Media_kiegyensulyozottsag.pdf

Zu Gondola.hu:

http://www.gondola.hu/cikkek/75498-A_Policy_Solutions_hamiskodasa_-_Gondola_megjegyzessel.html