Ungarisches Parlament ändert Mediengesetz

Das ungarische Parlament hat das umstrittene Mediengesetz geändert und der von der EU-Kommission geäußerten Kritik Rechnung getragen.

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3956&Alias=wzo&cob=548591

Die Gegner halten ihre Kritik an dem Gesetz weiter aufrecht und befürchten eine Selbstzensur. Und natürlich überrascht es auch nicht, dass eine Falschmeldung noch heute gebetsmühlenartig wiederholt wird. So schreibt die Wiener Zeitung:

Inländische Medien können allerdings mit Bußgeldern bis umgerechnet 727.000 Euro belegt werden, insofern sie der Verpflichtung zur Ausgewogenheit nicht nachkommen.“

Dass mittlerweile 2 Monate, nachdem der Nachweis erbracht wurde, dass das Gebot ausgewogener Berichterstattung gerade nicht strafbewehrt ist, immer noch diese Ente kursiert, spricht – überspitzt gesagt – nicht gerade für den Rechercheeifer derjenigen Journalisten, die behaupten, wegen des neuen Gesetz ihren Beruf nicht mehr ausüben zu können.

Den Pokal für die abwegigste Behauptung im Bezug auf das Mediengesetz hat allerdings die mit öffentlichen Geldern geförderte Kultursendung „Metropolis“ auf ARTE verdient: In der Sendung vom 06.03.2011 (ab 1:50) wird behauptet, es drohten Strafen bis zu 730.000 EUR bei „Kritik an der Regierung“. Dass nichts derartiges im Gesetz stand oder steht, spielt schon lange keine Rolle mehr…

Weitere Links:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/ungarn-mediengesetz-aenderungen

http://www.welt.de/politik/ausland/article12728775/Ungarn-aendert-Mediengesetz-aber-die-Kritik-bleibt.html