Entwurf der neuen Verfassung verfügbar

Das Online-Portal Origo.hu hat gestern den Verfassungsentwurf als Word-Dokument online gestellt. Das Dokument wurde am 09.03.2011 in der Fidesz/KDNP-Fraktion beschlossen und soll am Montag, den 14.03.2011, in das Parlament eingebracht werden.

http://www.origo.hu/attached/20110309alk_terv_6.0.doc

Eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Punkten des Dokuments folgt am Wochenende.

Ein erster rechtlicher Kritikpunkt: Im Rahmen von Verfassungsbeschwerden und abstrakten Normenkontrollen auf Antrag 1/4 des Parlaments ist es dem Gericht nach dem Entwurf (Art. 24 Absatz 4) weiterhin verwehrt, Budgetregelungen wegen Verstoßes gegen das Eigentumsgrundrecht für nichtig zu erklären. Eine Regelung, die es in dieser Form nirgends gibt und die Steuerregelungen – materiellrechtlich – weitgehend verfassungsrechtlich „unantastbar“ macht.

Der Entwurf steckt zudem, wie zu erwarten war, voller Symbolik.