Stasi-Liste „szigoruantitkos.hu“: Budapester Zeitung berichtet

Die Budapester Zeitung berichtet über die kürzlich von der Internetseite „szigoruantitkos.hu“ („strenggeheim.hu“) veröffentlichte Liste ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=8964&Itemid=26

Die Webseite hatte im Februar 2011 eine Liste von über 500 Personen veröffentlicht, die bis 1989 Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein sollen. Wie die Budapester Zeitung berichtet, war der angesehene Historiker Krisztián Ungváry an der hinter dem Projekt stehenden Forschungsarbeit beteiligt. Unter den „Enttarnten“ befinden sich bis u.a. ranghohe Mitarbeiter des Außenministeriums. Mehrere Mitarbeiter wurden bereits entlassen.

Der Fraktionsvorsitzende des Fidesz im Parlament, János Lázár, soll das Projekt unterstützt haben.

Derzeit wird in der ungarischen Politik darüber gestritten, was mit den Stasi-Unterlagen geschehen soll. Teile der Regierung befürworten eine Herausgabe der Akten an die Betroffenen, da diese Unterlagen „in ungesetzlicher Weise“ zustande gekommen seien. Kritiker dieser Idee befürchten eine „Privatisierung“ der Geschichtsaufarbeitung, Rufmordkampagnen und die Möglichkeit der Vertuschung. Ungváry, der sich bereits häufig mit dem Thema befasst und die schon jetzt weit fortgeschrittenen Verluste im Aktenbestand bemängelt hat, setzt sich seit Jahren für die Sicherung der Archive und deren Öffnung für die wissenschaftliche Forschung ein. An der Behinderung einer aktiven Aufarbeitung haben sich – so auch Ungvárys zutreffende Einschätzung – sämtliche Parteien beteiligt: Die Akten dienen bis heute dazu, den politischen Gegner zu diffamieren, die eigenen Parteifreunde sollen hingegen allzu oft geschützt werden.

Hintergrundinfos:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/466283/

http://www.europaeische-rundschau.at/2007/Inhalt_2007_3_files/Ungvary.pdf

http://www.pesterlloyd.net/2011_09/09stasiakten/09stasiakten.html

 

„Wo Ungarn aufgehört hat, zu existieren“ – Ein Beitrag von Index.hu zum Nazi-Aufmarsch in Gyöngyöspata

„Wir gehorchen dem Gebot, den Gescheiterten und Bedürftigen Hilfe zu leisten“ – das lesen wir im „Nationalen Glaubensbekenntnis“, einem Teil des neuen Verfassungsentwurfes. Wir bringen darin sogar ausdrücklich zum Ausdruck, dass die Verwirklichung von Sicherheit, Frieden, Ordnung und noch einiger weiterer wunderbarer Dinge das gemeinsame Ziel von Staatsbürgern und Staat ist. Auch befürworten wir, dass wir der geistigen und seelischen Erneuerung bedürfen – und zwar sofort.

Das Problem ist nur, dass, während die klugsten Köpfe von Fidesz mit der Ausarbeitung dieses in der Tat wichtigen Unternehmens beschäftigt waren, wohl etwas weniger Aufmerksamkeit der Tatsache opfern, dass der Staat, den sie führen, an einigen Stellen bereits aufgehört hat, zu existieren. Just in dem Moment, in dem József Szájer mit Hochdruck auf seinem Ipad an der neuen Verfassung arbeitete, übernahmen in der Gemeinde Gyöngyöspata die Mitglieder der „Bürgerwehr für eine schönere Zukunft“ und weitere bewaffnete Räuberbanden die Rolle der Ordnungshüter.

Am 6. März marschierten sie in Gruppen von insgesamt 2.000 Personen durch die Zigeunersiedlung und blieben auch im Anschluss daran größtenteils in der Gemeinde, um regelmäßig zu patrouillieren, weil ihres Erachtens nur so die Diebstähle eingedämmt werden könnten. Ein funktionsfähiger Staat kann sein Versagen jedoch nicht besser unter Beweis stellen als dadurch, dass in Teilen des Landes das Gewaltmonopol endet.

Man kann trefflich darüber streiten, was alles zu den Aufgaben eines Staates gehört, aber in einem Punkt – der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind selbst die härtesten Liberalen nicht streitlustig. Der Staat ist nicht dadurch eine Gemeinschaft, dass – nur um ein Beispiel zu nennen – „wir alle stolz sind auf die großen geistigen Errungenschaften ungarischer Menschen“, sondern dadurch, dass auf seinem Gebiet allein er die Gewalt ausübt. Die Bürger akzeptieren dies, als Gegenleistung für Ruhe und Ordnung. Übrigens enthält der Verfassungsentwurf höchstselbst im Allgemeinen Teil folgende Bestimmung: „Im Interesse der Verwirklichung der Verfassung und der Rechtsordnung ist die Ausübung von Gewalt allein den staatlichen Organen vorbehalten.” Dies belegt, dass wir unsere alltäglichen Konflikte nicht im Wege der Blutrache regeln sollen. Und auch, dass wir keine bewaffneten Einheiten bilden und Dörfer besetzen dürfen.

Der Umstand, dass Ungarn nicht in der Lage ist, in Teilen des Landes für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist freilich keine Neuigkeit. Das Versagen des Staates auf diesem Gebiet gab es schon bisher, dies ist bereits tragisch genug. Allerdings ist die Tatsache, dass der Staat tatenlos zusieht, wie sich der „Markt“ entwickelt und Privatleute (und eine die Gelegenheit zynisch ausnutzende Partei) diese Aufgaben übernehmen, eine neue und beängstigende Entwicklung. Ganz zu schweigen davon, dass die „Ordnung“, die diese Kräfte aufrecht erhalten, eine ganz andere Art von „Ordnung“ ist.

Als in Sajóbábony der Konflikt zwischen den ortsansässigen Zigeunern und den in die Gemeinde eintreffenden Jobbik-Anhängern zu einer Massenschlägerei ausartete, schrieben wir zu Recht, dass es offensichtlich sei, dass die Regierung bereits resigniert und sich entschieden habe, nichts ernsthaft zu unternehmen. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen, und wir haben eine Regierung, die alle Mittel und die notwendige Bevollmächtigung zum Handeln hätte, und trotzdem tut sie genauso wenig für die betroffenen Menschen, wie die vorherige.

Wenn sie es schon zugelassen hat, dass die Dinge so weit außer Kontrolle geraten, müsste sie wenigstens jetzt zu Bewusstsein kommen. Viktor Orbán, der „Ruhe und Ordnung binnen zwei Wochen“ versprechende Sándor Pintér und – jetzt sage ich etwas Lustiges – sogar Pál Schmitt hätten schon vor Tagen persönlich nach Gyöngyöspata reisen müssen, um – nach der Vertreibung der Gesetzlosen – die verängstigte Bevölkerung zunächst einmal um Entschuldigung zu bitten, weil sie ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnten, und danach alles zu tun, um das Problem zu lösen. Vielleicht sogar um den Preis, dass sich die Wiedereinführung der Burgkomitate ein wenig  verzögert.

Bislang gab es keine Gewalt, aber dies kann sich zum einen schnell ändern, zum anderen ist es für sich genommen schon unakzeptabel, dass ein Staat auf diese Weise seine eigenen Bürger verrät. Und Gyöngyöspata ist gewiss nicht die Endstation, angeblich haben sich schon mehrere Gemeinden gemeldet und verkündet, dass sie die Anwesenheit der Bürgerwehr gerne sehen würden. Und sicher nicht deshalb, weil jedermann dort ein blutrünstiger Faschist ist, sondern deshalb, weil sich sonst niemand um sie kümmert.

Eine Regierung, die in einer solchen Situation nicht handelt und noch nicht einmal eine Äußerung abgibt, während für jede erdenkliche Albernheit Zeit und Energie übrig zu sein scheint, verdient keinerlei Wertschätzung.

Quelle: http://index.hu/velemeny/2011/03/14/ahol_megszunt_magyarorszag/

Verfasser: Gergö Plankó

Eigene Übersetzung

Budapester Zeitung berichtet über Podiumsdiskussion zum Mediengesetz in der Andrássy-Uni

Ein Veranstaltungsbericht über eine Diskussion zum ungarischen Mediengesetz ist unter folgendem Link bei der Budapester Zeitung abrufbar.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=8971&Itemid=30

Teilnehmer: Jan Mainka (Budapester Zeitung), Károly Vörös (Népszabadság), József Martin (ehemals Magyar Nemzet) und András Koltay (Medienrat). Die Diskussion wurde geleitet vom ehemaligen NZZ-Korrespondenten und heutigem Dozenten an der AUB, Andreas Oplatka.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen eingeleitet

Die EU-Kommission hat Ungarn förmlich aufgefordert, zu der im Jahr 2010 eingeführte Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen Stellung zu nehmen. Die EU-Behörde hegt Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Sondersteuer mit EU-Recht, da im Telekommunikationsbereich nur solche Sondersteuern zulässig seien, die der Deckung von Regulierungskosten dienten.

Die Aufforderung zur Stellungnahme ist der Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens. Ungarn hat nach dem Vertag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nun zwei Monate Zeit, die Zweifel der Brüsseler Behörde zu zerstreuen. Gelingt dies nicht, muss Ungarn mit einer Klage zum  Europäischen Gerichtshof rechnen: Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsklagen gegen Frankreich und Spanien wegen der Besteuerung von Telekom-Umsätzen eingereicht.

Die Kommission bezieht sich in ihrer heutigen Pressemitteilung (s.u.) insbesondere auf Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG, wonach „Verwaltungsabgaben“ im Bereich Telekommunikation zielgerichtet für die Regulierung verwendet werden müssen. Interessant ist dabei die Frage, ob eine EU-Richtlinie, die der Harmonisierung der Netzversorgung dient, auch als Grundlage für die Beschränkung der Steuerhoheit von Mitgliedstaaten herangezogen werden kann. Der EuGH wird somit gegebenenfalls die Möglichkeit haben, eine sehr grundlegende Frage des EU-Rechts zu beantworten; bislang waren Steuerregelungen primär am Maßstab der Grundfreiheiten geprüft worden.

Die Kommission überprüft derzeit auch weitere im Jahr 2010 eingeführte ungarische Krisensteuern im Energie- und Einzelhandelsbereich.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/308&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en