Vertragsverletzungsverfahren wegen Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen eingeleitet

Die EU-Kommission hat Ungarn förmlich aufgefordert, zu der im Jahr 2010 eingeführte Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen Stellung zu nehmen. Die EU-Behörde hegt Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Sondersteuer mit EU-Recht, da im Telekommunikationsbereich nur solche Sondersteuern zulässig seien, die der Deckung von Regulierungskosten dienten.

Die Aufforderung zur Stellungnahme ist der Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens. Ungarn hat nach dem Vertag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nun zwei Monate Zeit, die Zweifel der Brüsseler Behörde zu zerstreuen. Gelingt dies nicht, muss Ungarn mit einer Klage zum  Europäischen Gerichtshof rechnen: Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsklagen gegen Frankreich und Spanien wegen der Besteuerung von Telekom-Umsätzen eingereicht.

Die Kommission bezieht sich in ihrer heutigen Pressemitteilung (s.u.) insbesondere auf Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG, wonach „Verwaltungsabgaben“ im Bereich Telekommunikation zielgerichtet für die Regulierung verwendet werden müssen. Interessant ist dabei die Frage, ob eine EU-Richtlinie, die der Harmonisierung der Netzversorgung dient, auch als Grundlage für die Beschränkung der Steuerhoheit von Mitgliedstaaten herangezogen werden kann. Der EuGH wird somit gegebenenfalls die Möglichkeit haben, eine sehr grundlegende Frage des EU-Rechts zu beantworten; bislang waren Steuerregelungen primär am Maßstab der Grundfreiheiten geprüft worden.

Die Kommission überprüft derzeit auch weitere im Jahr 2010 eingeführte ungarische Krisensteuern im Energie- und Einzelhandelsbereich.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/308&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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