„Wo Ungarn aufgehört hat, zu existieren“ – Ein Beitrag von Index.hu zum Nazi-Aufmarsch in Gyöngyöspata

„Wir gehorchen dem Gebot, den Gescheiterten und Bedürftigen Hilfe zu leisten“ – das lesen wir im „Nationalen Glaubensbekenntnis“, einem Teil des neuen Verfassungsentwurfes. Wir bringen darin sogar ausdrücklich zum Ausdruck, dass die Verwirklichung von Sicherheit, Frieden, Ordnung und noch einiger weiterer wunderbarer Dinge das gemeinsame Ziel von Staatsbürgern und Staat ist. Auch befürworten wir, dass wir der geistigen und seelischen Erneuerung bedürfen – und zwar sofort.

Das Problem ist nur, dass, während die klugsten Köpfe von Fidesz mit der Ausarbeitung dieses in der Tat wichtigen Unternehmens beschäftigt waren, wohl etwas weniger Aufmerksamkeit der Tatsache opfern, dass der Staat, den sie führen, an einigen Stellen bereits aufgehört hat, zu existieren. Just in dem Moment, in dem József Szájer mit Hochdruck auf seinem Ipad an der neuen Verfassung arbeitete, übernahmen in der Gemeinde Gyöngyöspata die Mitglieder der „Bürgerwehr für eine schönere Zukunft“ und weitere bewaffnete Räuberbanden die Rolle der Ordnungshüter.

Am 6. März marschierten sie in Gruppen von insgesamt 2.000 Personen durch die Zigeunersiedlung und blieben auch im Anschluss daran größtenteils in der Gemeinde, um regelmäßig zu patrouillieren, weil ihres Erachtens nur so die Diebstähle eingedämmt werden könnten. Ein funktionsfähiger Staat kann sein Versagen jedoch nicht besser unter Beweis stellen als dadurch, dass in Teilen des Landes das Gewaltmonopol endet.

Man kann trefflich darüber streiten, was alles zu den Aufgaben eines Staates gehört, aber in einem Punkt – der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind selbst die härtesten Liberalen nicht streitlustig. Der Staat ist nicht dadurch eine Gemeinschaft, dass – nur um ein Beispiel zu nennen – „wir alle stolz sind auf die großen geistigen Errungenschaften ungarischer Menschen“, sondern dadurch, dass auf seinem Gebiet allein er die Gewalt ausübt. Die Bürger akzeptieren dies, als Gegenleistung für Ruhe und Ordnung. Übrigens enthält der Verfassungsentwurf höchstselbst im Allgemeinen Teil folgende Bestimmung: „Im Interesse der Verwirklichung der Verfassung und der Rechtsordnung ist die Ausübung von Gewalt allein den staatlichen Organen vorbehalten.” Dies belegt, dass wir unsere alltäglichen Konflikte nicht im Wege der Blutrache regeln sollen. Und auch, dass wir keine bewaffneten Einheiten bilden und Dörfer besetzen dürfen.

Der Umstand, dass Ungarn nicht in der Lage ist, in Teilen des Landes für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist freilich keine Neuigkeit. Das Versagen des Staates auf diesem Gebiet gab es schon bisher, dies ist bereits tragisch genug. Allerdings ist die Tatsache, dass der Staat tatenlos zusieht, wie sich der „Markt“ entwickelt und Privatleute (und eine die Gelegenheit zynisch ausnutzende Partei) diese Aufgaben übernehmen, eine neue und beängstigende Entwicklung. Ganz zu schweigen davon, dass die „Ordnung“, die diese Kräfte aufrecht erhalten, eine ganz andere Art von „Ordnung“ ist.

Als in Sajóbábony der Konflikt zwischen den ortsansässigen Zigeunern und den in die Gemeinde eintreffenden Jobbik-Anhängern zu einer Massenschlägerei ausartete, schrieben wir zu Recht, dass es offensichtlich sei, dass die Regierung bereits resigniert und sich entschieden habe, nichts ernsthaft zu unternehmen. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen, und wir haben eine Regierung, die alle Mittel und die notwendige Bevollmächtigung zum Handeln hätte, und trotzdem tut sie genauso wenig für die betroffenen Menschen, wie die vorherige.

Wenn sie es schon zugelassen hat, dass die Dinge so weit außer Kontrolle geraten, müsste sie wenigstens jetzt zu Bewusstsein kommen. Viktor Orbán, der „Ruhe und Ordnung binnen zwei Wochen“ versprechende Sándor Pintér und – jetzt sage ich etwas Lustiges – sogar Pál Schmitt hätten schon vor Tagen persönlich nach Gyöngyöspata reisen müssen, um – nach der Vertreibung der Gesetzlosen – die verängstigte Bevölkerung zunächst einmal um Entschuldigung zu bitten, weil sie ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnten, und danach alles zu tun, um das Problem zu lösen. Vielleicht sogar um den Preis, dass sich die Wiedereinführung der Burgkomitate ein wenig  verzögert.

Bislang gab es keine Gewalt, aber dies kann sich zum einen schnell ändern, zum anderen ist es für sich genommen schon unakzeptabel, dass ein Staat auf diese Weise seine eigenen Bürger verrät. Und Gyöngyöspata ist gewiss nicht die Endstation, angeblich haben sich schon mehrere Gemeinden gemeldet und verkündet, dass sie die Anwesenheit der Bürgerwehr gerne sehen würden. Und sicher nicht deshalb, weil jedermann dort ein blutrünstiger Faschist ist, sondern deshalb, weil sich sonst niemand um sie kümmert.

Eine Regierung, die in einer solchen Situation nicht handelt und noch nicht einmal eine Äußerung abgibt, während für jede erdenkliche Albernheit Zeit und Energie übrig zu sein scheint, verdient keinerlei Wertschätzung.

Quelle: http://index.hu/velemeny/2011/03/14/ahol_megszunt_magyarorszag/

Verfasser: Gergö Plankó

Eigene Übersetzung

10 Kommentare zu “„Wo Ungarn aufgehört hat, zu existieren“ – Ein Beitrag von Index.hu zum Nazi-Aufmarsch in Gyöngyöspata

  1. Guter Text, hinter dem man voll und ganz stehen sollte. Auch, was den Schlusssatz anbelangt – und Konsequenzen daraus ziehen in Bezug auf die Politik dieser Regierung hinsichtlich dessen, was Sie bislang „geleistet“ hat und all dem, was sie noch „zustandebringen“ wird.

    Danke für das Aufzeigen des Textes.

  2. Mit einiger Verspätung eine Ergänzung. Denn der Zufall wollte es, dass ich am 15. März aus privaten Gründen nach Gyöngyöspata fuhr.

    Im Ort herrschte Ruhe, nur etwas mehr Betriebsamkeit als in den umliegenden Ortschaften, durch die man bei der Anreise kam. Zwei Gruppen mit vier und zwei „Bürgerwehr“-Leuten in „Uniform“. Zudem in unregelmäßigen Abständen Polizeiautos, die durch die Straßen Patroullie fuhren.

    Im Gespräch mit zwei Ortsansässigen, die ich besuchte, dann folgende Informationen, quasi aus erster Hand aber natürlich aus deren Perspektive, die ich sehr verkürzt und kommentarlos weitergeben möchte:

    Seit langem steigt der ortsinterne Unmut, da die Roma (gemeint ist selbstredend immer nur ein Teil) immer skurpelloser werden.

    Einige Beispiele: nachdem mehrere Ernten in den ortsnahen Obstplantagen über Nacht verschwanden, haben die Bewohner irgendwann den Anbau aufgegeben. Im Ort selbst fühlen sich die „normalen Bewohner“ v.a. nachts in den eigenen Häusern nicht mehr sicher, nachdem aus Innenhöfen und Wohnungen, insbesondere von alten, alleinstehenden Frauen Hab und Gut geklaut wurde und wird. Von der Kirche verschwanden irgendwann die Regenrinnen. Beim Kirchgang selbst wurde bisweilen die Kollekte entwendet.

    Das geht seit Jahren so. Die Polizei macht letztlich nicht. Weil sie unterbesetzt und unterbezahlt und daher insgesamt unmotiviert ist. Die gegenwärtige Präsenz sei eine große Ausnahme.

    Die Politik macht auch nichts. Bis zum 15.3. kein Wort, keien Stellungnahme seitens der Regierung zu den aktuellen Vorgängen. Nach dem Regierungswechsel und den Worten Orbáns Gauben schenkend, dass für Ordnung gesorgt würde, erhoffte man sich eine Verbesserung. Nicht ist geschehen, dem Thema nimmt sich niemand ernsthaft an. Und alle damit zusammenhängenden Themen, wie Probleme im Kindergarten und der Grundschule liegen seit Jahren ebenso brach.

    Abschließende Anmerkung: die beiden Ortsansässigen, mit denen ich sprach, sind keine Befürworter der Magyar Gárda, keine Jobbik-Wähler.

    • Danke Herr K. für diesen Bericht! Dass die Menschen sich in manchen Teilen des Landes seit Jahren im Stich gelassen fühlen und auch die neue Regierung daran nichts geändert hat, ist verheerend. Die Rattenfänger von Jobbik etc. bedanken sich…

      Ich plädiere weiter dafür, bestehende Probleme offen und ohne falsch verstandene political correctness anzusprechen, sonst nehmen sich die Rechtsradikalen ihrer an. Und welche Betonung wir uns dann anhören müssen (z.B. „Zigeunerkriminalität“), wissen wir seit langem. Nochmals danke für diesen Vorort-Bericht.

  3. „Danke Herr K. für diesen Bericht! Dass die Menschen sich in manchen Teilen des Landes seit Jahren im Stich gelassen fühlen und auch die neue Regierung daran nichts geändert hat, ist verheerend. Die Rattenfänger von Jobbik etc. bedanken sich…“

    Dem kann ich mich nur anschließen.
    Der Bericht wiederspiegelt wohl einen Blick auf die reale dort herrschende Situation.
    Allerdings haben wir uns auch die Frage gestellt, was wäre durch die Medien gegeistert, wenn die Polizei wirklich dort eingegriffen hätte und -rein theoretisch- einem Mitglied der Minderheit einen Schaden zugefügt hätte?
    Wenn ein „alamfö“-Rechtschreibfehler (wömöglich schnell hingekritzelt) schon so aufgebauscht wird?

    • Wenn die Polizei in allen Fällen eingreifen würde, wenn Diebstahl begangen wird, dann wäre es wahrscheinlich auch kein großes Thema, wenn Roma dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn aber die Polizei offensichtlich generell entweder unfähig oder unmotiviert ist (möglicherweise alles „waschechte“ Ungarn), dann ist es ein wenig deplaziert, über „Zigeunerkriminalität“ zu klagen. Sicher sind einige Roma (wie auch einige Ungarn oder Deutsche) nicht immer gesetzestreu, aber es bringt fast nichts, dafür Sündenböcke zu suchen, und es bringt sehr viel, die Funktionsweise der Polizei (und anderer Behörden) zu verbessern. Fordert aber natürlich etwas mehr Aufwand als das Sinnieren darüber, ob die „politisch Korrekten“ nicht als erstes schreien werden, wenn ein Roma angeklagt wird, was ein offensichtliches Ablenkungsmanöver ist. Konzentration auf das Wesentliche, möchte man empfehlen…

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