Verfassungsentwurf: Präambel auf deutsch verfügbar

Ein Leser hat den Link zur deutschen Übersetzung des „Nationalen Glaubensbekenntnisses“ übersendet. Vielen Dank dafür!

http://vsr-europa.blogspot.com/2011/03/praambel-entwurf-von-fidesz-und-kdnp.html

 

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31 Kommentare zu “Verfassungsentwurf: Präambel auf deutsch verfügbar

    • Danke für den Link. Sie kennen meine Auffassung zu dieser Hau-Ruck-Aktion und auch zu der Beschränkung der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Budgetregelungen. Ich hätte eine Volksabstimmung für besser gehalten, auch wenn Stimmen aus Deutschand, wo man ebenfalls keine Volksabstimmungen auf Bundesebene kennt, etwas befremdlich sind.

      Folgendes fiel mir auf:

      1. In der Präambel finde ich keinen Hinweis auf eine „ethnische Nation“. Die Auslegung von Steinbeis ist also nicht zwingend.

      2. Das die Cigány durch den Text aus der Nation ausgeschlossen würden, ist sehr weit hergeholt. Zwar gibt es (leider) viele Ungarn, die so denken. Aber ebenso viele Zigeuner, die sich eben nicht als „Magyaren“, sondern als eigenes stolzes Volk sehen. Da die „Nation“ im Text aber ohne weiteres nicht-ethnisch definierbar ist und so auch die Minderheiten eingeschlossen sind, sehe ich hier kein zwingendes Problem.

      3. Die Idee, der Hinweis auf die „Arbeit“ und „Verantwortung“ berge die Gefahr einer antiziganistischen Auslegung (weil Zigeuner ja angeblich keine Pflichten übernehmen und nicht arbeiten…), gefällt mir nicht. Wer so argumentiert, macht sich unbewusst genau jene Klischees vom angeblich „arbeitsscheuen“ Zigeuner zu eigen, gegen die er zu argumentieren vorgibt. Möglicher Weise muss man ja wirklich Abschied nehmen von der Idee, dass Fleiß und Arbeit zu den Sekundärtugenden gehören, wie es Oskar Lafontaine einst sagte…

      4. Eine „Nation aus Christen“ sehe ich nicht. Zum einen ist die Religionsfreiheit bei den Grundrechten ohne Einschränkung gewährleistet. Etwas haarspalterisch mutet die Aussage an, die „die Nation erhaltende Kraft des Christentums“ werde „anerkannt“ („elismerjük“), andere Religionen aber „bloß geachtet“ (becsüljük“). Mit etwas mehr gutem Willen kann man „becsüljük“ nämlich auch mit „wertschätzen, würdigen, ehren“ übersetzen. Eine Abstufung, wie sie von Steinbeis suggeriert wird, gibt die ungarische Sprache meines Erachtens nicht her. Alle ungarisch Sprechenden sind herzlich eingeladen, hier Ihre Auffassung kund zu tun.

      5. Was die „Verbindlichkeit“ der Präambel bei der Auslegung der Verfassung angeht, wirft Steinbeis eine sehr interessante Frage auf. Ich denke aber, bei der Auslegung wird zuerst – wie üblich – nach dem Normzweck der auszulegenden Vorschrift gefragt ( „teleologische Auslegung“). Hier wird übrigens auch die EU-Grundrechtecharta eine bedeutende Rolle spielen, die von der Verfassung in das ungarische Recht übernommen wird. Ich habe Zweifel, dass die praktische Bedeutung der Präambel groß sein wird. Wie soll man derartige Symbolik schon für Urteile fruchtbar machen? Und ketzerisch gefragt: Wenn man auf die in der Präambel firmierende Menschenwürde zurückgreifen würde, wäre das schlimm?

      6. Für falsch halte ich auch die Vermutung, Urteile des Verfassungsgerichts, entwickelte Grundsätze hätten bei der Auslegung identischer Grundrechte keine Bedeutung mehr, nur weil man sich in der Präambel von der 1949-er Verfassung distanziert. Auch hier sollte man die Symbolik sehen: Fidesz will die alte, vermeintlich „kommunistische“ Verfassung beseitgen. Grundrechte gibt es weiterhin, auch wenn man beim Lesen manch eines Beitrages (ich meine nicht den Blog von Steinbeis) den Eindruck gewinnt, es sei anders…die Rechtsprechung zu den Grundrechten bleibt m.E. gültig, man muss also (zum Glück!) nicht bei Null anfangen.

      7. Familienwahlrecht: Wird es nach aktuellem Stand nicht geben.

      8. Verfassungsänderungen bedürfen keiner 2/3-Zustimmung in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, sondern einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Ungarischen Parlaments. Es gibt also nach derzeitigem Stand keine „Zementierung“ – und das ist gut so.

      • Und beinahe hätte ich es vergessen. Der Bezug auf Gott. Lesen wir mal folgende Präambel:

        „Im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, von der alle Autorität kommt und auf die, als unserem letzten Ziel, alle Handlungen sowohl der Menschen wie der Staaten ausgerichtet sein müssen, anerkennen wir, das Volk von XYZ, in Demut alle unsere Verpflichtungen gegenüber unserem göttlichen Herrn, Jesus Christus, der unseren Vätern durch Jahrhunderte der Heimsuchung hindurch beigestanden hat, in dankbarer Erinnerung an ihren heldenhaften und unermüdlichen Kampf um die Wiedererlangung der rechtmäßigen Unabhängigkeit unserer Nation, und in dem Bestreben, unter gebührender Beachtung von Klugheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit das allgemeine Wohl zu fördern, auf daß die Würde und Freiheit des Individuums gewährleistet, eine gerechte soziale Ordnung erreicht, die Einheit unseres Landes wiederhergestellt und Eintracht mit anderen Nationen begründet werde, nehmen wir diese Verfassung an, setzen sie in Kraft und geben sie uns.“

        So viel besser, die IREN? 🙂

        Das Problem der neuen Verfassung ist nicht die Präambel, sondern Art. 24 Abs. 4 und Art. 52.

  1. zu 1: Dass „Nation“ im ersten Satz der Präambel ethnisch und nicht politisch zu verstehen ist, steht (nach Auskunft von Petra Bárd, die anders als ich ungarisch kann) in einem gemeinsam mit dem Entwurf veröffentlichten Kommentar der Autoren des Entwurfs. Außerdem ist das auch so kaum anders zu verstehen, wenn man die im zweiten Absatz erwähnte „geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation“ ins Auge fasst.

    zu 2: s.o.

    zu 3: Ich mache mir gar nichts zu eigen, und schon gar nicht unbewusst (hallo??). Bloß weil ein Vorurteil stinkt, braucht man doch nicht zu leugnen, dass es Leute gibt, die solche Vorurteile haben. Ich sage, dass künftig die Rechte sich für ihre Vorurteile auf die Verfassung berufen können.

    zu 4: Es geht um die „Nation erhaltende Kraft“ des Christentums, nicht um das anerkennen oder achten oder wasauchimmer. Nation erhaltende Kraft des Christentums – wenn das keine klare Ansage ist.

    zu 5: Verbindlichkeit der Präambel – kann gut sein, dass die vernünftigen Richter das so praktizieren werden. Aber erstens werden sie dabei ganz schön viel Biegsamkeit an den Tag legen müssen, um um Art. Q III herumzukommen. Und zweitens gibt es auch unvernünftige Richter, und gerade vor solchen wäre ich schon ganz gern durch eine gescheite Verfassung geschützt. Und drittens gibt es auch hier einen ganzen, und zwar ziemlich fiesen politischen Diskurs, der fortan rechtlich eine höhere Dignität einfordern kann.

    zu 6: Das halte ich für völlig unbestreitbar. Was heißt hier Symbolik: Da steht, dass die Rechtskontinuität bestritten und die alte Verfassung für ungültig erklärt wird. Das ist auch erklärte Absicht der Experten hinter dem Entwurf, v.a. von Bela Pokol, auf diese Weise die Grundrechtsjudikatur des Verfassungsgerichts, die vielen Rechten zu weit geht, v.a. in punkto Diskriminierung, im Nachhinein zu delegitimieren.

    zu 7: geschenkt.

    zu 8: Da habe ich immer noch keine Klarheit. Aber auch dann: Wie soll denn jemals gegen Fidesz und Jobbik irgendjemand Vernünftiges wieder eine Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen? Das ist doch wahrhaftig zementiert genug.

    zu Irland: Dass die irische Verfassung stinkt, weiß ich selber. Die zwingt den irischen Gesetzgeber dazu, Blasphemie unter Strafe zu stellen, was gar niemand will eigentlich (http://verfassungsblog.de/irland-verfassungsbigotterien/). Meine Laune bezüglich der Vorgänge in Ungarn vermag das aber nicht wirklich zu heben.

    • Schön, dass Sie hierher gefunden haben, Herr Steinbeis.

      1. Ich sehe das anders. Die FIDESZ/KDNP hat auch im Staatsbürgerschaftsgesetz nicht die „ethnische“, sondern die „sprachlich-kulturelle Gemeinschaft“ gemeint. Ich bin z.B. kein „ethnischer Ungar“, könnte jedoch aufgrund der ungarischen Staatsbürgerschaft einiger Vorfahren die Staatsangehörigkeit beantragen, wenn ich ungarisch spreche und mich zu Ungarn bekenne. Ich werde mal heraussuchen, was Paul Lendvai, der wohl nationalistischer Tendenzen unverdächtig sein dürfte, in seinem Buch „Die Ungarn“ über den Nationsbegriff geschrieben hat. Wer sich mit dieser Präambel befasst, kommt meines Erachtens um die Historie nicht herum. Und wenn man sich (Anm: im Interesse der kulturellen Einheit) um die im Ausland lebenden Ungarn kümmert, so what?

      3. Ich glaube, ein Exkurs in die ungarische Geschichte macht den Passus verständlicher. König Stephan hat die Ungarn im 11. Jahrhundert an das christliche Europa herangeführt (auch wenn der österreichische Standard im 21. Jahrhundert die Ungarn immer noch als Barbaren mit Knüppel abbildet…). Der Umstand, dass Ungarn nicht von den Mongolen und danach von den Osmanen zerbröselt wurde, dürfte auch mit dieser christlichen Identität zu tun gehabt haben. Die Bereitschaft, gegen manch eine Bedrohung anzukämpfen, lag auch an der christlichen Identität. Verstehen wir uns nicht falsch: Ich persönlich benötige keine religiösen Bezüge in einem Verfassungsdokument. Aber im Hinblick auf die Historie des Landes möge man mir nachweisen, welche andere Religion – im Hinblick auf die große Zahl ihrer Anhänger – die Kraft gehabt haben könnte, einen „erhaltenden Einfluss“ auszuüben.

      8. Sie können sich diese Klarheit verschaffen, indem Sie Artikel R in den Google Translator eingeben. Dort steht, „dass das Grundgesetz mit den Stimmen von mit 2/3 der Abgeordneten des ungarischen Parlaments angenommen wird und geändert werden“ kann. Was die 2/3-Mehrheit betrifft, die hatten die Sozialisten und Liberalen ab 1994 auch. 2/3 ist 2/3.

  2. Nachtrag zu 1: Hier ist Art. D in englischer Übersetzung: „Hungary, guided by the notion of a single Hungarian nation, shall bear responsibility for the fate of Hungarians living
    outside its borders, shall foster the survival and development of their communities, shall support their endeavours to
    preserve their Hungarian identity, and shall promote their cooperation with each other and with Hungary.“

    guided by the notion of a single Hungarian nation. Damit ist die Frage wohl endgültig beantwortet.

  3. zu 1:
    Letztendlich bleibt aber immer noch die letzte Frage von hungarianvoice offen. Wenn man sich im Interesse der kulturellen Einheit um Auslandsungarn kümmern will, so what?
    Eine derartige „Fürsorge“ lässt Ihren Schluss, nämlich dass sich Ungarn eine Verfassung gäbe, mit der alle Auslandsungarn verfassungsrechtlich einverleibt werden, nicht zwingend zu.

    „guided by the notion of a single Hungarian nation. Damit ist die Frage wohl endgültig beantwortet.“

    Wenn man das unbedingt so verstehen will. Wenn man die Betonung auf „THEIR communities“ und auf „THEIR identity“ (= es gibt also nicht nur eine einzige „community“ und eine einzige „identity“) legt, sieht die Sache wieder anders aus.

    zu 3:
    „Bloß weil ein Vorurteil stinkt, braucht man doch nicht zu leugnen, dass es Leute gibt, die solche Vorurteile haben. Ich sage, dass künftig die Rechte sich für ihre Vorurteile auf die Verfassung berufen können.“

    Und deswegen soll man die Begriffe „Arbeit“ und „Verantwortung“ meiden? Weil eventuell Rechte diese Begriffe verwenden, um ihre eigenen Vorurteile zu bestätigen?

    Das ist eine ziemlich verbreitete und – meiner Meinung nach ziemlich schädliche – Interpretation von political correctness. Man soll ja nichts sagen, was irgendwie, über zig Umwege, falsch verstanden werden kann, weil dadurch die Vorurteile von irgendwem bestätigt werden könnten und er sich dann auf mich berufen kann. Das führt dazu, dass man sehr viele Probleme nicht mehr offen anspricht, nur weil man befürchtet, Vorurteile zu bestätigen oder so zu erscheinen, als hätte man selber Vorurteile.

    zu 4:
    Ich bin in dieser Sache einer Meinung mit hungarianvoice: Meinem Sprachgefühl nach ergeben die Begriffe „elismerjük“ und „becsüljük“ keine negative Abstufung. Stilistisch finde ich, dass „becsüljük“ noch eher der schönere, gehaltvollere Ausdruck ist.

    zu 8:
    „Wie soll denn jemals gegen Fidesz und Jobbik irgendjemand Vernünftiges wieder eine Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen? Das ist doch wahrhaftig zementiert genug.“

    In diesem Sinne sind aber ganz viele europäische Verfassungen zementiert.

    Wie soll man das ändern? Soll man jetzt nur aus jenem Grund, weil andere Parteien momentan (!) politisch schwach sind, Verfassungsänderungen an eine Eindrittelmehrheit binden? Oder eine Einviertelmehrheit?

    Wirklich problematisch ist meines Erachtens vor allem die beschnittenen VfGH-Kompetenzen.

  4. @Rudolf

    „Wie soll man das ändern? Soll man jetzt nur aus jenem Grund, weil andere Parteien momentan (!) politisch schwach sind, Verfassungsänderungen an eine Eindrittelmehrheit binden? Oder eine Einviertelmehrheit?“

    Nein, im Gegenteil. Das Verabschieden einer neuen Verfassung sollte nicht leichter, sondern schwerer sein. Das stellt sicher, dass alle relevanten gesellschaftlichen Strömungen mitentscheiden können und die Verfassung einen Minimalkonsens darstellt, mit der sich fast alle identifizieren können. Statt dessen wird gerade die Überzeugungen einer knappen Mehrheit dem Rest der Bevölkerung übergestülpt, ohne dass objektiv die Notwendigkeit einer neue Verfassung dargelegt werden kann.

    Man müsste ganz einfach

    a) eine Volksabstimmung zum Verfassungsentwurf durchführen oder

    b) den Artikel 24 Abs. 5 der ungarischen Verfassung wieder in Kraft setzen, der eine 4/5 Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes zur Voraussetzung der Verabschiedung einer neuen Verfassung machte. Diese Bestimmung hatte die FIDESZ-Mehrheit im Juli 2010 durch Verfassungsänderung abgeschafft.

    So würden automatisch alle kontroversen und unnötigen Artikel rausfliegen und die Verfassung würde sich auf das Notwendige und Konstruktive beschränken. Hier aber geht es vor allem um Symbolik, um die „Vollendung der FIDESZ-Revolution“. Man darf nicht den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass weise Verfassungsrichter/innen alles richten. Zumal fraglich ist, wie weise zukünftige Verfassungsrichter/innen sein werden.

    • @ Christian Boulanger:

      Richtig, eine Volksabstimmung wäre das Richtige. Was die Forderung, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, angeht, so trifft dieser Vorwurf allerdings auch die Opposition, die – mit Ausnahme der unabhängigen (Ex-MSZP) Abgeordneten Katalin Szili – nichts, rein gar nichts beigetragen hat. Wahlaussagen der MSZP, man solle sie wählen, weil sie dann eine „starke Opposition“ sein wolle, wirken rückblickend wie Hohn. Alternativvorschläge, die selbst bei Ablahnung durch Fidesz im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte ihre Wirkung gehabt hätten und Basis sachlicher Kritik gewesen wären, gab es nicht.

      Wie das Strafsteuergesetz gezeigt hat, ist Fidesz für öffentlichen Druck durchaus empfänglich. Warum sollte es gerade bei der Verfassung anders sein? Erfahren werden wir es aber nicht, weil MSZP und LMP (Jobbik lasse ich absichtlich raus…) keine Vorschläge unterbreitet haben.

      • @ Herrn Boulanger und hungarianvoice:

        Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass eine Volksabstimmung eine zentrale Rolle für die Legitimität der Verfassung spielt, wobei ich nicht bestreite, dass dies eine der elegantesten Methoden ist. Begründet habe ich dies aber schon bei unserer vorigen Diskussion, auf die ich zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweise.

        https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/12/ferenc-gyurcsany-ruft-zum-boykott-der-verfassungsreform-auf/#comment-826

        „So würden automatisch alle kontroversen und unnötigen Artikel rausfliegen und die Verfassung würde sich auf das Notwendige und Konstruktive beschränken.“

        Naja, was „kontrovers“ und „unnötig“ ist, ist aber für jeden Menschen eine sehr subjektive Sache. Letztendlich läuft das wieder auf unsere alte Diskussion hinaus: was gemäß der einen Seite unnötig und kontrovers ist, mag gemäß der anderen Seite nicht so sein und umgekehrt. Wenn alles, was auch nur irgendwer (vor allem auch im Rahmen einer politischen Kampagne!) kontrovers und unnötig findet, rausfliegt, bleibt nicht mehr sehr viel übrig. Es geht dann wieder darum, ob die Wünsche der „Minderheit“ durch ihr überproportionales bargaining power im Verhältnis zu ihren demokratischen Wahlergebnissen nicht zu stark repräsentiert sind.

        „Statt dessen wird gerade die Überzeugungen einer knappen Mehrheit dem Rest der Bevölkerung übergestülpt, ohne dass objektiv die Notwendigkeit einer neue Verfassung dargelegt werden kann.“

        Die Überzeugungen der Mehrheit werden betont und ebenso werden aber die Überzeugungen der Minderheit geachtet/geschätzt (Bsp. Christentum und andere Religionen). Meiner Meinung nach kann man somit nicht davon reden, die Überzeugungen der Mehrheit würden dem Rest übergestülpt werden.

        Letztendlich ist das mit der obigen Diskussion koherent. Lässt man das alles weg, kann man sagen, die Überzeugungen der Minderheit würden dem Rest übergestülpt. Ich weiß, dass meistens damit argumentiert wird, dass dies nicht stimme, weil dann eben keine Überzeugungen genannt würden und die Verfassung somit neutral wäre. Das stimmt aber nicht unbedingt.

        Ein Bsp.: Die Tradition der MSzP und der ungarischen liberalen und linken Seite ist der Atheismus. Wenn nun diese Seite sagt „Lassen wir das Christentum, etc. alles außen vor, damit wir neutral bleiben, dann kann jeder selbst entscheiden, woran er glaubt.“ ist das in Wahrheit nicht neutral, sondern entspricht ihren Überzeugungen.

        Meiner Ansicht nach ist eine Bezugnahme auf das Christentum mit der gleichzeitigen Anerkennung jeder anderen Religion und der Garantie der Religionsfreiheit (!!!) nicht weiters schlimm.

        Das aber nur als symbolhaftes Beispiel für die übrigen Fragen im Sinne unserer Diskussion. Es geht mir nicht um diese Frage speziell und ich will mich hier gar nicht als großer Verfechter dieser Lösung (Bezugnahme auf das Christentum, etc.) aufspielen, da mir persönlich das auch ziemlich egal ist. Mir geht es darum, dass für mich die eine Lösung nicht schlechter (oder auch besser), als die andere ist und ich die große Aufregung um diese symbolischen Fragen übertrieben finde (so lange die Grundfreiheiten eh gewahrt bleiben!). Viel wichtiger erachte ich – wie schon oft gesagt – Fragen bzgl. dem VfGH, etc.

      • @ Rudolf: Die „Legitimität“ im juristischen Sinne ist zweifellos gegeben, die Verfassung schreibt hier 2/3 vor. Die gesellschaftliche Akzeptanz könnte jedoch gesteigert werden, wenn die „Regierung der nationalen Einheit“ ihren Willen, der Mehrheit der Wähler gerecht werden zu wollen, durch eine Volksabstimmung unter Beweis stellen würde. Gerade weil der Wille, die Verfassung zu ändern, nicht expressis verbis im Wahlprogramm enthalten war. Was wäre ein besseres Zeichen für eine „nationale Konsultation“ als eine Volksabstimmung? Dass man den Eindruck irgendeiner Volksbeteiligung erwecken möchte, zeigt der meines Erachtens etwas unglückliche geratene Versuch, einen Fragebogen an die Wahlbürger zu versenden… 🙂

      • @ hungarianvoice:

        Ja, das stimmt, da sind wir einer Meinung.

        Noch besser, als eine Volksabstimmung, finde ich die Idee einer konstituierenden Nationalversammlung, also die auch von Ihnen angesprochene Aufnahme der Verfassungsgebung (und am besten schon die vorgesehene Richtung, in die die Verfassung gehen soll) ins Wahlprogramm, sodass bereits bei der Wahl die Menschen ihren Willen kundtun können, welche Werte sie so ungefähr in der Verfassung haben wollen.
        So ist dann die Ausarbeitung zwar Experten überlassen (zumindest in der Theorie), die jedoch anhand der Wünsche der Wähler vorgehen.

        Dies würde ich vielleicht ein wenig sinnvoller empfinden, als im Nachhinein über eine Verfassung mit einer simplen Ja-oder-Nein Antwort zu entscheiden, da es in einer Volksabstimmung mit einer Ja-Nein-Antwort dann doch nicht um die tatsächlichen Inhalte einer Verfassung geht, sondern wieder nur um den politischen Wettkampf.

        Dies nur so als Ergänzung.

      • @Rudolf,

        Das sind sehr gute und wichtige Einwände, die sich zu diskutieren lohnen. Insbesondere Ihre Sorge, dass die Minderheit „durch ihr überproportionales bargaining power im Verhältnis zu ihren demokratischen Wahlergebnissen“ zu stark repräsentiert werden, wenn man ihnen eine Vetoposition zukommen lässt“, ist berechtigt.

        Allerdings muss man immer im Blick haben, dass die Minderheit von heute die Mehrheit von morgen sein kann. Verfassungsgebung darf nicht nur auf temporäre Mehrheiten gegründet sein, sondern muss Legitimation für die Verfassung auf lange Sicht schaffen. Wenn 53% der wählenden (!) Ungarn Vertreter ins Parlament schicken, die durch das Wahlgesetz eine 2/3 Mehrheit haben, heißt das nicht, dass „alle Ungarn“ oder auch nicht einmal 2/3 aller Ungarn sich mit der Stefanskrone identifizieren oder mit dem Christentum. Die nächste Wahl könnte 53% dagegen ergeben. Dann aber steht die Verfassung und suggeriert eine Staatsidentität, die gar nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

        Und es besteht ein kategorialer Unterschied zwischen einem Verfassungstext, der in liberaler Perspektive jeden nach seiner Facon glücklich sein lässt, ob erzkonservativer Katholik oder völligem Atheist, oder einer, die einem patriotischen Ungarn eine Identifikation mit dem Christentum aufzwingt, die er oder sie überhaupt nicht hat. Das Weglassen hat nicht den selben Zwangcharakter wie die normative Bestimmung. Ihr Beispiel würde nur stimmen, wenn die Wahl zwischen der Deklaration „Ungarn ist ein atheistischer Staat“ und „Ungarn ist ein christlicher Staat“ wäre. Dies ist aber nicht der Fall.

      • @ Christian Boulanger:

        Naja, aber die Mehrheit von morgen besteht ja nicht aus einer bisher nicht vorhandenen Menschenmenge.

        Die Minderheit von heute kann im Prinzip nur so zur Mehrheit von morgen werden, dass diejenigen, die jetzt zur Mehrheit gehören (wenn man so will: aktiv durch positive Wahl oder passiv durch Duldung (keine Stimmabgabe)), bei der nächsten Wahl andere Präferenzen haben.

        Die Mehrheit von morgen besteht somit zwingend zu einem Teil aus der Mehrheit von heute. Es handelt sich um dieselben Menschen, die der jetzigen verfassungsändernden Mehrheit die Legitimation gegeben haben.
        Die Minderheit von heute, die dann morgen zur Mehrheit wird, besteht somit zu jenem Teil, die jetzt zur Mehrheit gehört, aus solchen Menschen, die die jetzige Mehrheit legitimieren.

        Insofern ist es ja dann nicht so, dass – falls sich bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit der anderen politischen Fraktion ergibt – diese gesamte morgige Mehrheit JETZT schon homogen gegen die verfassungsgebende Mehrheit war, ganz im Gegenteil.

        Ihrer Argumentation bzgl. dem Christentum würde ich dann zustimmen, wenn die Verfassung bzw. deren Präambel tatsächlich einen Zwangscharakter hätte und jedem patriotischen Ungarn die Identifikation mit dem Christentum aufzwingen würde.
        Ich empfinde das nicht so. Jegliche Religionsfreiheit ist gewährleistet und dass in der ungarischen Geschichte das Christentum eine erhaltende Rolle gespielt hat, ist eine historische Tatsache. Ohne die Christianisierung durch Géza und Stephan hätten die Ungarn ebenso, wie z.Bsp. die Awaren, keinen Platz in einem christlichen Europa gehabt.
        Ich fühle mich auf jeden Fall durch die Verfassung in meinem Interesse für andere Religionen und bei der Lektüre von Richard Dawkins nicht bedroht.

  5. @ HungarianVoice:

    1. meinetwegen sprachlich-kulturell statt ethnisch, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass hier nicht eine politische Nation gemeint, die aus gleichen Staatsbürgern besteht.

    3. Das ist mir alles Recht, solange die Präambel nur ein sentimentaler Text über alle möglichen historisch wichtigen Dinge ist. Ist sie aber nicht. Die soll ein juristischer Text sein, s. Art. Q III, und juristisch ist „die Nation erhaltende Kraft des Christentums“ eine Ansage, mit der sich ziemlich viele, ziemlich wilde Sachen anstellen lassen.

    8. Aber andere Verfassungen sind auch nicht von einer einzigen Partei, oder besser: von einem einzigen Mann diktiert worden. Wenn es eine öffentliche Debatte gegeben hätte, wenn man sich tatsächlich um Einbeziehung aller politischen Kräfte bemüht hätte – dann geht das von mir aus. Aber diese Verfassung wird unter Legitimitätsmängeln leiden, die alle Fehler der jetzigen Verfassung in den Schatten stellen. Und nicht nur sie, sondern auch die ganzen unzähligen Fundamentalgesetze wird ohne Orbáns Segen niemand mehr ändern können. Tut mir leid, das finde ich schlimm.

    Übrigens: Dass die formellen Regeln der Verfassungsgebung eingehalten sind, sorgt vielleicht für Legalität, aber gerade in diesem Fall mitnichten für Legitimität.

  6. @ Max Steinbeis:

    Ich habe gestern mit Interesse über vier Stunden die „Debatte“ über die Verfassung im ungarischen Parlament verfolgt (Gänsefüßchen, weil bis auf Jobbik die Bänke der Opposition leer waren…). Die Beauftragten für Minderheiten, Umweltschutz u.a. machten einige gute kritische Anmerkungen, ebenso ein (glaube ich) Verfassungsrichter, dessen Rede ich aber leider großteils versäumt habe. Auch einige Punkte in dem Alternativentwurf der unabhängigen MP Katalin Szili (Ex-MSZP) wurden gelobt.

    Die brisante Frage, was mit der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes passiert – ist sie weiter gültig (die Urteile haben, wie in Deutschland, Gesetzeskraft) oder nicht oder gibt es eine Zwitterlösung – wurde von einem Abgeordneten der Jobbik gestellt. Ich habe eine klare Antwort des Justizministers Navracsics vermisst, werde aber nochmals recherchieren. Ein sehr wichtiger Punkt: Im Moment gehe ich noch davon aus, dass, bei Gleichlauf der Inhalte des neuen und alten Grundgesetzes die Rechtsprechung gültig bleibt; Bedarf für Änderungen besteht insoweit nämlich nicht. Anders wäre es rechtssystematisch natürlich dann, wenn die neue Verfassung inhaltlich mit der alten – und damit denklogisch mit den auf ihrer Grundlage ergangenen Urteilen – nicht übereinstimmt.

    In vielem, was Sie sagen, sind wir gar nicht weit auseinander. Die 2/3-Themen hätten nach meinem Geschmack eher in ihrer Zahl verringert als erhöht werden müssen, waren sie doch schon bisher der Grund für eine unsägliche Blockade der beiden Seiten.

    Im Kern: Die Präambel macht mir keine großen Sorgen, viel wichtiger sind die Beschneidung der Prüfungskompetenz des VerfG (was bringen Grundrechte ohne verfassungsrechtlich verbürgten Schutz?) und auch der Artikel 52. Lesen Sie den mal und sagen Sie mir, was Sie davon halten…

    Übrigens freue ich mich, dass es offenbar möglich ist, einen mehr oder wenigen sachlichen Dialog über Rechtsfragen auch „cross-blog“ zu führen. Wir sind ja immerhin Kollegen 🙂

  7. interessant, dass Navracsics der Frage ausgewichen ist.

    Art. 24 ist ein Debakel, keine Frage. Dazu kommt, dass die Opposition künftig keine Gesetze mehr dem Verfassungsgericht vorlegen kann, weil dafür 25% nötig sind.

    Halten Sie Orbán für imstande, zu sagen, jetzt haben wir eine neue Verfassung, die alte ist für ungültig erklärt, also brauchen wir auch einen komplett neuen Satz Verfassungsrichter? Also auf 12 Jahre ein lupenreines Fidesz-Gericht? Manche, mit denen ich hier gesprochen habe, halten das für vorstellbar.

    Art. 52: man braucht immerhin ein „natural or industrial desaster“. Das hat wohl mit der Rotschlamm-Geschichte zu tun. Man kann sich natürlich vorstellen, dass das weit ausgelegt wird, aber man müsste diesen Wortlaut schon ziemlich strapazieren, um das außerhalb des Katastrophenschutzes nutzen zu können. Da hängt viel vom Fundamentalgesetz ab, denke ich mal, da sind ja dann die Grenzen und möglichen Maßnahmen beschrieben.

    • @ Max Steinbeis:

      1. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob er der Frage ausgewichen ist. Es kann sein, dass ich es überhört habe oder dass die Rede von Tibor Navracsics nicht als Antwort auf diese Interpellqation gedacht war. In der Geschäftsordnung des Parlaments kenne ich mich leider nicht sehr gut aus…ich werde aber sehen, ob die Frage – irgendwo – beantwortet wird. Navracsics halte ich im Grunde für einen sehr guten und redlichen Mann.

      2. Ich halte Orbán nicht für imstande, das Gericht komplett auszutauschen. Das wäre etwas zu viel des Guten und kaum geeignet, seine Beliebtheit zu stärken. Und die hat er immer im Blick. Zudem müsste er dann Stumpf und Bihari gleich mit auswechseln (die beiden wurden in 2010 von Fidesz gewählt), die beiden haben nämlich ebenfalls für die Verfassungswidrigkeit der Strafsteuer votiert…all das wäre kaum geeignet, im eigenen Lager Triumph zu ernten. Halten wir die Fidesz-Anhänger mal nicht für so verblendet, wie es uns manch einer weismachen will.

      3. Das „industrial desaster“ stört mich weniger, und auch der Bezug zu Kolontár ist mir durchaus bewusst. Mich stört die verfassungsrechtliche Zementierung sehr weiter Befugnisse im Sinne von „the Government shall declare a state of danger, and may introduce extraordinary measures laid down in a cardinal Act.“ Wie weit können die „exraordinary measures“ gehen? Die Verfassung grenzt selbst nicht ein, man muss sich also auf den Gesetzgeber des nachfolgenden Gesetzes verlassen. Schöner wäre es, wenn die Grundrechte, in die mit den „sarkolatos törvények“ (2/3-Gesetz) eingegriffen werden kann, schon in der Verfassung abschließend genannt werden, dann sind die Grenzen klarer (für die Nichtjuristen: Zitiergebot genannt). Mir ist keine Regelung im deutschen Grundgesetz bekannt, die hiermit vergleichbar ist. Das freilich heißt noch nichts, aber ich halte das GG für gut.

      Und es geht noch weiter: „During a state of danger the Government may issue decrees with which it may – according to the provisions laid down in a cardinal Act – suspend the application of certain Acts, derogate from the provisions laid down in Acts or take other extraordinary measures.“ Das noch zu verabschiedende Gesetz kann also Sondermaßnahmen, die von der Verfassung nicht beschränkt sind, festlegen, und deren Ausübung dann einer Regierungsverordnung überlassen. Mir sind hier zu wenig Bremsen eingebaut.

      Meine Zweifel in diesem Punkt beruhen übrigens nicht auf Orbán und Fidesz. Ich bin aber ein Freund von Regelungen, die Eingriffsbefugnisse (in Grundrechte) bereits auf Verfassungsebene beschränken oder die Reichweite wenigstens definieren.

  8. Das war Verfassungsgerichtspräsident Paczolay, der gestern im Parlament gesprochen hat. Ich kann ja kein ungarisch, aber mir wurde gesagt, dass er ziemlich klar gegen die Beschneidung der Rechte seines Gerichts Position bezogen habe (hardly surprising). Da wird wohl auch noch eine Menge verhandelt im Moment.

  9. @hungarianvoice,
    ich hoffe man verzeiht mir, dass ich hier dazwischen plapper
    denn eigentlich bin ich ja wohl mehr so die Stimme aus der Provinz.Ich habe mir den Artikel 52 auch durchgelesen und würde -als juritischer Blindgänger- mal so sagen:
    Nachdem man das Kolontárer Unglück (und auch jetzt die Geschehnisse im Ausland) so im Hinterkopf hat, ist so okay…wenn man aber darüber nachdenkt, dann wohl eher dehnbar.
    aber mich interessiert jetzt die Meinung der Fachleute!!!

  10. Bravo, ganz allgemein, für diesen sehr guten Blog.

    Der Verweis aufs Christentum in der Präambel ist aus der polnischen Verfassung entlehnt. Mir ist nicht aufgefallen, dass Polen deswegen in den Medien vehement attackiert worden wäre, oder die anderen acht Länder in Europa mit Gottesbezug in der Verfassung haben. Warum Ungarn deswegen angreifen?

    Warum soll denn der Verweis auf das Christentum antiziganistisch sein? (Denn nur so ist der Vorwurf, es sei „ethnisch“ gemeint, zu verstehen). Die Roma sind oft viel religiöser als ihre „weissen“ magyarischen Mitbürger, auch wenn sie etwas eigene „Bibelstellen“ mögen (etwa, als Jesus die Zigeuner segnete, weil sie ihm den Nagel aus den Füssen klauten).

    Die Roma wären also in den Begriff der „christlichen Nation“ eingeschlossen. Abgesehen davon wird diese Regierung die erste sein, die überhaupt versucht, die Probleme der Roma anzugehen. Bislang wurden Programme verkündet und das Geld dafür (über 40 Milliarden Forint) versank spurlos in den Taschen der organisierten Verbrecherbande, die sich sozialistische Regierung nannte. Über deren Machenschaften regte sich damals niemand in Europa auf, warum jetzt, da die Probleme endlich angegangen werden?

  11. Es empfiehlt sich, den polnischen und ungarischen Text etwas genauer zu lesen. Man vergleiche:

    „VERFASSUNG DER REPUBLIK POLEN verabschiedet von der Nationalversammlung am 2. April 1997

    In der Sorge um unser Vaterland und seine Zukunft,
    nachdem wir in 1989 die Möglichkeit wiedergewonnen haben, souverän und demokratisch über unser Schicksal zu bestimmen,
    beschließen wir, das Polnische Volk – alle Staatsbürger der Republik,
    sowohl diejenigen, die an Gott als
    die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben,
    als auch diejenigen, die diesen Glauben nicht teilen, sondern diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten, […]“ [3]

    hiermit:

    „GOTT, SEGNE DIE UNGAREN
    Nationale Glaubensbekenntnis / Nationale Erklärung
    Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation, am Anfang des neuen Jahrtausends, in Verantwortung für alle Ungaren: erklären Folgendes:
    Wir sind stolz darauf, dass unser König Stefan der Heilige vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf feste Grundlagen gebaut hat und unsere Heimat zu einem Teil des christlichen Europas machte.
    […]
    Wir anerkennen die die Nation erhaltende Kraft des Christentums. Wir achten die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes.“[2]

    Ich kann nicht erkennen, dass das „nationale Glaubensbekenntnis“ (hört sich nach „politischer Theologie“ an, nicht die einzige Erinnerung an Carl Schmitt hier) hier irgendwelche „Entlehnungen“ aus der polnischen Verfassung vornimmt. Die Polen haben meinen mit „wir“ Christen und Nicht-Christen gleichermaßen. Die ungarische Fassung meint mit „wir“ die christliche Nation, die anderen werden nur „geachtet“. Natürlich ist das alles nur symbolisch. Aber wie Max Steinbeis schon betont hat, Artikel Q Abs. 3 sagt völlig eindeutig:

    „Die Bestimmungen des Grundgesetzes sollen im Einklang mit deren Zielen, dem in ihr enthaltenen nationalen Glaubensbekenntnis und den Errungenschaften unserer historischen Verfassung ausgelegt werden.“[3]

    Dieses Gerede von der sozialistischen „organisierten Verbrecherbande“ geht mir dermaßen auf die Nerven, insoweit es sachliche Argumentation ersetzen soll (genauso wie das Gegenstück dazu, das dämliche Geschwätz über die „faschistische“ FIDESZ). Ja, die waren korrupt, das hat jeder verstanden. Das legitimiert aber nicht jeden Verstoß gegen die Prinzipien moderner europäischer Rechtstaatlichkeit (siehe Verfassungsgericht) oder die moralische Pflicht, Verfassungsgebung als ein integrierendes, nicht spaltendes Projekt anzugehen.

    [1] http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm
    [2] http://vsr-europa.blogspot.com/2011/03/praambel-entwurf-von-fidesz-und-kdnp.html
    [3] http://vsr-europa.blogspot.com/2011/03/verfassungsentwurf-von-fidesz-und-kdnp.html

  12. Hallo Herr Kálnoky

    „die sich sozialistische Regierung nannte. Über deren Machenschaften regte sich damals niemand in Europa auf, warum jetzt, da die Probleme endlich angegangen werden?“

    Genau diese Frage stellt sich mir schon seit geraumer Zeit.

    Wo waren denn damals die kritischen Stimmen, als z.B. den Rentnern die 13 Rente weggenommen wurde??
    Aber ich weiß man darf nicht vergleichen was in der Zeit der Regierung von GY und Bajnai geschah, weil das ist kindisch, alles andere was davor war fällt selbsredend unter „Geschichte“

  13. Ich glaube, hungarianvoice wies schon darauf hin, dass die Sorgen bezüglich des Wortes „geachtet“ vor allem daher rühren, dass es eine leicht verzerrende Übersetzung ist. „Geschätzt“ im Sinne von „Wertschätzung“ liegt dem Sinn sicher näher. Und das Prinzip ist unverkennbar dasselbe wie in der polnischen Verfassung – der Verweis auf den christlichen Glauben als Richtwert, aber gleich danach die Achtung der Anderen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die polnische Version eigentlich ausschliessender ist als die ungarische: Es wird nur geachtet, wer Christ ist, oder dieselben Werte wie jene des Christentums aus universellen Werten herleitet.

    Wer aber anderen Werten folgt, gehört nicht dazu – anders als in der ungarischen Version, die nicht nur jene „schätzt“, die die universellen Menschenrechte akzeptieren. Da werden also Chinesen mit ungarischem Pass, die die „universellen Werte“ des Westens vielleicht als Kulturimperialismus empfinden, mit eingeschlossen – nicht jedoch in der polnischen Verfassung.

    Die polnische Version ist gewiß wärmer, aber einerseits sind wir in Ungarn erst beim Entwurf, und zweitens darf nicht vergessen werden, was der Verweis auf Gründerkönig Stefan bedeutet. Er nannte in seinem politischen Testament als jene „feste Grundlage der Nation“, auf die sich die Präambel bezieht, dass die Nation umso stärker sei, je mehr Völker im Reich leben. Dies mit Ethno-Nationalismus zu verwechseln, ist meiner Meinung nach weit gefehlt.

    • @ Herr Kálnoky: Letztlich sprechen Sie Teile genau jenes Bezuges zur ungarischen Geschichte an, ohne den das Verständnis der Präambel kaum möglich ist. Ich halte – anders als Herr Boulanger – den Verweis auf St. Stephan nicht für den Teil einer christlichen Ausschließlichkeitsklausel. Vielmehr soll er m.E. zeigen, dass Stephan es war, der Ungarn an das christliche Europa herangeführt und damit die Geschichte des Landes ab dem Mittelalter maßgeblich bestimmt hat. Und dass es das Christentum war, welches – jedenfalls zu einem Teil – eine „die Nation erhaltende“ Kraft entfaltet hat, kann man nicht ernshaft bestreiten. Wir sprechen hier nicht vom 20. oder 19. Jahrhundert, sondern von einer Zeit, in der Ungarn gegen die Osmanen gekämpft hat und seinen Preis bezahlt hat, um für (das christliche) Europa einzutreten. Ich bin mal ketzerisch und behaupte, dass das Christentum damals eine verbindende Wirkung zwischen den europäischen Völkern hatte, ähnlich wie die Europäische Union von heute auf Grundlage anderer, säkularer und humanistischer Werte. Der ungarische Staat unter Stephan war übrigens – wie man es heute nennen würde – multi-kulti; verbunden war man über den Glauben und christliche Werte. So war es nun einmal. Wer das in Abrede stellt, weil das Christentum heute keine vergleichbare Rolle mehr spielt (spielen wird), der ignoriert den Weg, den Europa gegangen ist.

      Nehmen wir doch einfach zur Kenntnis, dass Ungarn aufgrund seiner wechselvollen und nicht gerade oft „glückseligen“ Geschichte ein Bedürfnis hat, seinen Beitrag zur europäischen Geschichte ansprechen zu dürfen. Ich betone nochmals: Ausgeschlossene sehe ich nicht.

      Auf die Fortsetzung einer spannenden Diskussion hoffend,

      H.V.

  14. Gestern im Standard zurüber den Historiker Krisztián Ungváry der glaubt, dass „die neue Verfassung auch eine Reaktion von Premier Viktor Orbán auf die Herausforderung durch Jobbik ist.“

    http://derstandard.at/1297821282041/Toedliche-Bedrohung-fuer-Fidesz

    Zitat aus dem Artikel: „“Die Frage ist, ob Orbán selbst daran glaubt oder ob er ein so großer Zyniker ist“, meinte Ungváry am Montagabend nach einem Vortrag über die geistigen Wurzeln des ungarischen Rechtsextremismus im Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IMW) auf eine Frage des Standard. Er selbst neige zu letzterer Antwort. Orbán sei offenbar zu dem Schluss gekommen, dass man die Wähler so dumm wie möglich halten müsse, nachdem alle Politiker gescheitert seien, die ihnen zu viel Denken zugemutet hätten.“

    Auch wenn ich dem letzten Satz durchaus mehr als ein Schmunzeln abgewinnen kann denke ich, dass es Orbán im Kern nur um die Zementierung der Macht geht. Das zieht sich durch alles ansonsten so fahrig wirkende, konzeptlose und häufig handwerklich einfach schlechte legislative Handeln dieser Regierung als einziger roter Faden.

    Die Bedeutung der Symbolik vieler Sätze der Präambel sollte in Ihrer bindenden, inneren Wirkung in keinem Fall unterschätzt werden, auch wenn in ein paar Monaten sich kaum jemand mehr damit beschäftigen wird.

  15. @Boris Kálnoky

    „Und das Prinzip ist unverkennbar dasselbe wie in der polnischen Verfassung – der Verweis auf den christlichen Glauben als Richtwert, aber gleich danach die Achtung der Anderen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die polnische Version eigentlich ausschliessender ist als die ungarische: Es wird nur geachtet, wer Christ ist, oder dieselben Werte wie jene des Christentums aus universellen Werten herleitet.“

    Ob „achten“ oder „schätzen“ die bessere Übersetzung von „becsüljük“ ist, kann ich natürlich nicht beurteilen. Ich teile Ihre Interpretation allerdings nicht. Die polnische Version ist weiter, weil sie die Achtung auch auf Nicht-Religiöse Weltanschauungen – wie etwa den Atheismus ausweitet, während die ungarische Version nur „Religionen“ achtet. Und nochmals: in der Ungarischen Fassung ist die Verbindung von Christentum und Nation völlig eindeutig („erhaltende Kraft des Christentums“) und kann nicht nur deskriptiv (über die Jahrhunderte hielt das Christentum die Nation zusammen), sondern auch normativ („Es ist das Christentum, was die Nation zusammenhält“) verstanden werden. Dies ist aus der polnischen Version nicht herauszulesen.

    Interessanterweise ist ja der soziologische Hintergrund gerade umgekehrt, wie mir scheint. Ohne dass ich jetzt konkrete Statistiken nennen kann (vielleicht hat ein/e Leser/in ja einen Link), scheint mir die Prozentzahl der Ungarn, die sich als überzeugte Christen bezeichnen, doch erheblich geringer zu sein als die der Polen. Die katholische Kirche ist in Polen wohl wesentlich verwurzelter als die christlichen Kirchen in Ungarn. Und trotzdem haben es die Polen vermocht, eine starke Identifikation aus der Verfassung herauszuhalten. Wenn sich die ungarischen Verfassungsschreiber wirklich daran orientiert hätten, wäre viel gewonnen.

  16. Lieber Herr Boulanger,

    Mir scheint, der zentrale Vorwurf an die Präambel ist, aus deutscher Sicht, dass sie nicht mundgerecht für Deutsche geschrieben wurde, sondern sich auf einen Kode von Schlüsselbegriffen der ungarischen Geschichte bezieht, den man erstmal immanent verstehen muss, bevor man souverän kritisieren kann. Das ist insofern nicht einfach, als es wirklich viel ungarisch-geschichtliches Hintergrundwissen voraussetzt.

    Es ist jedenfalls so wie H.V. sagt – über das Christentum wurden die ursprünglich zentralasiatischen Ungarn kulturell Europäer, und dieser Geist zeichnete ihre größten Politiker aus, von Stefan I. bis Aussenminister Pál Teleki, der sich erschoss, um Ungarns Schande zu mindern angesichts des furchtbaren Bündnisses mit Nazi-Deutschland. Es gibt in Ungarns Geschichte ausserhalb dieses christlich-patriotischen Rahmens eigentlich keine brauchbaren Orientierungspunkte, und es ist mir nicht klar, warum diese nach dem Willen ausgerechnet deutscher Kritiker nicht der Orientierung dienen dürfen.

    Ich habe nun auch den Verfassungsentwurf gelesen und glaube, es gibt da Wichtigeres zu besprechen als den leidigen Gottesbezug. Ich sehe aber auch, dass dieser, in einer rasant schrumpfenden westlichen Welt (mit immer weniger Kindern von immer weniger Familien in einer immer weniger religiösen Kultur) tatsächlich eine andere Qualität hat als Gottesbezüge in anderen Verfassungen. Es ist der Versuch, sich gegen die Flut zu stemmen, und wohl auch der Versuch, bewusst an die Goldene Bulle von András II. und das politische Vermächtnis von István I. anzuschliessen. In der Hoffnung dass das, was Ungarn durch 1000 Jahre getragen hat, auch noch für die Zukunft taugt. Die wird sicher zeigen, was der Versuch wert war.

  17. Lieber Herr Kálnoky,

    selbstverständlich dürfen die Ungarn eine Verfassung verabschieden, wie es Ihnen beliebt, ohne dass es darauf ankommt, was besserwisserische Deutsche darüber denken. Ich würde mich kaum in die Debatte einmischen, wenn das meine persönliche Privatmeinung wäre. Auch gebe ich Ihnen gerne zu, dass viel der äußeren Kritik von platten Verallgemeinerungen und Fehldeutungen gekennzeichnet ist.

    Das Problem ist, dass sämtlich Ungarn, die ich kenne, darunter auch durchaus konservativ gesinnte, die Verfassung für misslungen halten und sich sie nicht vertreten fühlen. Sie geben ihre Meinung in den entsprechenden ungarischen Foren bekannt; dies ist nunmal ein deutschsprachiges Forum. Sie können also nicht behaupten, Sie sprächen für die Ungarn und ich für eine deutsche Haltung, die die immanente kulturelle Deutung der ungarischen Geschichte nicht versteht. Statt dessen stehen wir für unterschiedliche Ansichten darüber, was eine Verfassung sein soll und was darin stehen soll, und dieser Meinungsunterschied ist von der Nationalität unabhängig.

    Auch in Deutschland gibt es Menschen, die gerne einen stärkeren Gottesbezug in der Verfassung hätten. Ganz sicher auch solche (wenn auch nur eine kleine Minderheit), die die „verlorenen Ostgebiete“ oder das „heilige römische Reich deutscher Nationen“ gerne darin sähen. Diesen Menschen würde ich genauso vehement widersprechen.

    Ich gebe Ihnen recht, dass die Diskussion über den Gottesbezug unverhältnismäßig viel Platz einnimmt, es gibt wichtigere und problematischere Themen. Trotzdem ist es ein paradigmatisches Problem: Der Verfassungstext schafft eine Verfassungsidentität, die aber nicht die „der Ungarn“ ist, sondern die einer bestimmten Gruppe in Ungarn, nämlich von FIDESZ und Christdemokraten. Das ist das Problem, und deswegen geht Ihr Argument fehl, es handle sich bei der Kritik um die von unwissenden Ausländern.

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