Zeitreise nach 2008 in Sachen Kulturförderung

Kahlschlag im Kulturbereich. Gleichschaltung. Bevorzugung regierungsnaher Organisationen. Vetternwirtschaft.

So etwa hört es sich an, wenn man oppositionelle Kreise zur Kulturpolitik der Orbán-Regierung befragt oder deutsche bzw. österreichische Publikationen aufschlägt. Hört man ihnen zu oder liest sie, erweckt es den Eindruck, als wäre aus einem Land, in dem in Sachen Kulturförderung Milch und Honig flossen, seit 2010 ein wahres „Death Valley“ geworden.

Gerade in solchen Tagen lohnt sich eine kleine Google-Recherche, wie sie der Leser Kullancs durchgeführt hat (danke hierfür!). Da findet man plötzlich einen Beitrag des Pester Lloyd aus dem Jahr 2008. Ein Interview mit der Direktorin des im Jahr 2000 gegründeten Museums „Terrorhaus“ in Budapest, Maria Schmidt, das zwar keineswegs unumstritten ist (vgl. den Beitrag von Krisztián Ungváry hier), dessen Wert für die Darstellung der Geschichte von Pfeilkreuzler- und kommunistischer Diktatur jedoch letztlich unbestreitbar ist. Wie sich beim Lesen jenes Lloyd-Artikels unweigerlich herausstellt, ist, dass nicht etwa Orbán den „Kulturkampf“ erfunden, sondern auch die gerade weltweit für die ungarische Demokratie und den Kulturpluralismus eintretende MSZP/SZDSZ-Regierung den ihr nahestehenden Einrichtungen im Kultur- und Forschungsbereich den Vorzug gegeben hat. Dies führte dazu, dass das Terrorhaus, gegen dessen Errichtung die MSZP sich wegen der „Überbetonung“ der kommunistischen Diktatur mit Händen und Füßen gewehrt hatte, wirtschaftlich arg kämpfen musste.

Hört, Hört. Was den weniger Informierten in Sachen Ungarn überraschen mag, ist dem Kenner des Landes seit Jahren bekannt: Man gibt (leider) am ehesten den Seinen. Es hat sich somit nur wenig (zum besseren) geändert, nun geht es renommierten Instituten wie dem 1956-er Intézet an den Kragen. So kritikwrdig dies auch sein mag: . Was im Jahr 2008 fehlte, ist das EU-weite Medienecho in den großen Tageszeitungen.Wo waren sie, die Mahner, die heute empört sind und Listen derjeniger Einrichtungen veröffentlichen, die im Hinblick (auch) auf knappe Kassen Einschränkungen im Budget hinzunehmen haben? Sie waren wohl mit anderen Themen beschäftigt. Damals herrschte ja „Demokratie“. Die Erkenntnis ist klar: Kulturkampf nennt man es nur, wenn Orbán regiert.  Denn Kulturkampf setzt Kampf gegen „Kultur“ voraus, und die wird – fragt man bestimmte Leute – ja bekanntlich ohnehin nur von Linken und Liberalen gemacht.

Ungarische Beiträge zu Ágnes Hellers Auftritt in Brüssel

In Ergänzung zum Beitrag über Ágnes Hellers selektive Wahrnehmung der Vorkommnisse im Herbst 2006 soll den Lesern noch ein kleiner Auszug des ungarischen Presseechos vor Augen geführt werden. Er dient der Illustration, wie die konservative Presse die Aussagen Hellers in Brüssel aufgenommen hat.

 

„Ágnes Hellers Verhältnis zur Wahrheit

Gab es doch keine Polizeibrutalität im Jahre 2006?

Es gab weder herausgeschossene Augen noch Peinigung – Ungarn feierte im Jahr 2006 einen friedvollen Herbst. Jedenfalls wenn es nach Ágnes Heller geht, die Anfang März in Brüssel hiervon berichtete. Die Ungarische Sozialistische Partei hat die Philosophin am Weltfrauentag mit einer Auszeichnung geehrt.

Ágnes Heller ist seit etwa zwei Jahren die neue Medienprominente unseres kleinen Landes. Das ist als Philosophin zwar keine ehrenhafte Ontogenese, aber Heller tat in der vergangenen Zeit alles, um sicher zu stellen, dass sie in den Nachrichten bleibt. Das erste Mal wurde Sie im Zusammenhang mit der Strafanzeige von Gyula Budai zum Mittelpunkt des Interesses: Tagelang waren die Zeitungen voll davon, welche philosophischen Stücke für mehrere Zehnmillionen Forint in das Ungarische übersetzt wurden (deren Großteil schon früher in das Ungarische übersetzt worden war), danach kam die Revanche. Deutsche Busenfreunde verfassten mit tatkräftiger Hilfe einen offenen Brief, in dem der Beginn der Untersuchungen als politische Verfolgung qualifiziert wurde, und selbstverständlich wurde auch die Rassistenkarte ausgespielt. Heller jedoch war damit nicht zufrieden. Im März sprach sie in Brüssel davon: „Auf niemanden wurde im Herbst 2006 geschossen, niemand wurde gequält.“

Sie tat dies, obwohl sie sich im fraglichen Zeitram in den USA aufgehalten hatte. Nicht beim Astoria, nicht am Fuße der Elisabethbrücke, sondern einige tausend Kilometer weiter, auf einem anderen Kontinent. Heller meldete sich in Brüssel übrigens im Namen der liberalen Intellektuellen zu Wort, im Namen derer, die ursprünglich für Menschenrechte eingetreten waren. Wie kann man wohl jemanden bezeichnen, der als Vorreiter in diesen Themen grundlegende Fakten leugnet?

Der ungarische Rettungsdienst sprach von 128, der ANTSZ (Anm.: staatlicher Gesundheitsdienst) von 150 zivilen Verletzten. Im Rahmen der Straßenkämpfe wurden 134 Mal schwere Verletzungen gemeldet: 14 ausgeschossene Augen, 39 Treffer a Kopf mit Gummigeschossen, 39 Treffer mit Gummigeschossen an Hals und der Halsschlagader, 16 Fälle verletzter Wirbelsäulen. Man kann darüber moralisieren, ob die Opfer selbst Gesetzesverletzungen begangen haben, aber die Verletzungen selbst und die Polizeibrutalität zu leugnen? Unfassbar! (…)“

http://belfold.ma.hu/tart/cikk/a/0/90373/1/belfold/Megsem_tortent_rendori_brutalitas_2006ban

 

Ein weiterer Kommentar aus der Heti Válasz:

Befreien wir Ágnes Heller!

Ágnes Heller hat nicht gelogen. Sie ist nur Opfer der Verschwörung zwischen den Tatsachen und den sie umgebenden Umständen.

Denn es ist Tatsache, dass Heller in ihrer Rede vor den Grünen im EU-Parlament entschlossen bestritt, dass im Rahmen der Vorkommnisse am 23. Oktober 2006 irgendwer von den Polizisten angeschossen oder gequält worden sei. Auch sagte sie selbstbewusst, dass Fidesz weder zu Hause noch bei den Europäischen Institutionen solche Beschwerden jemals vorgebracht habe, was ebenfalls nicht gerade in engem Kontakt zur Wahrheit zu sein scheint. Bestimmt war es der psychologische Druck des Mediengesetzes, der sie davon abhielt, die Fakten wahrheitsgetreu wiederzugeben…

Dabei bemühte sich die Philosophin so sehr um die Aufdeckung der Wahrheit. Sie hätte sagen können, dass die Gyurcsány-Knechte auf Kopfhöhe schossen, das Augenlicht mehrerer Personen auslöschten, bleibende Verletzungen verursachten, am Boden liegende Menschen malträtierten, und dass die vom Staat angestellten Wächter der Ordnung einen Parlamentsabgeordneten (Máriusz Révész) blutig geschlagen haben. Genau so, wie es geschah. Aber das Mediengesetz übte einen derartigen Druck der Selbstzensur auf Heller aus, dass sie es nicht sagen konnte.

Die Philosophin hörte ihre eigenen Worte, unfähig, zu handeln, und beinahe hätte sie geweint.

Der verehrte Leser weiß nicht, sondern vermutet bestenfalls, wie Orbáns Mediengesetz die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schockiert, und wie es die freie Meinungsentfaltung tötet. So konnte es passieren, dass der Auftritt Hellers in Brüssel in der linksgerichteten Presse nicht einmal erwähnt wurde. Natürlich aus Angst. Nicht, dass man sie noch zur Rechenschaft zieht…die Rechten wiederum haben die unausgewogene Situation schamlos ausgenutzt und Frau Heller der Lüge bezichtigt. Na sowas.

http://hetivalasz.hu/jegyzet/szabaditsuk-ki-hellert-36050

Kleine Übersetzungsschule mit Ágnes Heller: „To shoot at“ und „to shoot“

Ágnes Heller, ehemalige ungarische Dissidentin und weltweit angesehene Philosophin, befindet sich seit Januar 2011 im Kreuzfeuer der konservativen ungarischen Presse. Ihr wird vorgeworfen, Finanzmittel im Rahmen ihrer Forschungsarbeit an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) zweckentfremdet genutzt zu haben. Heller bestreitet die Vorwürfe, bis heute wurde weder Anklage erhoben noch ein Urteil ausgesprochen. Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ausgang völlig offen ist.

Die bekennende „liberale Intellektuelle“ Heller ist seit Beginn der Anschuldigungen gegen ihre Person zu einer (noch) beliebteren Interviewpartnerin im oppositionsnahen Fernsehen und in der Presse geworden. Auch international zählt man auf die Meinung der Gelehrten, die aus ihrer Abneigung gegen die aktuelle ungarische Regierung und ihre Sorge um demokratische Grundwerte in Ungarn keinen Hehl macht und als Gallionsfigur der Orbán-kritischen Intellektuellen in Ungarn gilt. Namhafte Philosophen (unter ihnen Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas) ergriffen für Heller Partei und bemängelten nicht nur das Ende der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch antisemitische Motive: „Liberal“ bedeute „jüdisch“. Auf Einladung der Grünen im EU-Parlament erschien Heller am 01.03.2011 in Brüssel und gab ihre Sichtweise der ungarischen Situation in Ungarn kund.

Die Rede Hellers – die sich zu Beginn selbst als „liberale Intellektuelle“ vorstellte, ist hier abrufbar (in englisch): http://www.greenmediabox.eu/archive/2011/03/01/agnesheller/

Dieser Beitrag möchte sich mit einem einzelnen, nicht zur Tagespolitik zählenden Detail in der anschließenden Diskussion mit Heller befassen.

Die EU-Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Krisztina Morvai, meldete sich im Hinblick auf Hellers Aussage, die „Ungarn hätten eine Tendenz, der Regierung zu sehr zu gehorchen„, zu Wort und führt aus:

Thank you very much. Professor Heller, you said that Hungarians have a tendency to follow their governments unconditionally. With all due respect, I don´t think that´s the worlds experience with Hungarians in 1956. And let me ask you, if Hungarians follow the power and their government unconditionally, then why did the liberal socialist coalition had to shoot at Hungarians in 2006, on the 50th anniversary of the 1956 revolution? Why did they have to cause serious injury to hundreds of people, why did they put hundreds of people in prison and torture them in prison? (…) Where were you, Professor Heller, during all those years, where were all your european liberal friends during all those years, why didn´t this group get together during all those years when anti-government protestors were in prison and they were tortured and they were beaten and they lost their eyes because they were shot at by the communist socialist liberal government? (…)

Hintergrund für diese Frage sind Beispiele von nachweisbarer Polizeibrutalität während der Anti-Regierungs-Proteste des Jahres 2006.

Ágnes Heller antwortete mit folgenden Worten (ab ca. 37:00):

You presented another fiction in form of a question. No one was shot. Show me a fact. No one was shot, no one was tortured. Show me a fact about anyone being shot or anyone being tortured. Dear, I need a fact, because that is not even Fidesz that claims that anyone would have been shot, what they claim is not this, they claim something else which is also very problematic, but never claimed that anyone had been shot. Never clamed that people were tortured. I´m sorry. That´s your story, that´s your fiction. I don´t want to talk about 2006, because it would take us too far away, but I repeat that no one was shot, no one was tortured (…)

Wir halten fest: Heller bezeichnet Morvais Aussage, es sei auf Menschen geschossen worden (people were shot at), Menschen seien gequält und verprügelt worden (people were tortured and beaten) und eine Person habe ein Auge verloren (lost their eyes), als „Fiktion“ in Form einer Frage.

Im Lauf der weiteren Debatte meldeten sich auch Politiker des Fidesz zu Wort und kritisieren Heller für Ihre Aussage zu den Vorkommnissen im Jahre 2006. Es entspricht nämlich nicht nur den Tatsachen, dass rechtsradikale Gruppen in Budapest auf Verwüstungsfeldzug gingen, sondern auch, dass die Polizei teilweise brutal gegen unbeteiligte Demonstranten vorging und unverhältnismäßige Gewalt anwandte. Mehrere Personen wurden durch Polizisten – am Boden liegend – geschlagen, ein Demonstrant verlor ein Auge durch ein Gummigeschoss, es gab Vorfälle, in denen gefesselten Personen die Finger gebrochen wurden. Dies in Abrede zu stellen, ist eine glatte Lüge.

Die Partei Jobbik im allgemeinen und Morvai im besonderen erhebt sich seit ihrer Wahl in das EU-Parlament (2009) zur Vertreterin der Opfer der Polizeigewalt im Jahre 2006, ohne freilich ein einziges Wort zu den rechtsradikalen Angriffen auf das Ungarische Fernsehen und die nächtelangen Ausschreitungen zu verlieren. Dieses Bild kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche undemokratischen Ziele diese Partei verfolgt. Auch ohne jede Sympathie für Morvai und ihre Ziele bleibt jedoch die Frage berechtigt, warum Heller – die um die Demokratie so sehr besorgte „liberale Philosophin“  – sich im Jahre 2006 nicht zu Wort gemeldet hatte, um die Vorgänge zu kritiseren. Ausschreitungen geben der Polizei nicht das Recht, unbeteiligte Demonstranten zu verprügeln, wie es auch auf o.g. Video zu sehen ist. Amnesty International kritisierte die ungarischen Behörden in dem Jahresbericht für 2006, mahnende Worte aus den Reihen liberaler Intellektueller hielten sich – im Gegensatz zum heutigen Aufruhr – sehr stark in Grenzen.

Morvai sprach in ihrer Frage ausdrücklich davon, dass

auf Leute geschossen worden sei („people were shot at“),
– jemand das Augenlicht verloren habe („lost their eyes“) und
– Menschen in das Gefängnis geworfen worden und gequält worden seien („put into prison“, „were tortured“).

Wie der Antwort von Heller entnommen werden kann, bestritt sie, dass „Menschen erschossen worden“ und „Menschen gefoltert worden“ seien, ging jedoch nicht auf die Frage Morvais ein. Die Jobbik-Abgeordnete hatte nie behauptet, es seien Menschen zu Tode gekommen. Eine interessante Art, eine Frage, deren unangenehme Antwort man sehr wohl kennt, zu umschiffen. Natürlich kannte Heller die Antwort. Die Darstellung von Morvai in diesem Punkt war korrekt. Hierauf wiesen auch weitere Fragesteller im Nachgang hin.

Nach dem Auftritt Hellers nahm die rechte bis rechtsradikale Presse in Ungarn – kaum überraschend – die Antwort Hellers zum Anlass, sie heftig unter Beschuss zu nehmen als Person, die die Vorgänge des Jahres 2006 nicht zur Kenntnis nehmen wolle.

In diesem Gewitter erschien Heller daraufhin vor kurzem im ungarischen Fernsehen und wurde zu ihren Aussagen befragt:

http://premier.mtv.hu/Hirek/2011/03/12/08/Kituntetes_utan_megoszto_nyilatkozat_a_2006_os_esemenyekrol.aspx

Der Moderator konfrontierte Heller mit ihrer damaligen Aussage. Und erneut begann Professor Heller einen bemerkenswerten Husarenritt, diesmal durch die englische Sprache:

1. Zum einen habe sie nie in Zweifel gezogen, dass Menschen gequält worden seien, sie habe nur bestritten, dass „gefoltert“ (wohl im Sinne von Verhörfolter) worden sei. Tatsächlich bedeutet „to torture“ im ungarischen sowohl „Verhörfolter anwenden“ als auch „jemanden quälen“ (valakit kínozni). Heller bestritt dies und behauptete weiterhin, „to torture“ bedeute nicht „jemanden quälen“. Heller wusste und weiß jedoch, worauf Morvai hinaus wollte, differenzierte bei ihrer Antwort jedoch nicht nicht und stellte die Anwendung ungesetzlicher körperlicher Zwangsmaßnahmen, jedenfalls bei ihrem Auftritt in Brüssel, in vollem Umfang in Abrede. Hierüber kann auch die Haarspalterei um die Bedeutung einzelner Worte nicht hinwegtäuschen. Bemerkenswert ist aber, dass Heller am Ende des Interviews mit dem ungarischen Fernsehen  einräumte, dass es diese ungesetzlichen Maßnahmen gegeben hat. Leider hatte sie in Brüssel nicht die Bereitschaft dazu.

2. Ferner beharrte Heller im Interview auf MTV darauf, sie habe nur bestritten, dass jemand „erschossen“ (valakit lelöni) worden sei. Das ist zwar richtig. Nur ergibt sich aus den oben wiedergegebenen englischen Passagen, dass Morvai nie behauptet hatte, jemand sei erschossen worden. Auch hier drückte sich Heller also in Brüssel um eine Stellungnahme zu den Vorfällen im Jahre 2006 und beantwortete die Frage schlichtweg nicht. Sich im ungarischen Fernsehen weiterhin darauf zu beziehen und sich damit zu rechtfertigen, belegt eine gewisse Dreistigkeit. Immerhin gab sie am Ende auch hier zu, dass – wie es den Tatsachen entspricht – eine Person ein Auge verlor und hunderte verletzt worden sind. Traurig, dass Heller nicht den Mut hatte, dies auch in Brüssel offen zu kritisieren.

Am Ende erklärte Heller ihr Verhalten in Brüssel damit, dass, wenn sie die Aussage Morvais stehen gelassen hätte, man gedacht hätte, Ungarn sei Libyen. Im Hinblick auf den Versuch, die ungarische Politik des Jahres 2011 in die Nähe diktatorischer Systeme zu rücken, spricht auch diese Aussage Bände. Geht es darum, die Politik des Jahres 2006 zu verteidigen? Jedenfalls war Hellers Auftritt in Brüssel von bewusster Negierung solcher Fakten geprägt, die die Vorgängerregierungen, die sich heute in Brüssel als Garanten der demokratischen Werte aufspielen, schlecht aussehen lassen.

Ágnes Hankiss, Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament, wies Heller darauf hin und konstatierte, sie sei „sehr traurig über den Vortrag gewesen“, weil Heller all das, was nicht ihrem Weltbild entspreche, schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Hiervon bekommen die Zuseher des Grünen-Videos jedoch nichts mit, da die ungarischen (kritischen) Redebeiträge nicht übersetzt werden…

Vielleicht gilt am Ende doch, was Gáspár Miklós Tamás kürzlich auf ATV gesagt hat: „Ágnes Heller hat in politischen Fragen nur selten Recht“ („Heller Ágnesnek politikai dologban ritkán van igaza„).