Innenminister soll paramilitärische Organisationen stoppen

Einem Bericht des Internetoprtals Origo.hu zufolge wurde Innenminister Sándor Pintér nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán, dem für den sozialen Aufstieg zuständigen Staatsminister Zoltán Balog und dem Vorsitzenden der Zigeuner-Selbstverwaltung (cigányönkormányzat) Florián Farkas mit der Aufgabe betraut, gegen eine Reihe paramilitärischer Organisationen im Land vorzugehen.

Die Reaktion der Regierung kommt reichlich spät. Wie bereits hier berichtet, wurde der Ort Gyöngyöspata vor einigen Tagen von einer Horde Rechtsradikaler „Bürgerwehren“ heimgesucht, die den Anspruch erhoben, die „Ordnung“ wieder herzustellen. Wie katastrophal es um die öffentliche Sicherheit in manch ländlichen Regionen Ungarns steht, zeigt der Umstand, dass sich viele Menschen in besagtem Ort über das Auftreten der Organisationen freute, da die Polizei nicht in der Lage sei, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Nicht selten schwelen Konflikte mit der Roma-Minderheit. Der Kommentar unseres Lesers Peter K. im hiesigen Beitrag bringt die Lage sehr sachlich auf den Punkt.

Wie erfolgreich der – spät – angekündigte Kampf gegen Selbstjustiz und für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und das Gewaltmonopol sein wird, wird sich zeigen müssen. Dringender Handlungsbedarf besteht.