Innenminister soll paramilitärische Organisationen stoppen

Einem Bericht des Internetoprtals Origo.hu zufolge wurde Innenminister Sándor Pintér nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán, dem für den sozialen Aufstieg zuständigen Staatsminister Zoltán Balog und dem Vorsitzenden der Zigeuner-Selbstverwaltung (cigányönkormányzat) Florián Farkas mit der Aufgabe betraut, gegen eine Reihe paramilitärischer Organisationen im Land vorzugehen.

Die Reaktion der Regierung kommt reichlich spät. Wie bereits hier berichtet, wurde der Ort Gyöngyöspata vor einigen Tagen von einer Horde Rechtsradikaler „Bürgerwehren“ heimgesucht, die den Anspruch erhoben, die „Ordnung“ wieder herzustellen. Wie katastrophal es um die öffentliche Sicherheit in manch ländlichen Regionen Ungarns steht, zeigt der Umstand, dass sich viele Menschen in besagtem Ort über das Auftreten der Organisationen freute, da die Polizei nicht in der Lage sei, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Nicht selten schwelen Konflikte mit der Roma-Minderheit. Der Kommentar unseres Lesers Peter K. im hiesigen Beitrag bringt die Lage sehr sachlich auf den Punkt.

Wie erfolgreich der – spät – angekündigte Kampf gegen Selbstjustiz und für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und das Gewaltmonopol sein wird, wird sich zeigen müssen. Dringender Handlungsbedarf besteht.

4 Kommentare zu “Innenminister soll paramilitärische Organisationen stoppen

  1. Die Frage ist doch, ob der politische Wille da ist einen Konflikt mit Jobbik auszufechten? Wie Hungarian Observer richtig schreibt gibt es „Handlungsbedarf“

  2. Ich zweifle sehr ob Orbán wirklich einen Konflikt mit Jobbik will, denn das hätte schon längst stattfinden können.
    Man hätte längst die Rädelsfühhrer vor Gericht bringen können.
    Es ist auch sehr kurzsichtig zu glauben, dass die Probleme der Roma lediglich solche sind, die der Innenminister mit seiner Polizei lösen könnte.
    Seit dem Orbán versprach mit zwei Ohrfeigen die „Ungarische Garde“ aufzulösen, ist viel Wasser die Donau herabgeflossen und diese von Jobbik geschaffenen Milizen, Gendarmerieeinheiten, Betyárs marschieren ungehindert von der Staatsmacht.

  3. Es gibt nicht viel Unterschied zwischen Jobbik und Fidesz.
    Die Fidesz Abgeordnete Maria Wittner hat den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyula Horn im Parlament einen Henker genannt, dann hat sie beanstandet, dass die Behandlung im Spital des ehemaligen Ministerpräsidenten „der nicht fähig ist zu sterben“ aus „unseren Steuern“ finanziert wird.
    Und Fidesz, die das toleriert behauptet eine christliche Partei zu sein.

    lehóhérozta Horn Gyulát, majd helytelenítette, hogy „a mi adónkból” finanszírozzák a volt miniszterelnök kórházi kezelését, aki „nem képes meghalni”.
    http://www.fn.hu/belfold/20110324/wittner_maria_horn_gyula_halalat/

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