Oberste Richter kritisieren Verfassungsentwurf (BBJ)

Das Budapest Business Journal (BBJ) berichtet über die am 22.03.2011 begonnene Parlamentsdebatte zur neuen Verfassung. Zu Beginn traten Verfassungsgerichtspräsident Péter Paczolay und der Präsident des Obersten Gerichtshofes, András Baka, vor das Hohe Haus und kritisierten den Entwurf. Paczolay betonte, verfassungsmäßige Rechte benötigten einen Schutz durch das Verfassungsgericht. Die im Jahr 2010 vorgenommene Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts sei falsch und dürfe nicht in die neue Verfassung übernommen werden.

http://bbjonline.hu/politics/constitution-draft-criticized-by-court-heads_56680

 

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