FAZ: Interview mit dem Philospohen János Kis

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung interviewt Maximilian Steinbeis, Macher des Verfassungsblog.de, den Philosophen János Kis zur neuen Verfassung.

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E73FEF0CE481B40F39C244261DA2E306D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Der Artikel soll hier zunächst nicht inhaltlich kommentiert werden. Ich hoffe vielmehr auf eine lebhafte Diskussion der Leser. Juristische, politische, philosophische Argumente – alles ist gefragt.

Stalin nicht mehr Ehrenbürger von Budapest

Ja, Sie lesen richtig. Josef Stalin war bis Donnerstag, den 24. März 2011, Ehrenbürger der ungarischen Hauptstadt.

Der Budapester Stadtrat beschloss am Freitag, dem hohen Herrn die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Das Schicksal Stalins teilen Josip Jelačić, der die kroatische Armee im Jahr 1848 gegen Budapest führte, Feldmarschall Alfred Fürst zu Windisch-Grätz, der Anführer der österreichischen Truppen gegen den Freiheitskampf von 1848, sein Nachfolger Julius Freiherr von Haynau (die „Hyäne von Brescia“), der für die gnadenlose Abrechnung mit den Freiheitskämpfern und die Hinrichtung der 13 Märtyrer von Arad verantwortiche Feldzeugmeister, der für die Restauration tätige Alexander von Bach sowie Ivan Paskiewicz, der russische General, der den Habsburgern auf Geheiß des Zaren militärische Hilfe leistete.

Die ungarische Hauptstadt war seit der Wende von einer Koalition aus Liberalen und Sozialisten regiert worden. Erst seit den Kommunalwahlen 2010 stellt Fidesz-KDNP die Mehrheit in der Bürgerversammlung. Der Fraktionsvorsitzende der MSZP im Stadtat, Csaba Horváth, sprach in seinem Redebeitrag davon, Stalin sei nie Ehrenbürger der Hauptstadt gewesen. Oberbürgermeister István Tarlós verlas daraufhin einen Beschluss einen Stadtratsbeschluss vom 7. November 1947, durch den Stalin zum Ehrenbürger gemacht worden und der nie förmlich aufgehoben worden war. Einer der Unterzeichner des Beschlusses war  János Kádár.

Die Stadtratsmehrheit hatte im Jahre 2004 war einen symbolischen Beschluss gefasst, demzufolge Stalin „nicht als Ehrenbürger betrachtet“ würde, ein Vorschlag der damaligen Fidesz-Opposition, Stalin von der Liste zu streichen, wurde jedoch abgelehnt.

Zwei weitere „historische Gestalten“ sollen an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Mátyás Rákosi ist bis heute Ehrenbürger von Szeged und Gyula Gömbös, einer der ungarischen Ministerpräsidenten unter Reichsverweser Miklós Horthy, Ehrenbürger von Orosháza.

Verfassungsprozess: Venedig-Kommission kritisiert hohes Tempo

Die Venedig-Kommission (Venice Commission), das beratende Organ des Europarates in Verfassungsfragen, kritisiert das aus ihrer Sicht zu hohe Tempo des Verfassungsgebungsprozesses und die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Die Kommission hatte sich auf Wunsch der ungarischen Regierung mit der neuen Verfassung befasst.

Tibor Navracsics, stellvertretender Ministerpräsident Ungarns und zugleich Justiz- und Verwaltungsminister, traf sich am 25.03.2011 mit der Kommission, um den in der kommenden Woche offiziell vorliegenden Bericht vorab zu besprechen. Nach dem Treffen berichtete Navracsics, die Kommission halte es für bedauerlich, dass die Prüfungsbefugnisse des Verfassungsgerichts in Steuer- und Haushaltsfragen beschränkt bleiben sollen. Hingegen habe auch die Venedig-Kommission die Auffassung vertreten, dass zur Anrufung des Gerichts durch natürliche und juristische Personen ein individuelles Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt sein sollte. Dies würde sog. „Popularklagen“ ausschließen.

Die Kritik der Kommission hinsichtlich der Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle deckt sich mit der Auffassung von Ex-Staatspräsident László Sólyom, einem ehemaligen Verfassungsrichter, sowie der Meinung des VerfG-Präsidenten Péter Paczolay und der Mehrheit ungarischer Verfassungsjuristen. Die Beschränkung wurde im Jahr 2010 eingeführt, um ein von der Regierungsmehrheit verabschiedetes Steuergesetz der Kontrolle des Gerichts zu entziehen.

Der offizielle Bericht der Venedig-Kommission wird nach Erscheinen hier zur Verfügung gstellt.