Ende der „nationalen Konsultation“ zur Verfassungsreform

Ministerpräsident Viktor Orbán hat am heutigen Montag die Ergebnisse der „nationalen Konsultation“ zur ungarischen Verfassung im Parlament vorgestellt. Einige wesentliche Punkte:

1. Eine deutliche Mehrheit der Ungarn habe sich gegen ein Mehrfachstimmrecht für Mütter bei Wahlen ausgesprochen. Fidesz wird den Vorschlag nicht weiter verfolgen.

2. 91% der Befragten soll sich dafür ausgesprochen haben, im Kapital über Grundrechte auch staatsbürgerliche Pflichten aufzunehmen.

3. Eine verfassungsrechtlich festgeschriebene Schuldenbremse soll ebenfalls mehrheitlich befürwortet worden sein.

4. Eine Mehrheit soll sich zudem für ein Verbot des Verkaufs von Agrarland an Ausländer ausgesprochen haben. Orbán betonte noch in der heutigen Sitzung des Hohen Hauses, ungarischer Boden sei weder jetzt noch in Zukunft verkäuflich. Dass dieses Versprechen in Anbetracht der klaren EU-Regelungen und der Bindung Ungarns an die Kapitals- und Niederlassungsfreiheit kaum einzuhalten sein wird, ist Orbán als Jurist zweifellos bewusst. Die Haltung ist auch risikoreich: Die Rechtsradikalen werden Orbán und die Wähler stets an seine Versprechungen von 2011 erinnern. EU-rechtlich ist nach 2014 eine Liberalisierung durchzuführen, andernfalls drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

4. Die Ungarn hätten sich für eine „tatsächlich lebenslang dauernde Freiheitsstrafe“ ausgesprochen.

Die „nationale Konsultation“ soll offenkundig den Eindruck einer „Volksbefragung“ zur neuen Verfassung erwecken und Volksnähe suggerieren. Ihr Schönheitsfehler liegt darin, dass das demokratisch vorgesehene Mittel zur Befragung der Wähler die Wahl selbst oder ein Referendum über die neue Verfassung wäre. Eine Volksbefragung, bei der die Einhaltung der demokratischen Regeln (Freiheit, Gleichheit usw.) nicht ebensowenig überprüft werden kann wie das (unverbindliche) Ergebnis, ist kein geeigneter Ersatz. Die „nationale Konsultation“ kann somit nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Fidesz um eine „echte Befragung“ der Wähler zur Legitimierung der neuen Verfassung drückt, offenbar aus Furcht, den großen Wurf nicht zum Ende führen zu können. Diesen Eindruck kann auch die Aussage Orbáns, es habe bei den Antworten große Einigkeit bestanden, nicht relativieren: Man stelle die richtigen Fragen, dann bekommt man auch die Antworten, die man möchte.

Zwar wäre eine Verfasungsgebung ohne Referendum an und für sich kein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, da das ungarische Recht kein zwingendes Referendum bei der neuen Verfassung vorsieht. Wenn man aber nicht müde wird zu betonen, die Regierung der „nationalen Einheit“ zu sein und den mehrheitlichen Wählerwillen ohne wenn und aber umsetzen zu wollen, so muss man den Wähler innerhalb der vorgesehenen Spielregeln fragen, anstatt ihm Sand in die Augen zu streuen.

Der große Vorteil für die Parlamentsmehrheit wäre, dass Fidesz-KDNP sicherstellen könnte, dass die neue Verfassung von der wirklichen Mehrheit der Bürger getragen wird. Eine solche „echte“ Befragung beinhaltet natürlich das Risiko, unerfreuliche Antworten vom Wähler zu bekommen, aber so ist das in einer Demokratie. Ein „bisschen schwanger“ geht schließlich auch nicht.